{"id":31699,"date":"2017-06-29T03:12:55","date_gmt":"2017-06-29T02:12:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=31699"},"modified":"2019-08-14T09:50:23","modified_gmt":"2019-08-14T08:50:23","slug":"markenmaessige-nutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/markenmaessige-nutzung\/","title":{"rendered":"Markenm\u00e4\u00dfige Nutzung ist Basis f\u00fcr erfolgreiche Markenrechtsklagen"},"content":{"rendered":"
\"Markenm\u00e4\u00dfige
\u00a9 rcfotostock – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Was ist denn eine \u201c markenm\u00e4\u00dfige Nutzung ?” und was eine \u201cRufausbeutung\u201d?<\/em><\/p>\n

Wer erfolgreiche Markenrechtsklagen<\/a> durchsetzen m\u00f6chte, sollte grunds\u00e4tzlich wissen, wann eine solche Verletzung \u00fcberhaupt eintritt, bzw. vorliegt.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Markenm\u00e4\u00dfige Nutzung bei einem Messeplan<\/h3>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat in diesem Zusammenhang ein klares Urteil gesprochen und die Klage eines Rechteinhabers abgewiesen.<\/p>\n

Dieser hatte Ansto\u00df genommen an der Nutzung seiner Marke auf einem Lageplan f\u00fcr eine Messe. Die Verwendung des Logos diente dem Zweck, den Stand des Kl\u00e4gers zu finden, bzw. auf diesen aufmerksam zu machen. Seine Kritik: Man habe ihn vor Verwendung seines Logos fragen m\u00fcssen. <\/p>\n

Dazu Rechtsanwalt Lampmann, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz: “Sicher, ihn zu fragen, w\u00e4re gut gewesen, aber allein das Ausbleiben der Frage f\u00fchrt noch nicht zu einer markenm\u00e4\u00dfigen Nutzung, geschweige denn, einer rechtswidrigen Nutzung. Daher hat das LG K\u00f6ln die Klage auf Erstattung der Abmahnkosten zurecht abgewiesen.\u201d<\/em><\/p>\n

Stichwort “markenm\u00e4\u00dfige Nutzung”<\/h3>\n

Und so stellte das K\u00f6lner Landgericht unter dem Aktenzeichen 33 O 116\/16<\/a> fest: Die Nutzung einer gesch\u00fctzten Marke auf einem Messe-Lageplan ist auch dann erlaubt, wenn keine ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Lampmann: \u201cNicht jede Verwendung eines gesch\u00fctzten Zeichens ist eine Markenrechtsverletzung<\/a>. Das kommt nur dann in Frage, wenn es zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen (markenm\u00e4\u00dfig) verwendet wird. Das wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen.\u201d<\/em><\/p>\n

Im vorliegenden Fall konnten die Richter keinerlei markenm\u00e4\u00dfige Nutzung feststellen und auch keine Ausbeutung des guten Rufs der Marke durch die Benutzung durch den Beklagten. Dieser habe mit dem Logo nicht f\u00fcr sich selbst geworben, sondern eher f\u00fcr seinen Mitbewerber, damit interessierte Kunden ihn auf der Messe finden k\u00f6nnen. Auch mit dem Thema “Rufausbeutung” befasste sich das K\u00f6lner Landgericht intensiv – aber auch hier ohne den Beweis einer echten Sch\u00e4digung des Markeninhabers. Werbe- oder Herkunftsfunktion der kl\u00e4gerischen Marke seien durch die Verwendung der Marke nicht beeintr\u00e4chtigt worden.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann steht Mandanten von Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum (K\u00f6ln) gern als Ansprechpartner zu allen Fragen des Markenrechts zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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