{"id":31293,"date":"2017-06-15T06:26:38","date_gmt":"2017-06-15T05:26:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=31293"},"modified":"2018-05-08T10:01:52","modified_gmt":"2018-05-08T09:01:52","slug":"urheberrechtsrichtlinie-leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/urheberrechtsrichtlinie-leistungsschutzrecht\/","title":{"rendered":"EU-Urheberrechtsrichtlinie: Erste Abstimmung im europ\u00e4ischen Ausschuss"},"content":{"rendered":"
\"Urheberrechtsrichtlinie
\u00a9 artefacti \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

In einer ersten Abstimmung des europ\u00e4ischen Ausschusses f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz wurde \u00fcber die europ\u00e4ische Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Der Ausschuss sprach sich gegen sog. Uploadfilter aus. Hinsichtlich des Leistungsschutzrechts wurde hingegen positiv abgestimmt<\/em>.<\/p>\n

In die europapolitischen Prozesse im Hinblick auf die geplante europ\u00e4ische Urheberrechtsrichtlinie kommt allm\u00e4hlich Bewegung. Der Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmte am 08.06.2017 \u00fcber diese ab. Der Vorschlag f\u00fcr diese Richtlinie stammt von der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n

Bereits im Mai diesen Jahres richtete die Allianz ,,Copyright for Creativity\u2019\u2019 (C4C), bestehend aus 64 Verb\u00e4nden und Organisationen, einen offenen Brief an das EU-Parlament sowie dem europ\u00e4ischen Ministerrat. Die C4C vertreten unter anderem Forschungseinrichtungen, Journalisten, Startups und Unternehmen, wie bspw. Facebook und Google. Dieser offene Brief bem\u00e4ngelt die Uploadfilter sowie das europaweit geplante Leistungsschutzrecht.<\/p>\n

Abstimmung contra Uploadfilter<\/h2>\n

Ein Punkt des Reformvorschlags \u00fcber den kontrovers diskutiert wurde sind die sog. Uploadfilter. Solche Upoladfilter verpflichten Betreiber von Webseiten Medien, welche auf ihre Seite hochgeladen werden, zu \u00fcberwachen, zu filtern und bei rechtswidrigen Inhalt zu l\u00f6schen. Die Kommission wird an dieser Stelle F\u00e4lle vor Augen gehabt haben, in denen gesch\u00fctzte Musiktitel illegal hochgeladen wurden, was f\u00fcr die Verwertungsgesellschaften finanziell \u00e4u\u00dferst nachteilig ist. Betroffen sind aber auch kleine Webseiten, welche eine Plattform f\u00fcr bspw. open source Software anbieten. H\u00e4ufiger Kritikpunkt ist der, dass die Plattformbetreiber so faktisch Zensur \u00fcben. Im Zweifel wird dann lieber zu viel als zu wenig gel\u00f6scht. Davon abgesehen seien derartige Verst\u00f6\u00dfe vor allem f\u00fcr kleine Plattformbetreiber schwer erkennbar und die \u00dcberwachung w\u00fcrde sie an die Grenzen ihrer eigenen Kapazit\u00e4ten bringen.<\/p>\n

Der Ausschuss stimmte gegen die Einf\u00fchrung solcher Uploadfilter und ist somit auf einer Linie mit dem EuGH, welcher sich bereits in zwei Gerichtsurteilen gegen die Uploadfilter aussprach.<\/p>\n

Abstimmung pro Leistungsschutzrecht<\/h2>\n

Das Leistungsschutzrecht hingegen wurde in der Abstimmung angenommen. Das Leistungsschutzrecht, welches in Deutschland bereits 2012 auf den Weg gebracht worden war<\/a>, hat zur Folge, dass News-Aggregatoren, wie bspw. Google oder Yahoo-Nachrichten, selbst f\u00fcr kleinste Ausz\u00fcge aus Presseartikeln zahlen m\u00fcssen. F\u00fcr die Medienunternehmen ist es aber weiterhin von N\u00f6ten, bei Google gelistet zu werden.<\/p>\n

Das Leistungsschutzrecht war bereits Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung des LG Berlin. Es wird seit jeher von vielen Seiten heftig kritisiert.<\/a><\/p>\n

Sollte das Leistungsschutzrecht auf europ\u00e4ischer Ebene zustande kommen wird dies ein generelles Problem zu Tage f\u00f6rdern. Zumeist ist der Titel der Presseartikel in dem entsprechenden Link vorhanden. Ob dann in Zukunft allein f\u00fcr das Setzen eines Links eine Lizenzgeb\u00fchr zu entrichten ist, ist fraglich.<\/p>\n

Die Zukunft der europ\u00e4ischen Urheberrechtsrichtlinie bleibt spannend<\/h2>\n

In den n\u00e4chsten Monaten stimmen noch der Kultur-, der Innen- und der Industrieausschuss \u00fcber die geplante Reform ab. Mit Spannung wird vor allem die Abstimmung im federf\u00fchrenden Rechtsausschuss erwartet. Die Abstimmung ist Ende September geplant.<\/p>\n

Nicht nur die geplante EU Urheberrechtrichtlinie auch das von Heiko Maas geplante Netzdurchsuchungsgesetz sind durchaus dazu geeignet die Freiheit im Internet zu beschr\u00e4nken. Dass es hier dann sogar zu einer Zensur kommen kann, beunruhigt. Es bleibt also abzuwarten in welche Richtung sich die Debatten in den n\u00e4chsten Monaten entwickeln werden. Die Abstimmung im Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist zumindest hinsichtlich der Uploadfilter eine zu begr\u00fc\u00dfende Entwicklung entgegen einer Beschr\u00e4nkung des Internets.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einer ersten Abstimmung des europ\u00e4ischen Ausschusses f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz wurde \u00fcber die europ\u00e4ische Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Der Ausschuss sprach sich gegen sog. Uploadfilter aus. Hinsichtlich des Leistungsschutzrechts wurde hingegen positiv abgestimmt. In die europapolitischen Prozesse im Hinblick auf die geplante europ\u00e4ische Urheberrechtsrichtlinie kommt allm\u00e4hlich Bewegung. Der Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmte am 08.06.2017 […]<\/p>\n","protected":false},"author":51,"featured_media":31438,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3012,297,14333,14334],"class_list":["post-31293","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheber-designrecht","tag-urheberrecht","tag-richtlinie","tag-leistzungsschutzrecht","tag-uploadfilter"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/51"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31293\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31438"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}