{"id":31270,"date":"2017-06-16T19:56:07","date_gmt":"2017-06-16T18:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=31270"},"modified":"2017-06-16T19:56:07","modified_gmt":"2017-06-16T18:56:07","slug":"ag-muenchen-falsche-ebay-bewertung-ist-pflichtverletzung-des-kaufvertrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/ag-muenchen-falsche-ebay-bewertung-ist-pflichtverletzung-des-kaufvertrages\/","title":{"rendered":"AG M\u00fcnchen: Falsche Ebay-Bewertung ist Pflichtverletzung des Kaufvertrages"},"content":{"rendered":"
\"Falsche
\u00a9 olly \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn Wahrheit zur Nebenpflicht wird, dann hat ein deutsches Amtsgericht mal wieder ein denkw\u00fcrdiges Urteil gesprochen.<\/p>\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen beendete jetzt einen Rechtsstreit zwischen einem eBay-K\u00e4ufer und einem Verk\u00e4ufer. Stein des Anstosses waren Streitigkeiten rund um den Versand eines fast neuen Verst\u00e4rkers im Wert von etwa 7.500 Euro (AG M\u00fcnchen, Urteil v. 23.9.2016, Az. 142 C 12436 \/16).<\/p>\n

Der Verk\u00e4ufer hielt sich an den Vertrag<\/h3>\n

Nach dem Auktionsende hatte der K\u00e4ufer gebeten, den Verst\u00e4rker abholen oder eine eigene Spedition beauftagen zu d\u00fcrfen. Der Verk\u00e4ufer schickte die Elektronik allerdings \u2013 wie vereinbart \u2013 in der Originalverpackung an den Kunden.<\/p>\n

Der K\u00e4ufer war trotzdem sauer<\/h3>\n

Das brachte den neuen Besitzer so auf die Palme, dass er das Auktionsende mit einer negative Bemerkung quittierte und so durch die falsche eBay-Bewertung den Zufriedenheitsgrad des Ebay-Kontos von 100 auf 97 % absenkte, obwohl der Deal eigentlich wie kaufvertraglich vereinbart abgewickelt worden war.<\/p>\n

Das Amtsgericht forderte den Beklagten folgerichtig auf, die Bewertung zur\u00fcckzunehmen, bzw. einer L\u00f6schung zuzustimmen, weil eine solche Bewertung Teil des Handels sei und damit auch Teil des Pflichterf\u00fcllungsprogramms der im Kaufvertrag genannten Beteiligten.<\/p>\n

Falsche Ebay-Bewertungen sind unzul\u00e4ssig – vertraglich und gesetzlich<\/h3>\n

Ebay-Bewertungen d\u00fcrfen negativ sein, aber dann m\u00fcssen sie auch nachweislich zutreffen. Handelt es sich um eine \u201cRachebewertung”, dann hat der Bewertete einen L\u00f6schungs- und Unterlassungsanspruch. Da der Verk\u00e4ufer den Handel allerdings exakt so abwickelte, wie urspr\u00fcnglich vereinbart und sich lediglich weigerte, nachtr\u00e4glich Sonderw\u00fcnsche zu erf\u00fcllen, war der Kaufvertrag aus Sicht der Verk\u00e4ufers erf\u00fcllt.<\/p>\n

Ein ansonsten anonymes bzw. pseudonymes Mitgliedsprofil k\u00f6nne nur aufgrund des Bewertungssystems eine verl\u00e4ssliche Auskunft \u00fcber die Qualit\u00e4ten des Versenders geben, daher bestehe ein Unterlassungsanspruch, wenn ungerechtfertigte Eintr\u00e4ge den Ruf des Account-Inhabers sch\u00e4digen, so der M\u00fcnchner Amtsrichter im bereits rechtskr\u00e4ftigen Urteil.<\/p>\n

Bewertungen stellen damit quasi eine Kundenempfehlung bzw. Warnung dar. Daraus ergibt sich ein zentrales Interesse des Verk\u00e4ufers auf eBay nicht nur an der Vertragserf\u00fcllung sondern auch an einer zutreffenden Bewertung (siehe auch \u00a7 6 Abs. 2 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von eBay zur Pflicht zu wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Angaben und sachlich gehalten Bewertungen). Ein Urteil, das uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen ist.<\/p>\n

Wer schnell ist, kann die negative Bewertung im Eilverfahren l\u00f6schen lassen<\/h3>\n

Wenn der Verk\u00e4ufer sich beeilt und zwischen Feststellung der negativen Bewertung und gerichtlichen Vorgehen ein Zeitraum von weniger als einem Monat verstreichen l\u00e4sst, besteht die M\u00f6glichkeit innerhalb weniger Tage sogar eine einstweilige Verf\u00fcgung \u00a0gegen die negative Bewertung zu erwirken<\/a>. Er muss dann nicht Monate- oder sogar jahrelang auf eine Entscheidung warten, sondern kann aus dem Eilbeschluss umgehend vorgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn Wahrheit zur Nebenpflicht wird, dann hat ein deutsches Amtsgericht mal wieder ein denkw\u00fcrdiges Urteil gesprochen. Das Amtsgericht M\u00fcnchen beendete jetzt einen Rechtsstreit zwischen einem eBay-K\u00e4ufer und einem Verk\u00e4ufer. Stein des Anstosses waren Streitigkeiten rund um den Versand eines fast neuen Verst\u00e4rkers im Wert von etwa 7.500 Euro (AG M\u00fcnchen, Urteil v. 23.9.2016, Az. 142 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31271,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[521,14309],"class_list":["post-31270","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-unterlassungsanspruch","tag-falsche-ebay-bewertung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31270\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}