{"id":31238,"date":"2017-06-09T05:31:42","date_gmt":"2017-06-09T04:31:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=31238"},"modified":"2018-05-08T10:55:33","modified_gmt":"2018-05-08T09:55:33","slug":"facebook-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/facebook-datenschutz\/","title":{"rendered":"KG Berlin: Zugriffsverweigerung auf den Facebook-Account der verstorbenen Tochter rechtens"},"content":{"rendered":"
\"facebook
\u00a9 armada1985 \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Kammergericht Berlin entschied in zweiter Instanz, dass Facebook den Eltern der Verstorbenen keinen Zugriff auf deren Account gew\u00e4hren muss. Der Einsicht in die Chatverl\u00e4ufe der Tochter stehe das Fernmeldegeheimnis entgegen.\u00a0<\/i><\/p>\n

Was war passiert?\u00a0<\/b><\/h3>\n

Die Tochter der Kl\u00e4gerin verungl\u00fcckte t\u00f6dlich durch eine einfahrende U-Bahn im U-Bahnhof Berlin Sch\u00f6nleinstra\u00dfe. Die Umst\u00e4nde des Ungl\u00fccks sind bisher ungekl\u00e4rt. Die verst\u00e4ndliche Hoffnung der Mutter: Sie wollte sich durch den Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter Gewissheit dar\u00fcber verschaffen, ob es sich um einen Suizid handele. Doch versetzte Facebook den Account in den Gedenkzustand. Ein Zugriff auf den Account war damit nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses\u00a0<\/b><\/h3>\n

Grunds\u00e4tzlich r\u00fccken die Erben im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge in s\u00e4mtliche Rechtsverh\u00e4ltnisse des Erblassers. Umgem\u00fcnzt auf vorliegenden Fall w\u00fcrden die Eltern in den Vertrag ihrer verstorbenen Tochter mit Facebook einr\u00fccken. Zumal die Kl\u00e4gerin lediglich passive Leserechte erhalten wollte und nicht etwa die aktive Fortf\u00fchrung. Laut der Pressemitteilung merkte das Gericht an, dass das Erbrecht allerdings voraussetze, dass h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechtspositionen<\/p>\n

in irgendeiner Form im Eigentum des Verstorbenen verk\u00f6rpert seien und nicht nur virtuell existierten.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

H\u00e4lt man sich vor Augen, dass ein Tagebuch der Tochter problemlos vererbbar w\u00e4re, ger\u00e4t man ins Stocken und wundert sich \u00fcber dieses Paradoxon. Letzten Endes scheute das Gericht die Entscheidung, ob der Facebook-Account nun vererbbar ist oder nicht.<\/p>\n

Der entscheidende Grund der Verweigerung: Das Fernmeldegeheimnis<\/b><\/h3>\n

Auch f\u00fcr den Fall, dass der Account vererbbar w\u00e4re, st\u00fcnde das Fernmeldegeheimnis einem Zugriff entgegen. Dieses stelle eine objektive Werteentscheidung der Verfassung dar und verpflichte den Staat wie auch Facebook die Kommunikationsinhalte zu sch\u00fctzen, auf die die Nutzer keinen Zugriff haben, da sie auf den Servern der Provider gespeichert sind. Sch\u00fctzenswert seien an dieser Stelle die Chatpartner der Verstorbenen. Diese h\u00e4tten vorliegend auf das Fernmeldegeheimnis verzichten m\u00fcssen um einen Zugriff zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Fehlen weiterer Anspruchsgrundlagen\u00a0<\/b><\/h3>\n

Auch weitere m\u00f6gliche Anspr\u00fcche auf Zugang zu dem Account wurden er\u00f6rtert. Doch weder das Recht der elterlichen Sorge, welches mit dem Tod des Kindes erl\u00f6sche, noch das Totenf\u00fcrsorgerecht, aus welchem sich kein entsprechender Anspruch herleiten lie\u00dfe, w\u00fcrden der Kl\u00e4gerin Abhilfe schaffen. Zu guter Letzt wurde versucht mit dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> der Kl\u00e4gerin zu argumentieren, welches jedoch als nicht geeignet angesehen wurde. Zwar k\u00f6nne die Unkenntnis der Todesursache die Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit der Mutter beeintr\u00e4chtigen, dennoch sei dies auch durch andere Geschehnisse m\u00f6glich. Die Beweggr\u00fcnde der Eltern f\u00fcr die Klageeinreichung seien verst\u00e4ndlich. Allein dies reiche aber noch nicht f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Zugangs zu dem Account aus.<\/p>\n

Facebook als Datensch\u00fctzer?<\/b><\/h3>\n

Durch die Weigerung von Facebook der Kl\u00e4gerin Zugriff auf den Account zu gew\u00e4hren mag man den Eindruck gewinnen Facebook entwickle sich nun zu dem Datenschutzritter in blau-wei\u00dfer R\u00fcstung. H\u00e4lt man sich hingegen den zugrundeliegenden Sachverhalt vor Augen und ruft sich das sonstige Gebaren Facebooks hinsichtlich des Datenschutzes in Erinnerung, so beschleicht einen der Argwohn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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