{"id":30994,"date":"2017-05-05T21:05:57","date_gmt":"2017-05-05T20:05:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=30994"},"modified":"2019-09-20T01:33:45","modified_gmt":"2019-09-20T00:33:45","slug":"boehmermanns-erben-nazi-schlampe-zulaessige-satire-oder-verletzung-von-persoenlichkeitsrechten-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/boehmermanns-erben-nazi-schlampe-zulaessige-satire-oder-verletzung-von-persoenlichkeitsrechten-2\/","title":{"rendered":"B\u00f6hmermanns Erben: “Nazi Schlampe” \u2013 Zul\u00e4ssige Satire oder Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten?"},"content":{"rendered":"
\"zul\u00e4ssige
\u00a9 Peter Atkins – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Deutsche Gerichte werden sich nach B\u00f6hmermanns Schm\u00e4hgedicht<\/a> gegen Erdogan nun mit einer weiteren \u201eUnter-Umst\u00e4nden\u201c-Entscheidung zur Meinungsfreiheit befassen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

Denn \u201eunter Umst\u00e4nden\u201c k\u00f6nnte es Pers\u00f6nlichkeitsrechte einer Politikerin nicht verletzten, wenn sie \u00f6ffentlich \u201eNazi-Schlampe\u201c genannt wird, z.B. dann, wenn die so b\u00f6s’ Titulierte im Vorfeld einer Satiresendung die Gesellschaft \u00f6ffentlich aufruft, \u201edie Political Correctness auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte zu begraben\u201c.<\/em><\/p>\n

Ist das Satire oder geh\u00f6rt das auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte?<\/h2>\n

Der NDR-Satiriker Christian Ehring hat den Aufruf von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Ernst genommen und diese in einem Beitrag in der\u00a0Sendung “Extra 3” mit diesem zweifellos politisch unkorrekten Titel bedacht und damit eine interessante Diskussion zur Verortung der Meinungs- und Satirefreiheit in Deutschland er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Ehring hatte in der Satire-Sendung auf Weidels Rede beim AfD-Parteitag in K\u00f6ln reagiert:<\/div>\n
\n
\u201eJawohl. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.\u201c<\/div>\n<\/blockquote>\n

NDR weist Unterlassungsbegehren zur\u00fcck<\/h2>\n

AfD-Frontfrau Alice Weidel erw\u00e4gt auf jeden Fall juristische Schritte gegen den NDR, denen dieser nach eigener Aussage \u201egelassen\u201c entgegensieht. Der Moderator Christian Ehring habe sich damit konkret auf Weidels Forderung bezogen, \u201edie politische Korrektheit geh\u00f6rt auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte\u201c, argumentiert der NDR. \u201eMit seiner satirischen \u00dcberspitzung zeigt er die Konsequenzen dieser Forderung, dass n\u00e4mlich ohne politische Korrektheit die Beschimpfung von Menschen wieder salonf\u00e4hig werden k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Zu keinem Zeitpunkt h\u00e4tten er oder die Redaktion Alice Weidel pers\u00f6nlich beleidigen wollen. \u201eAber ihrer \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Polemik darf aus Sicht des NDR Satire ihrerseits zugespitzt entgegentreten.\u201c<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferung d\u00fcrfte zul\u00e4ssig gewesen sein<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall k\u00f6nnte der Schuss f\u00fcr die AfD nach hinten losgehen. Denn wer auf der einen Seite verlangt, die Grenzen der politischen Korrektheit (damit ist wohl ein \u00fcbervorsichtiger Sprachgebrauch gemeint) zu \u00fcberschreiten, sollte sich auf der anderen Seite dann doch bitte nicht aufregen, wenn Journalisten genau das tun. Und zwar in so \u00fcberzeichneter Weise, dass dem H\u00f6rer nichts anderes \u00fcbrigbleibt, als die Bezeichnung\u00a0\u201eNazi-Schlampe\u201c in dem konkreten Kontext als Satire zu verstehen.<\/p>\n

Zwei beleidigte\u00a0Politiker:\u00a0Pr\u00e4sident\u00a0Erdogan und\u00a0AfD-Spitzenkandidatin Weidel<\/strong><\/h2>\n

Es stehen spannende juristische Zeiten bevor. Der aktuelle Fall zeigt, wie B\u00f6hmermann in der Diskussion um Satire<\/a> einen Boden bereitet hat, auf dem derzeit breitfl\u00e4chig nicht nur Umdenken vorbereitet wird, sondern auch in der Interaktion von Politikern etwas mehr Umsicht verlangt.<\/p>\n

Die Kontrollfrage ist im vorliegenden Fall: Welche Reaktion h\u00e4tte sich Frau Weidel denn gew\u00fcnscht auf ihren vollmundigen Ausstieg aus der Political Correctness: Einen politisch korrekten oder einen satirisch \u00fcberzeichneten? Wie will man kritisch\u00a0auf so etwas reagieren, wenn nicht mit \u00dcberzeichnung?<\/p>\n

Zul\u00e4ssige Satire: Auf den Kontext kommt es an!<\/h2>\n

Damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen:\u00a0“Nazi-Schlampe” d\u00fcrfte f\u00fcr sich genommen grunds\u00e4tzlich die Grenzen der zul\u00e4ssigen Schm\u00e4hkritik \u00fcberschreiten. Zur zul\u00e4ssigen Satire wird der Titel erst durch die konkrete Verwendung in ihrem Kontext.\u00a0N\u00e4mlich im Zusammenhang mit der Forderung einer Spitzenpolitikerin nach der Abschaffung allzu h\u00f6flicher Umgangsformen als Steilvorlage f\u00fcr\u00a0deren umgehenden, \u00fcberspitzten Umsetzung in Gestalt einer \u00fcberzeichneten Schm\u00e4hung.<\/p>\n

Genau das ist \u00a0\u2013 geschmackvoll oder nicht \u2013 Satire. B\u00f6hmermann und Erdogan lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Wer das \u00a0Thema vertiefen m\u00f6chte, sollte\u00a0den Artikel unseres Kollegen Niklas\u00a0Haberkamm “Zum Fall B\u00f6hmermann: Die Zul\u00e4ssigkeit des Schm\u00e4hgedichts”<\/a> lesen, dessen \u00dcberlegungen sich auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragen lassen.<\/p>\n

UPDATE 17.5.2017:<\/h2>\n

LG Hamburg weist Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcck: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel durfte\u00a0\u201eNazi Schlampe\u201c\u00a0genannt werden<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutsche Gerichte werden sich nach B\u00f6hmermanns Schm\u00e4hgedicht gegen Erdogan nun mit einer weiteren \u201eUnter-Umst\u00e4nden\u201c-Entscheidung zur Meinungsfreiheit befassen m\u00fcssen. Denn \u201eunter Umst\u00e4nden\u201c k\u00f6nnte es Pers\u00f6nlichkeitsrechte einer Politikerin nicht verletzten, wenn sie \u00f6ffentlich \u201eNazi-Schlampe\u201c genannt wird, z.B. dann, wenn die so b\u00f6s’ Titulierte im Vorfeld einer Satiresendung die Gesellschaft \u00f6ffentlich aufruft, \u201edie Political Correctness auf dem M\u00fcllhaufen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30995,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1511,3207,3210,14013],"class_list":["post-30994","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-satire","tag-boehmermann","tag-schmaehgedicht","tag-afd"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30994"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30994\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}