{"id":30835,"date":"2017-04-12T05:56:07","date_gmt":"2017-04-12T04:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=30835"},"modified":"2017-12-05T13:00:06","modified_gmt":"2017-12-05T12:00:06","slug":"facebook-man-spricht-deutsh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/facebook-man-spricht-deutsh\/","title":{"rendered":"Facebook: Man spricht Deutsh"},"content":{"rendered":"
\"Facebook
\u00a9 fablok – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ans\u00e4ssige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist.<\/p>\n

Eine \u00a0\u00dcbersetzung in die dortige Amtssprache Englisch ist nicht erforderlich (AG Mitte, Vers\u00e4umnisurteil v. 8.3. 2017, Az. 15 C 364\/16<\/a>; Quelle: Pressemitteilung vom 11.4.2017<\/a>).<\/p>\n

Facebook hatte ein Mitglied grundlos ausgesperrt<\/h3>\n

Facebook hatte den Kl\u00e4ger offenbar im Juni 2016 gesperrt. Dieser hatte zun\u00e4chst versucht, Facebook au\u00dfergerichtlich\u00a0 dazu zu bewegen, die Sperrung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Dies lehnte Facebook mit einer E-Mail vom 6.7.2016\u00a0 mit der lapidaren Begr\u00fcndung ab, dass der Kl\u00e4ger zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt sei. Aus\u00a0 Sicherheitsgr\u00fcnden k\u00f6nnten jedoch leider keine zus\u00e4tzlichen Informationen zur Sperrung erteilt werden.<\/p>\n

Facebook verweigerte die Entgegennahme der Klage<\/h3>\n

Da auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolglos blieb, hat der Nutzer gegen die f\u00fcr die deutsche Facebookseite unter facebook.de zust\u00e4ndige Niederlassung in Ireland Klage<\/a> erhoben und die Klageschrift nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt, ohne dass die Klageschrift nebst Anlagen zuvor in die englische Sprache \u00fcbersetzt worden waren.<\/p>\n

Nach der europ\u00e4ischen Zustellungs-Verordnung darf der Empf\u00e4nger die Annahme des zuzustellenden Schriftst\u00fccks verweigern, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache, die der Empf\u00e4nger versteht, verfasst bzw. keine entsprechende \u00dcbersetzung beigef\u00fcgt ist.<\/p>\n

Facebook verteidigte sich gegen die Klage nicht, sondern zog sich auf den formellen Standpunkt zur\u00fcck, dass die Rechtsabteilung kein Deutsch verstehe und die Klage daher nicht wirksam zugestellt worden sei.<\/p>\n

Facebook muss schon\u00a0wegen 20 Millionen deutscher Nutzer Deutsch k\u00f6nnen<\/h3>\n

Dieser \u2013 gelinde gesagt \u2013 interessanten Auffassung erteilte das Gericht eine Absage:<\/p>\n

Es sei bei Unternehmen f\u00fcr die Sprachkenntnisse nicht auf die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten der Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung abzustellen, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt. Entscheidend sei insoweit, ob aufgrund des Umfangs der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein m\u00fcssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden k\u00fcmmern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnten regelm\u00e4\u00dfig schon ausreichende Kenntnisse derjenigen Sprache zugrundegelegt werden, die im Gesch\u00e4ftsverkehr des Adressaten genutzt worden sind.\u00a0Das Amtsgericht hielt die Einw\u00e4nde von Facebook aufgrund der folgenden Punkte f\u00fcr nicht stichhaltig:<\/p>\n