{"id":307,"date":"2008-04-11T15:11:00","date_gmt":"2008-04-11T13:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=307"},"modified":"2008-04-11T15:11:00","modified_gmt":"2008-04-11T13:11:00","slug":"mal-wieder-unternehmereigenschaft-bei-ebay-und-rechtsmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/mal-wieder-unternehmereigenschaft-bei-ebay-und-rechtsmissbrauch\/","title":{"rendered":"Mal wieder: Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch"},"content":{"rendered":"
Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt Beschl. vom 04.07.2007, Az 6 W 66\/07)<\/span><\/a> musste sich – wie in letzter Zeit viele Gerichte<\/span><\/a> – mal wieder mit den Fragen besch\u00e4ftigen, ab wann eBay-Verk\u00e4ufer Unternehmer im Rechtssinne sind und wann Abmahnungen rechtsmissbr\u00e4uchlich sein k\u00f6nnen.<\/div>\n

Interessant sind die Ausf\u00fchrungen des Gerichts nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch, weil daran zu erkennen ist, dass der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer offenbar von einem Krawallanwalt der Marke “Feldwaldwiese” vertreten war, der seinen Mandanten anscheinend nicht nur au\u00dfergerichtlich kostentr\u00e4chtig falsch beraten, sondern auch noch – f\u00fcr ihn lohnend – gerichtlich mit der Beschwerde in die n\u00e4chste Instanz gejagt hat. Und das alles mit den Uraltargumenten “armer Privatverk\u00e4ufer” und – meine Finger zittern beim Tippen – “Rechtsmissbrauch”. Dieses Vorgehen hat abgesehen von seiner Unsinnigkeit und Haftungstr\u00e4chtigkeit nat\u00fcrlich zwei Vorteile: Die Kasse klingelt und man hat auf der guten Seite<\/span><\/a> gek\u00e4mpft…Zum Rechtlichen:<\/p>\n

Das OLG Frankfurt meint, w\u00e4hrend ein “Powerseller” wohl tendenziell grunds\u00e4tzlich als Unternehmer anzusehen sei, gelte das nicht umgekehrt, so dass nicht jeder, der kein “Powerseller” ist, automatisch als rein privat anzusehen sei.<\/p>\n

Auch stellt das OLG klar, dass f\u00fcr die Annahme eines unternehmerischen Handelns nicht erforderlich ist, dass das Handelsgut eigens f\u00fcr den Wiederverkauf erworben wurde. Eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Bet\u00e4tigung k\u00f6nne auch dann anzunehmen sein, wenn Verk\u00e4ufe aus Privatverm\u00f6gen, die sich wegen des Umfangs bzw. einer gesch\u00e4ftsbezogenen Ausgestaltung von einer g\u00e4ngigen privaten Verkaufst\u00e4tigkeit abheben, kontinuierlich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg fortgesetzt werden.<\/p>\n

Zum Rechtsmissbrauch vertritt das Gericht die Meinung, dass ein Vorgehen dann jedenfalls rechtsmissbr\u00e4uchlich sei, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten von dessen Kostenrisiko vollst\u00e4ndig oder zum gro\u00dfen Teil freistellt (vgl. Urteil des Senats vom 14.12.2006 \u2013 6 U 129\/06<\/a>, GRUR-RR 2007, 56<\/a>, 57), wie es wohl in diesem <\/span><\/a>Fall geschehen war.<\/p>\n

Andererseits f\u00fchrt es aber auch zu dem weit verbreiteten Irrtum aus, dass allein die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen keinen Rechtsmissbrauch begr\u00fcnden k\u00f6nne. Das Gericht dazu:<\/p>\n

\n
“Eine Vielzahl einschl\u00e4giger Abmahnungen gen\u00fcgt f\u00fcr sich genommen nicht, um ein <\/span>kollusives Zusammenwirken zwischen dem Anspruchsteller und seinem Rechtsanwalt <\/span>feststellen zu k\u00f6nnen. Wenn ein, auch wirtschaftlich unbedeutendes, Unternehmen, <\/span>das die gesetzlichen Vorgaben beachtet, seine Mitbewerber ebenfalls zur Einhaltung <\/span>dieser Bestimmungen zwingen m\u00f6chte, ist dies an sich ohne weiteres nachvollziehbar <\/span>und nicht zu missbilligen. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass <\/span>die Beachtung der im Fernabsatzhandel bestehenden Belehrungspflichten insbesondere <\/span>\u00fcber das Widerrufsrecht wegen der damit erfahrungsgem\u00e4\u00df oft verbundenen <\/span>Aus\u00fcbung dieses Rechts zu betriebswirtschaftlichen Kosten f\u00fchrt, die sich der Konkurrent, <\/span>der diese Vorgaben missachtet, erspart. Dann erscheint es im Hinblick auf <\/span>die regional nicht begrenzte Wettbewerbssituation im Fernabsatzhandel auch konsequent, <\/span>nicht nur gegen einige wenige, sondern gegen alle Mitbewerber und deren \u2013 <\/span>im Internet unschwer auffindbaren \u2013 Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe vorzugehen (vgl. Urteil <\/span>des Senats vom 14.12.2006 \u2013 6 U 129\/06<\/a>, GRUR-RR 2007, 56<\/a>, 57).”<\/span><\/div>\n<\/blockquote>\n

Ich frage mich manchmal, ob die vielen scheinprivaten Anbieter auf der eBay-Plattform, von denen die wenigsten Steuern auf ihre Einnahmen zahlen, von selbst auf die Idee kommen, anderen, die sich insoweit an die Gesetzte halten, Rechtsmissbrauch vorzuwerfen und wirklich glauben, damit vor Gericht auch nur einen Blumentopf gewinnen zu k\u00f6nnen. Oder ob da nicht der (Notar und Fach-) Anwalt (f\u00fcr Familienrecht) auch ein bisschen nachhilft… (la) Zum Beschluss<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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