{"id":299,"date":"2008-03-13T16:56:00","date_gmt":"2008-03-13T14:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=299"},"modified":"2008-03-13T16:56:00","modified_gmt":"2008-03-13T14:56:00","slug":"abmahnungen-im-urheberrecht-100-statt-50-euro-filesharing-weiterhin-teuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/abmahnungen-im-urheberrecht-100-statt-50-euro-filesharing-weiterhin-teuer\/","title":{"rendered":"Abmahnungen im Urheberrecht: 100 statt 50 Euro, Filesharing weiterhin teuer?"},"content":{"rendered":"
Und es tut sich doch<\/a> was… Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich heute die Berichterstatter des Rechtsausschusses im Bundestag bez\u00fcglich der strittigen Punkte bei der Umsetzuzng der “Enforcement-Richtlinie” geeinigt. Jetzt soll die Abmahnung “privater” Urheberrechtsverletzer den Content-Dieb 100 statt 50 Euro kosten. Der abmahnende Rechteinhaber soll allerdings die volle Geb\u00fchr an seinen Anwalt zahlen. Damit werden die Anspr\u00fcche des Urhebers gegen\u00fcber “Privaten” voraussichtlich wertlos, obwohl ihm immerhin ein Schadensersatzanspruch nach \u00a7 97<\/a> UrhG bleibt.<\/div>\n

Interessant ist, dass man offenbar den schwammigen Kriterien (“unerhebliche Rechtsverletzung”, “einfach gelagerte F\u00e4lle”) zur Anwendung des geplanten \u00a7 97a<\/a> UrhG, die den Gerichten offenbar das Leben schwer machen sollen<\/a>, Regelbeispiele hinzuf\u00fcgen will. Noch interessanter ist, dass das “Filesharing” in diesen Regelbeispielen nicht<\/span> auftaucht. So k\u00f6nnten illegale Musikdownloads weiterhin die vollen Anwaltsgeb\u00fchren f\u00fcr den Rechtsverletzer nach sich ziehen. Aber das werden die Gerichte m\u00fchsam kl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

Aus der neuen Beschlussempfehlung:<\/p>\n

“Zu \u00a7 97a Abs. 2 <\/span><\/p>\n

Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wird auf 100 Euro erh\u00f6ht. Damit wird ein angemessener Ausgleich der verschiedenen Interessen geschaffen. Der Betrag von 100 Euro erm\u00f6glicht es den Rechtsinhabern, Rechtsverletzungen auch in einfach gelagerten F\u00e4llen mit nur unerheblicher Rechtsverletzung au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs wirksam zu verfolgen. Zugleich sch\u00fctzt die Begrenzung Verbraucher, die au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs t\u00e4tig werden, vor \u00fcberzogenen Forderungen. Die Regelung soll dabei insbesondere Fallgestaltungen wie die Folgenden erfassen:<\/span><\/div>\n

\u00d6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohnungsumgebung auf einer privaten Homepage ohne Erm\u00e4chtigung des Rechtsinhabers; \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen eines Liedtextes auf einer privaten Homepage, ohne vom Rechtsinhaber hierzu erm\u00e4chtigt zu sein; Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb vom Rechtsinhaber.<\/span>“<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Ein Blogger mit Werbebannern auf seiner Seite oder ein eBay-H\u00e4ndler werden damit wohl nicht in den Genuss der Regelung kommen. Der Bundestag wird sich in 2.\/ 3. Lesung mit dem Gesetz wohl in der Woche nach Ostern befassen. Sofern der Bundesrat keine Einw\u00e4nde erhebt, k\u00f6nnte das Gesetz zum 01.08.2008 in Kraft treten. Danach wird es garantiert mehr Arbeit f\u00fcr die Gerichte und noch weniger Rechtssicherheit geben. Sowas freut nat\u00fcrlich Anw\u00e4lte. (zie)<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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