{"id":28857,"date":"2017-02-10T06:29:16","date_gmt":"2017-02-10T05:29:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=27298"},"modified":"2020-02-02T14:34:13","modified_gmt":"2020-02-02T13:34:13","slug":"abmahnung-os-plattform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/abmahnung-os-plattform\/","title":{"rendered":"Abmahnungen wegen OS-Plattform: So wehren Sie sich effektiv!"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_27303\" aria-describedby=\"caption-attachment-27303\" style=\"width: 346px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-27303 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/Gegenwehr-1.jpg\" alt=\"\" width=\"346\" height=\"230\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-27303\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 WoGi &#8211; Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><em>Es schwappt\u00a0offenbar gerade eine neue Abmahnwelle durchs Land.<\/em><\/p>\n<p><em>Es geht um die bereits seit Anfang 2016 bestehende Pflicht, nach der Onlineh\u00e4ndler Verbraucher auf die M\u00f6glichkeit einer Online-Beilegung von Streitigkeiten hinzuweisen (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524\/2013).<\/em><\/p>\n<p><em>Wie so h\u00e4ufig, f\u00fchrte\u00a0auch diese gesetzliche Neuerungen zu vermehrten Abmahnungen, da viele H\u00e4ndler es vers\u00e4umt hatten, ihre Angebote rechtzeitig umzustellen.<\/em><\/p>\n<h2>Fehlender Hinweis auf die OS-Plattform ist &#8220;abmahnbarer&#8221; Wettbewerbsversto\u00df<\/h2>\n<p>Ein Auszug aus den uns aktuellen vorliegenden Abmahnschreiben lautet wie folgt:<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;In Ihrer Anzeige fehlt g\u00e4nzlich ein Hinweis auf die so genannte OS-Plattform. Diesbez\u00fcglich ist am 9.1.2016 eine EU-Verordnung Nr. 524\/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlineh\u00e4ndlern regelt. Gem\u00e4\u00df dieser Verordnung besteht seither die Pflicht, Informationen \u00fcber diese OS-Plattform zur Verf\u00fcgung zu stellen und einen f\u00fcr den Verbraucher leicht zug\u00e4nglichen Link vorzuhalten.\u00a0Dies stellt einen Versto\u00df gegen\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a7 3 a UWG<\/a>\u00a0i V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524\/2013 dar.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Tats\u00e4chlich geht die Mehrzahl der bisher dazu angerufenen Gerichte \u2013 wohl zu Recht \u2013 davon aus, dass es sich bei der Vers\u00e4umung der Bereitstellung des Links um einen &#8220;abmahnbaren&#8221;\u00a0Wettbewerbsversto\u00df handelt:<\/p>\n<ul>\n<li>LG Bochum, Urteil v. 31.3.2016, Az.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20O%2021\/16\" title=\"14 O 21\/16 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">14 O 21\/16<\/a> (wir berichteten <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/lg-bochum-erlaesst-einstweilige-verfuegung-wegen-verstosses-gegen-die-informationspflichten-nach-der-odr-verordnung\">hier<\/a>)<\/li>\n<li>LG Mainz, Beschluss v. 1.4.2016, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20HK%20O%2018\/16\" title=\"LG Mainz, 01.04.2016 - 11 HKO 18\/16: Abmahnungen wegen OS-Plattform\">11 HK O 18\/16<\/a><\/li>\n<li>LG Dortmund, Beschluss v. 28.4.2016, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20O%2035\/16\" title=\"LG Dortmund, 28.04.2016 - 13 O 35\/16: Abmahnungen wegen OS-Plattform\">13 O 35\/16<\/a><\/li>\n<li>LG\u00a0Hamburg,\u00a0Beschluss v. 7.06.2016, Az.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=315%20O%20189\/16\" title=\"LG Hamburg, 07.06.2016 - 315 O 189\/16: Wettbewerbsrecht: Fehlender Hinweis auf die Einschaltung...\">315 O 189\/16<\/a><\/li>\n<li>OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 22.9.2016, Az.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20U%202498\/16\" title=\"OLG M&uuml;nchen, 22.09.2016 - 29 U 2498\/16: Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform\">29 U 2498\/16<\/a><\/li>\n<li>LG\u00a0Frankfurt, Beschluss\u00a0v.\u00a013.3.2017, Az.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3-10%20O%2034\/17\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 13.03.2017 - 10 O 34\/17: Link auf die OS-Plattform muss klickbar sein\">3-10 O 34\/17<\/a> (explizit auf die Pflicht zur Verlinkung bezogen)<\/li>\n<li>OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 3.8.2017, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%2050\/17\" title=\"4 U 50\/17 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">4 U 50\/17<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Viele im <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/wettbewerbsrecht\">Wettbewerbsrecht<\/a> erfahrene Kollegen meinen sogar, dass das zuletzt zitierte Oberlandesgericht M\u00fcnchen in einer Art obiter dictum\u00a0die Auffassung ge\u00e4u\u00dfert habe, dass auf einen entsprechenden Link nicht nur hingewiesen werden, sondern dass dieser auch tats\u00e4chlich &#8220;anklickbar&#8221; sein m\u00fcsse. Fest steht, dass auf die Plattform und auch auf den Link hingewiesen werden muss.<\/p>\n<h2><em><strong>UPDATE 20.3.2017:\u00a0<\/strong><\/em><\/h2>\n<p><em>Uns liegt eine aktuelle Verbotsverf\u00fcgung des Landgerichts Frankfurt vor, nach der der Antragsgegner es unterlassen muss, im Internet Waren anzubieten, ohne in diesem Angebot eine f\u00fcr den Verbraucher leicht zug\u00e4nglichen, <strong>klickbaren<\/strong> Link zur OS-Plattform einzustellen\u00a0(LG\u00a0Frankfurt, Beschluss\u00a0v.\u00a013.3.2017, Az.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3-10%20O%2034\/17\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 13.03.2017 - 10 O 34\/17: Link auf die OS-Plattform muss klickbar sein\">3-10 O 34\/17<\/a>). Die Kollegen, die davon ausgehen, dass \u00a0ein solcher Link Pflicht\u00a0ist, haben somit recht bzw. werden in ihrer Meinung vom Landgericht Frankfurt unterst\u00fctzt.\u00a0<\/em><\/p>\n<h2><em>UPDATE 11.8.2017:<\/em><\/h2>\n<p><em>Auch das OLG Hamm ist ausweislich eines aktuellen\u00a0Hinweisbeschlusses der Auffassung, dass der Link klickbar sein muss (OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 3.8.2017, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%2050\/17\" title=\"4 U 50\/17 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">4 U 50\/17<\/a>).<\/em><\/p>\n<h2>Auch &#8220;massenhafte&#8221; Abmahnungen sind rechtm\u00e4\u00dfig<\/h2>\n<p>Damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen: Gegen \u2013 auch zahlreiche \u2013 Abmahnungen von Mitbewerbern ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Da es, anders als in anderen L\u00e4ndern, in Deutschland f\u00fcr\u00a0Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe keine Aufsichtsbeh\u00f6rde gibt, kalkuliert es der Gesetzgeber ganz bewusst ein, dass die Mitbewerber sich gegenseitig kontrollieren und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 auch massenhaft abmahnen.<\/p>\n<p>Auch wenn Abmahnungen und Klageverfahren Zeit, Nerven und Geld kosten und daher nat\u00fcrlich tunlichst zu vermeiden sind, ist davon auszugehen, dass jeder, der sich insbesondere im Internet kommerziell bet\u00e4tigt, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter davon betroffen ist.\u00a0Wer auf eine Abmahnung richtig reagiert und sie als Anlass begreift, seine Werbung und seinen Internetauftritt f\u00fcr die Zukunft vollumf\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, f\u00fcr den stellt sie oft nicht mehr als ein \u201ereinigendes Gewitter\u201c dar.<\/p>\n<h2>Manche Abmahnungen &#8220;f\u00fchlen sich merkw\u00fcrdig an&#8221;<\/h2>\n<p>Es gibt aber nat\u00fcrlich immer wieder Abmahnungen, bei denen man das Gef\u00fchl hat, dass hier nicht der \u00c4rger \u00fcber den unlauteren Wettbewerb im Vordergrund steht, sondern der Versuch, einem nahestehenden Rechtsanwalt ein gutes finanzielles Auskommen zu\u00a0verschaffen.<\/p>\n<p>Dieses Gef\u00fchl beschleicht einen meistens dann, wenn es sich bei dem Abmahnungen Unternehmen um ein frisch gegr\u00fcndetes, kleines und finanziell unterdurchschnittlich ausgestattetes Unternehmen handelt, \u00a0das nur \u00fcberschaubare Ums\u00e4tze macht und von einem Anwalt vertreten wird, der wenig Erfahrung im Wettbewerbsrecht hat. Das ge\u00fcbte Auge erkennt dies bereits an holprigen Formulierungen im Anschreiben. Aber wie gesagt: Das allein ist noch kein Grund F\u00fcr die Annahme von Rechtsmissbrauch.\u00a0Betroffene sollten die Abmahnung daher in jedem Fall genau pr\u00fcfen.<\/p>\n<h2><strong>Effektive Abwehrm\u00f6glichkeiten gegen Abmahnungen\u00a0wegen fehlendem Link zur OS-Plattform<\/strong><\/h2>\n<p>Dennoch\u00a0stehen insbesondere gegen von Mitbewerbern\u00a0ausgesprochenen Abmahnungen aber ausgezeichnete Gegenangriffsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass die von Onlineh\u00e4ndlern zu beachtenden Regelungen zahlreich und kompliziert sind, kommt\u00a0Abgemahnten hier ausnahmsweise einmal zugute. Die Wahrscheinlichkeit ist n\u00e4mlich hoch, dass der Mitbewerber die strengen Ma\u00dfst\u00e4be, die er an das\u00a0Verhalten des Konkurrenten anliegt, an anderes\u00a0Stellen nicht einh\u00e4lt und sich selbst wettbewerbswidrig verh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Unsere Mandanten nehmen die M\u00f6glichkeit, dementsprechend ihrerseits Unterlassungsanspr\u00fcche gegen den Abmahner durchzusetzen, regelm\u00e4\u00dfig wahr. Es liegt auf der Hand, dass sich einer in einer solchen Situation viel leichter M\u00f6glichkeiten finden lassen, die Angelegenheit f\u00fcr alle Beteiligten einer kosteng\u00fcnstigen und schnellen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Allerdings: Nur weil Eine Abmahnung im konkreten Fall unberechtigt ist, bedeutet das nicht, dass die ger\u00fcgten Rechtsverletzungen nicht auch tats\u00e4chlich vorliegen und beseitigt werden m\u00fcssten. Es bietet sich daher an, aus der &#8220;Not&#8221; eine &#8220;Tugend&#8221; zu machen und das unerfreuliche Schreiben zum Anlass zu nehmen, die vollst\u00e4ndige Internetpr\u00e4senz einmal auf Herz und Nieren pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es schwappt\u00a0offenbar gerade eine neue Abmahnwelle durchs Land. Es geht um die bereits seit Anfang 2016 bestehende Pflicht, nach der Onlineh\u00e4ndler Verbraucher auf die M\u00f6glichkeit einer Online-Beilegung von Streitigkeiten hinzuweisen (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524\/2013). Wie so h\u00e4ufig, f\u00fchrte\u00a0auch diese gesetzliche Neuerungen zu vermehrten Abmahnungen, da viele H\u00e4ndler es vers\u00e4umt [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[33,3015,3335,3363],"class_list":["post-28857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnung","tag-wettbewerbsrecht","tag-featured","tag-os-plattform"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28857\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}