![\"Pers\u00f6nlichkeitsrecht](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/Maske.jpg\")
Aktuell hat der Bundesgerichtshof in zwei F\u00e4llen Berufungsurteile des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urt. v. 08.09.2015, Az. 7 U 121\/14<\/a> und Urt. v. 08.09.2015, Az. 7 U 120\/14<\/a>) aufgehoben und sich damit im Ergebnis f\u00fcr die Freiheit der Satire entschieden (BGH, Urt. v. 10.01.2017, Az. VI ZR 561\/15<\/a> und\u00a0Urt. v. 10.01.2017, Az. VI ZR 562\/15<\/a>). Wie immer sind bei der Satire besondere Pr\u00fcfungsvoraussetzungen zu beachten, die im Ergebnis zur Zul\u00e4ssigkeit des Beitrags gef\u00fchrt haben.<\/em><\/p>\nHintergrund der Verfahren<\/strong><\/p>\n Das OLG Hamburg hatte zuvor in der Berufungsinstanz in beiden F\u00e4llen bestimmte Aussagen in der Satire-Sendung “Die Anstalt” im ZDF als rechtsverletzend verboten. Hintergrund der Verfahren war das Aufzeigen von engen Verbindungen des Zeit-Herausgebers Josef Joffe und seines Journalisten-Kollegen bei der Zeit, Jochen Bittner, zu verschiedenen Lobby-Organisationen mit einer engen Beziehung zur US-Politik bzw. zur NATO in der Sendung vom 29.04.2014. Im satirischen Format wurde aufgrund der anhand eines Schaubildes aufgezeigten Verbindungen die Unabh\u00e4ngigkeit der beiden Kl\u00e4ger als Journalisten bei der Thematik der Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit der Krim-Krise in Frage gestellt.<\/p>\n Angriffspunkte der Klageverfahren waren zum einem die anhand eines Schaubildes in der Sendung aufgestellten Behauptungen, die Journalisten seien Mitglieder, Vorst\u00e4nde oder Beir\u00e4te in acht (bzgl. Josef Joppe) bzw. drei Lobby-Organisationen (bzgl. Jochen Bittner), die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Da zwar die meisten, aber nicht alle der aufgezeigten Verbindungen tats\u00e4chlich zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung bestanden, sollten die Aussagen als unwahre Tatsachenbehauptungen verboten werden.\u00a0Jochen Bitter wollte als Kl\u00e4ger im Verfahren VI ZR 562\/15<\/a> zudem die Aussage verbieten lassen, er habe eine Rede des Bundespr\u00e4sidenten Gauck vor der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014 geschrieben, \u00fcber die er selbst sp\u00e4ter als Journalist positiv berichtete.<\/p>\n Nachdem die entsprechenden \u00c4u\u00dferungen in der zweiten Instanz durch das OLG Hamburg noch verboten wurden, entschied der Bundesgerichtshof nunmehr, dass die Beitr\u00e4ge zul\u00e4ssig waren und die entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Hamburg nicht ausreichend die besonderen Voraussetzungen\u00a0 bei der Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit einer Satire beachtet haben. Diese besonderen Voraussetzungen haben wir bereits in einem ausf\u00fchrlichen Beitrag zum Schm\u00e4hgedicht in der Causa B\u00f6hmermann aufgezeigt und verweisen an dieser Stelle gerne noch einmal auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungen<\/a>.<\/p>\n Wesentliches Merkmal bei der Pr\u00fcfung eines satirischen Beitrags ist nach den h\u00f6chstrichterlichen Vorgaben (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.02.2005 \u2013 1 BvR 240\/04<\/a>, Rn. 17ff.) immer der eigentliche Aussagekern der Satire, der stets getrennt von der satirischen Einkleidung gepr\u00fcft werden muss. Zur Ermittlung dieses Aussagekerns m\u00fcssen die \u00c4u\u00dferungen dabei immer im Gesamtzusammenhang betrachtet werden, wobei es darauf ankomme, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindr\u00fccke ankomme ((BGH, Urt. v. 10.01.2017, Az. VI ZR 561\/15<\/a> und\u00a0Urt. v. 10.01.2017, Az. VI ZR 562\/15<\/a>).<\/p>\n Alleiniger Aussagekern des Beitrags in der Sendung “Die Anstalt” vom 29.04.2014 war nach den Vorgaben des BGH die enge Verbindung der zur Objektivit\u00e4t verpflichteten Journalisten zu Lobby-Organisationen. Durch das in der Sendung aufgezeigte Schaubild u. a. mit solchen Organisationen, mit denen die Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich nicht oder nicht mehr in Verbindung standen, wird dieser Aussagekern nicht ver\u00e4ndert. Die restriktive Annahme einer unwahren Tatsachenbehauptung durch das OLG Hamburg missachtet nach den Vorgaben des BGH\u00a0 damit die bei der Satire unausweichliche Ermittlung des tats\u00e4chlichen Aussagekerns und die erforderliche Trennung von der diesbez\u00fcglichen satirischen Einkleidung. Dementsprechend ging das OLG Hamburg nach den h\u00f6chstrichterlichen Feststellungen von einem unzutreffenden Sinngehalt der get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen aus. Der Aussagekern bei der weiteren angegriffenen Behauptung, Jochen Bittner habe eine Rede von Bundespr\u00e4sident Gauck geschrieben, war zudem die Kritik hinsichtlich einer \u00f6ffentlich nicht bekannten Beteiligung eines Journalisten an der Entstehung einer Rede, \u00fcber die er im Nachhinein journalistisch berichtet hatte, ohne die vorherige Mitwirkung offenzulegen. Die Behauptung, er habe die Rede eigenst\u00e4ndig geschrieben, obwohl er tats\u00e4chlich nur an einem “offenen Ideenpapier” zur Rede mitgewirkt habe, ist dann dem Bereich der satirischen Einkleidung dieses Aussagekerns zuzuordnen und kann nach den h\u00f6chstrichterlichen Feststellungen nicht als unwahre Tatsachenbehauptung verboten werden.<\/p>\n Was also au\u00dferhalb des Bereichs der Satire eine unwahre und damit unzul\u00e4ssige Tatsachenbehauptung ist, kann als satirische Einkleidung eines bestimmten Aussagekerns hinter diesem zur\u00fccktreten und damit zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n Die grunds\u00e4tzlichen Feststellungen des Bundesgerichtshofs in den vorliegenden F\u00e4llen werden auch in der Causa B\u00f6hmermann eine entscheidende Rolle spielen. Zeitnah wird das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Schm\u00e4hgedichts entscheiden. Warum diese Entscheidung nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zulasten Erdogans gehen muss, haben wir unmittelbar nach Bekanntwerden der B\u00f6hmermann-Aff\u00e4re bereits in einem Beitrag vom 06.04.2016 dargestellt<\/a>.\u00a0 Neben der umfassenden weiteren Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit des Schm\u00e4hgedichts<\/a> im oben genannten Beitrag, haben wir auch unmittelbar nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Jan B\u00f6hmermann noch einmal in einem weiteren Beitrag auf die besonderen Pr\u00fcfungsvorgaben bei der Satire und die Zul\u00e4ssigkeit des satirischen Beitrags B\u00f6hmermanns zum Schm\u00e4hgedicht hingewiesen<\/a>.<\/p>\n Da auch das Klageverfahren Erdogan .\/. B\u00f6hmermann nicht nach der ersten Instanz zu Ende sein wird, bekommt das OLG Hamburg bald die Chance, die Vorgaben zur Pr\u00fcfung eines satirischen Beitrags, die ihm der Bundesgerichtshof aktuell noch einmal nachdr\u00fccklich aufgezeigt hat, zutreffend umzusetzen. Und zuletzt wird dann der Bundesgerichtshof unsere Rechtsansicht<\/a>, dass das Schm\u00e4hgedicht rechtlich zul\u00e4ssig war, best\u00e4tigen. (ha)<\/p>\n (Bild: \u00a9 NCAimages \u2013 Fotolia.com)[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [:de]Aktuell hat der Bundesgerichtshof in zwei F\u00e4llen Berufungsurteile des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urt. v. 08.09.2015, Az. 7 U 121\/14 und Urt. v. 08.09.2015, Az. 7 U 120\/14) aufgehoben und sich damit im Ergebnis f\u00fcr die Freiheit der Satire entschieden (BGH, Urt. v. 10.01.2017, Az. VI ZR 561\/15 und\u00a0Urt. v. 10.01.2017, Az. VI ZR 562\/15). 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\u00dcbertragbarkeit der Feststellungen auf den Fall Erdogan .\/. B\u00f6hmermann<\/h3>\n