{"id":287,"date":"2008-02-08T18:44:00","date_gmt":"2008-02-08T16:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=287"},"modified":"2008-02-08T18:44:00","modified_gmt":"2008-02-08T16:44:00","slug":"tater-und-opfer-im-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/tater-und-opfer-im-urheberrecht\/","title":{"rendered":"T\u00e4ter und Opfer im Urheberrecht"},"content":{"rendered":"
Die Diskussion um “Abzocke” mit urheberrechtlichen Abmahnungen ist zwar schon Jahre alt, sorgt aber – wie j\u00fcngst infolge eines ARD-Beitrags<\/a> \u00fcber die “Kochbuch-Abmahnungen” – weiter f\u00fcr Z\u00fcndstoff:<\/div>\n

Wie viele “redliche” Abmahnungen darf ein Fotograf aussprechen, bevor es zur Abzocke wird? Ist eine Optimierung der Suchergebnisse ein K\u00f6der f\u00fcr die Urheberrechtsverletzung, da “Jedermann” von der freien Benutzung von Bildmaterial ausgeht und ausgehen darf? Muss ein Fotograf sch\u00f6ne Bilder machen? Muss er seine Werke gar kennzeichnen oder gegen “Diebstahl” sch\u00fctzen?<\/p>\n

Dies sind alles ethisch und politisch legitime Fragen, die gerade lebhaft und mitunter polemisch diskutiert<\/a> werden. Das Urheberrecht fragt danach aber nicht. Wer f\u00fcr das geltende Urheberrecht etwas \u00fcbrig hat (und dar\u00fcber darf auch gestritten werden) muss deshalb immer wieder feststellen, dass Rechteinhaber, die ihre eindeutigen Rechte konsequent verfolgen, unter einen enormen Rechtfertigungsdruck geraten. Die Anw\u00e4lte nat\u00fcrlich ebenso, aber das m\u00fcssen die aushalten (auch wenn wohl niemand auf die Idee k\u00e4me, einem Verkehrsrechtler Geldmache mit Autounf\u00e4llen vorzuwerfen). Die \u00fcberwiegende Rechtsprechung sieht selbst bei massenhaften Abmahnungen im Urheberrecht jedenfalls noch kein Problem, auch nicht bei den hohen Streitwerten:<\/p>\n

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“Allein aus einer sehr hohen Zahl von gleichartige Verletzungsf\u00e4lle betreffenden Abmahnungen kann gerade nicht auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden (vgl. auch OLG M\u00fcnchen NJWE-WettbR 1998, 29<\/a> f.), wenn – wie hier – eben zugleich auch massenhafte Verst\u00f6\u00dfe vorliegen. (Landgericht K\u00f6ln, 28 S 6\/05<\/a>)”<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Ein Rechteinhaber muss sich auch nicht daf\u00fcr rechtfertigen, dass er seine Bilder z.B. \u00fcber Google bekannt macht.<\/div>\n

Eines soll hier nicht heruntergespielt werden: (Berechtigte) Abmahnungen sind oft ein finanzieller Schock und ihnen liegt auch oft ein unbedarftes Verhalten der Rechteverletzer zugrunde. Immer noch scheint es sich nicht herumgesprochen zu haben, dass fremde Bilder im Internet tabu sind und deren Ver\u00f6ffentlichung strafbar<\/a> ist. Dieses Verhalten wird aber durch die Berichterstattung oft noch gen\u00e4hrt. Das Fazit lautet wie im ARD-Beitrag oft: “Jetzt [nach dem verlorenen Gerichtsprozess] machen sie ihre Bilder lieber selbst”. Dieser Rat sollte eigentlich am Anfang <\/span>der Geschichte stehen.<\/p>\n

Denn nach unserem Urheberrecht ist nun einmal jedes noch so h\u00e4ssliche Bild gesch\u00fctzt. Darauf weist auch Google, anders als die ARD in ihrem Beitrag, bei der Bildersuche<\/a> deutlich hin:<\/div>\n
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“Das Bild ist m\u00f6glicherweise verkleinert dargestellt und urheberrechtlich gesch\u00fctzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dem ist nur hinzuzuf\u00fcgen, dass das Bild sogar mit Sicherheit urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist. Der Gesetzgeber scheint abgesehen von populistischen Vorhaben<\/a> noch nicht auf die Idee gekommen zu sein, diesen generellen Schutz nach \u00a7 72 UrhG<\/a> im digitalen Zeitalter in Frage zu stellen. Solange dieser Schutz besteht, ist gegen die Wahrnehmung der Rechte jedenfalls juristisch nichts einzuwenden. Wer sich gegen derartige Abmahnungen wehrt wird (auch das wird in Medienberichten nicht in Frage gestellt) vor Gericht regelm\u00e4\u00dfig den K\u00fcrzeren ziehen. Er darf dann nicht \u00fcber Richter schimpfen, die das geltende Recht anwenden m\u00fcssen.<\/div>\n

Vielleicht darf er aber \u00fcber seinen Anwalt schimpfen, der seinen Mandanten mit rechtspolitischen \u00dcberzeugungen in einen aussichtslosen Prozess geschickt hat, statt ihn vorgerichtlich zum Einlenken zu bewegen. Immerhin hat nun der “moralisch saubere” Anwalt dieselben satten Geb\u00fchren in der Tasche wie der “Abmahnanwalt”. Bezahlen muss beide allerdings das arme “Abmahnopfer”. Wenn das gerecht sein soll? (zie)<\/p>\n

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