{"id":282,"date":"2008-01-28T20:09:00","date_gmt":"2008-01-28T18:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=282"},"modified":"2008-01-28T20:09:00","modified_gmt":"2008-01-28T18:09:00","slug":"fehlende-wertersatzklausel-bei-ebay-ist-wettbewerbsvorteil-und-keine-bagatelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/fehlende-wertersatzklausel-bei-ebay-ist-wettbewerbsvorteil-und-keine-bagatelle\/","title":{"rendered":"Fehlende Wertersatzklausel bei eBay ist Wettbewerbsvorteil und keine Bagatelle"},"content":{"rendered":"
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Das Dauerthema “Wertersatzklausel” bei eBay (siehe auch hier<\/a>) ist auch Gegenstand einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken (Urteil vom 15.11.2007, 4 U 98\/07<\/a>). Diesmal hatte der abgemahnte H\u00e4ndler \u00fcberhaupt keine Belehrung \u00fcber die Wertersatzpflicht des K\u00e4ufers in sein Angebot aufgenommen – sprich: der K\u00e4ufer durfte annehmen, dass er im Falle des Widerrufs und der R\u00fcckgabe der Sache trotz Benutzung auch nichts zahlen muss.<\/div>\n

Das ist unzul\u00e4ssig und wettbewerbswidrig, wie das Gericht in zweiter Instanz urteilte:<\/p>\n

“Der Ansicht des Landgerichts, dass hier nur eine unerhebliche Beeintr\u00e4chtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher oder der Mitbewerber vorliegt, ist nicht zu folgen. Beeintr\u00e4chtigt sind durch die gegebene Wettbewerbshandlung die Mitbewerber und die Verbraucher.<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

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Auch ein verst\u00e4ndiger und informierter Durchschnittsverbraucher wird bei seiner Kaufentscheidung regelm\u00e4\u00dfig den Unternehmer bevorzugen, der \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Widerrufs belehrt, aber keine Aussagen \u00fcber m\u00f6gliche Wertersatzpflichtungen trifft. Durch die entsprechende Werbung werden die Verbraucher zu der Annahme verleitet, dass der Unternehmer, der entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht \u00fcber die f\u00fcr den Verbraucher nachteiligen Folgen eines ausge\u00fcbten Widerrufs belehrt, auch nicht berechtigt ist, entsprechende Anspr\u00fcche geltend zu machen und somit gegen\u00fcber dem Unternehmer, der den gesetzlichen Vorschriften entsprechend belehrt, als der Unternehmer erscheint, der zu schlechteren Konditionen anbietet. […]<\/span> Diese Beeintr\u00e4chtigungen sind schon allein wegen der damit verbundenen Nachahmungsgefahr erheblich; wenn das rechtswidrige Verhalten sanktionslos bliebe, w\u00e4ren die Mitbewerber geradezu aufgefordert, nachzuahmen, um den Wettbewerbsvorsprung einzuholen: der Rechtsversto\u00df w\u00fcrde zur Regel werden.”<\/span><\/div>\n<\/blockquote>\n
So l\u00e4stig die Belehrungspflichten f\u00fcr H\u00e4ndler auch sein m\u00f6gen: An dem letzten Satz ist etwas dran. Denn wenn der wahnsinnige Gesetzgeber schon solche Belehrungen vorschreibt, m\u00fcssen sich auch alle daran halten. W\u00fcrde man dagegen (wie es sich in der Rechtsprechung einiger Gerichte abzeichnet) fast alles zur “Bagatelle” erkl\u00e4ren, sollte man die f\u00fcr H\u00e4ndler unertr\u00e4glichen Gesetze endlich ganz abschaffen. (zie)<\/div>\n

Zum Urteil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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