{"id":27143,"date":"2017-01-27T06:01:34","date_gmt":"2017-01-27T05:01:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=27143"},"modified":"2017-11-28T14:57:27","modified_gmt":"2017-11-28T13:57:27","slug":"verdopplung-des-lizenzschadensersatzes-bei-nichtnennung-des-urhebers-mit-europarecht-vereinbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verdopplung-des-lizenzschadensersatzes-bei-nichtnennung-des-urhebers-mit-europarecht-vereinbar\/","title":{"rendered":"Verdopplung des Lizenzschadensersatzes bei Nichtnennung des Urhebers mit Europarecht vereinbar"},"content":{"rendered":"[:de]\n
\"Urheberrecht
\u00a9 nmann77 \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der europ\u00e4ische Gerichtshof hat im Januar 2017 auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs \u00a0eine Entscheidung getroffen, die auch f\u00fcr das deutsche Urheberrecht Bedeutung hat (EuGH, Urteil v. 25.1.2017, Az. C-367\/15<\/a>).<\/em><\/p>\n

Im polnischen Recht existiert offenbar eine Bestimmung, die\u00a0 die M\u00f6glichkeit einer Entsch\u00e4digung durch Zahlung eines Geldbetrags in H\u00f6he des Doppelten oder des Dreifachen der angemessenen Verg\u00fctung vorsieht. Die\u00a0Norm\u00a0enth\u00e4lt\u00a0somit eine Art Strafe.<\/em><\/p>\n

Das\u00a0Doppelte oder das\u00a0Dreifache der angemessenen Verg\u00fctung\u00a0verst\u00f6\u00dft nicht gegen Europarecht<\/h3>\n

Der europ\u00e4ische Gerichtshof hat diesbez\u00fcglich entschieden, dass eine solche Regelung,\u00a0nach\u00a0der der Betroffene weder den tats\u00e4chlichen Schaden noch\u00a0den Kausalzusammenhang zwischen dem seine Rechte verletzenden Ereignis und dem erlittenen Schaden nachweisen muss,\u00a0Art.\u00a013 der Richtlinie 2004\/48 nicht entgegensteht.<\/p>\n

Im\u00a0Fall der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums sei die blo\u00dfe Zahlung der hypothetischen Verg\u00fctung nicht geeignet, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den gesamten tats\u00e4chlich erlittenen Schaden zu garantieren, weil mit der Zahlung einer solchen Verg\u00fctung weder die Erstattung m\u00f6glicher, mit der Feststellung allf\u00e4lliger Verletzungshandlungen und ihrer Verursacher verbundener Kosten und auch nicht die Zahlung von Zinsen auf die geschuldeten Betr\u00e4ge sichergestellt werde.<\/p>\n

Etwaigem Missbrauch \u00a0durch die Bestimmung von exorbitant hohen Schadensersatzbetr\u00e4gen k\u00f6nne mit den herk\u00f6mmlichen Vorschriften begegnet werden.<\/p>\n

Der Urheber kann die angemessene Verg\u00fctung nach der\u00a0Lizenzanalogie\u00a0bestimmen<\/h3>\n

Eine \u00e4hnliche Rechtsfigur existiert in der deutschen Rechtsprechung. Danach kann der Gesch\u00e4digte die\u00a0Zahlung einer angemessenen Lizenzgeb\u00fchr nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie verlangen. Im Rahmen dieser Rechtsfigur wird ermittelt, was Vertragsparteien \u00a0redlicherweise f\u00fcr eine gew\u00f6hnliche Lizenzierung des betroffenen Werks gezahlt h\u00e4tten.<\/p>\n

Der Betrag wird verdoppelt, wenn der Urheber nicht genannt wurde<\/h3>\n

Zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrt die Rechtsprechung dem Urheber die Verdopplung des so ermittelten Betrages, wenn der Rechtsverletzer den\u00a0Urheber (z.B. den Fotografen) im sog. Urhebervermerk (Copyright-Vermerk) nicht benannt hat.\u00a0Als Begr\u00fcndung daf\u00fcr wird angef\u00fchrt, dass f\u00fcr einen Urheber von wesentlicher Bedeutung ist, dass er durch die Namensnennung auf seine Leistungen hinweisen und damit einen nicht unerheblichen Werbeeffekt erzielen kann.<\/p>\n

Verdoppelung ist europarechtsgem\u00e4\u00df<\/h3>\n

Insbesondere von uns vertretene Urheber, die nicht nur sicherstellen wollen, dass die rechtswidrige Verwendung ihrer Werke aufh\u00f6rt, sondern auch angemessenen Schadensersatz verlangen m\u00f6chten, sehen sich h\u00e4ufig dem Einwand ausgesetzt, dass die Verdoppelung \u00a0der durch die Lizenzanalogie ermittelten angemessenen Verg\u00fctung \u00a0eine dem Schadensersatz fremde und damit unzul\u00e4ssige Strafzahlung darstelle.<\/p>\n

Diesem Argument kann in Zukunft wirkungsvoll unter Verweis auf das vorliegende Urteil des europ\u00e4ischen Gerichtshofs entgegengetreten werden, \u00a0der, wie beschrieben, sogar eine Verdoppelung oder sogar Verdreifachung der angemessenen Verg\u00fctung f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt, wenn es\u00a0“nur” \u00a0um die ungefragte Nutzung von Werken geht.<\/p>\n

Wir haben uns auf den Schutz von Urhebern\u00a0spezialisiert. Falls Sie zu den Betroffenen von\u00a0Urheberrechtsverletzungen geh\u00f6ren, rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail.\u00a0<\/strong>[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[:de] Der europ\u00e4ische Gerichtshof hat im Januar 2017 auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs \u00a0eine Entscheidung getroffen, die auch f\u00fcr das deutsche Urheberrecht Bedeutung hat (EuGH, Urteil v. 25.1.2017, Az. C-367\/15). Im polnischen Recht existiert offenbar eine Bestimmung, die\u00a0 die M\u00f6glichkeit einer Entsch\u00e4digung durch Zahlung eines Geldbetrags in H\u00f6he des Doppelten oder des Dreifachen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[3012,173],"class_list":["post-27143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","tag-urheberrecht","tag-eugh"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27143"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27143\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}