{"id":27001,"date":"2016-12-20T07:24:45","date_gmt":"2016-12-20T06:24:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=27001"},"modified":"2020-05-19T05:59:56","modified_gmt":"2020-05-19T03:59:56","slug":"lg-muenchen-i-immobilien-magazin-darf-bertrugsverdacht-und-falsche-erfolgsprognosen-in-bezug-auf-einen-immobilienfonds-nicht-weiter-verbreiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/lg-muenchen-i-immobilien-magazin-darf-bertrugsverdacht-und-falsche-erfolgsprognosen-in-bezug-auf-einen-immobilienfonds-nicht-weiter-verbreiten\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen I: Immobilien-Magazin darf Bertrugsverdacht und falsche Erfolgsprognosen in Bezug auf einen Immobilienfonds nicht weiter verbreiten"},"content":{"rendered":"
\"Bertrugsverdacht
\u00a9 drubig-photo \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Immobilien-Magazin berichtete \u00fcber einen Betrugsverdacht gegen einen Immobilienfond. Dar\u00fcber hinaus verbreitete es falsche Erfolgsprognosen. Kann man als Betroffener dagegen vorgehen? Die Entscheidung des LG M\u00fcnchen zeigt: Man kann seine Rechte durchsetzen!<\/em><\/p>\n

Das Landgericht\u00a0M\u00fcnchen I (LG M\u00fcnchen, Urteil\u00a0v. 26.10.2016, Az. 9 O 7643\/16<\/a>) hat auf\u00a0die Klage von\u00a0Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR) ein Immobilien-Magazin zur Unterlassung verurteilt.<\/p>\n

Das Urteil<\/h2>\n

Damit wird der Publikation verboten, \u00fcber ein\u00a0Fonds-Unternehmen die unzutreffende Behauptung aufzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gegen deren Verantwortliche wegen Anlagebetrugs ermittele<\/a>\u00a0und dass die Erfolgsaussichten des Investments nach Auffassung von “Brancheninsidern” au\u00dferdem wegen hoher Leerstandsquoten fraglich seien.<\/p>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.<\/p>\n

Die Entscheidung war zun\u00e4chst vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen\u00a0im Wege einer Beschlussverf\u00fcgung ergangen<\/a> (OLG M\u00fcnchen, Beschluss\u00a0v. 30.11.2015, Az.\u00a018 W 2256\/15<\/a>).<\/p>\n

Da das\u00a0Immobilienmagazin die einstweilige Verf\u00fcgung nicht als endg\u00fcltige Regelung anerkennen wollte, musste unsere Mandantin gezwungenerma\u00dfen auch eine Klage in der Hauptsache erheben.<\/p>\n

Prozessual interessant an dem Fall war, dass das gleiche Landgericht M\u00fcnchen I, das die Beklagte nun verurteilt hat, die zun\u00e4chst dort beantragte einstweilige Verf\u00fcgung nicht erlassen wollte. Erst das Oberlandesgericht M\u00fcnchen half und korrigierte die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen I und war mit unserer Mandantschaft der Auffassung, dass die Falschbehauptungen in das Unternehmerpers\u00f6nlichkeitsrecht bzw. deren\u00a0eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb eingreifen und daher zu unterlassen sind.<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I hatte erfreulicherweise bereits in der der Terminsladung zum Klageverfahren darauf hingewiesen, dass es sich nunmehr der Meinung der h\u00f6heren Instanz\u00a0anschlie\u00dfe und die rechtswidrigen Passagen ebenfalls verbieten werde. Die Beklagte gab trotz dieser eindeutigen Hinweise jedoch keine Unterlassungserkl\u00e4rung ab oder erkannte die Klage an, sondern bestand auf eine m\u00fcndliche Verhandlung und einem Urteil, was die Kosten des Verfahrens nicht unerheblich erh\u00f6hte.<\/p>\n

Neben dem Unterlassungsanspruch und den Erstattungsanspruch in Bezug auf die Prozesskosten bestehen Schadensersatzanspr\u00fcche, die das Emissionshaus\u00a0in einem separaten Verfahren geltend machen wird.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cVor dem Hintergrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage war\u00a0es nicht nachvollziehbar, weshalb nicht bereits das Landgericht M\u00fcnchen I das von uns begehrte Verbot unverz\u00fcglich erlassen hatte. Zu begr\u00fc\u00dfen ist nat\u00fcrlich, dass das Landgericht M\u00fcnchen der h\u00f6heren Instanz nach Kenntnisnahme von deren Auffassung ohne falschen Stolz gefolgt ist und die eigene Entscheidung korrigiert hat.\u00a0Der Fall zeigt, dass sich betroffene Unternehmen gegen herabsetzende\u00a0Berichterstattung, die schwerwiegende Folgen haben kann, effektiv wehren k\u00f6nnen, wenn sie\u00a0gut beraten sind\u00a0und ihre\u00a0Anspr\u00fcche auch \u00fcber mehrere Instanzen\u00a0konsequent durchsetzen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Wir haben uns auf den Schutz von Unternehmen und Pers\u00f6nlichkeiten spezialisiert. Falls Sie zu den Betroffenen von rechtswidriger\u00a0Berichterstattung geh\u00f6ren, rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail.<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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