{"id":26982,"date":"2017-01-03T13:54:06","date_gmt":"2017-01-03T12:54:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=26982"},"modified":"2025-04-19T03:21:56","modified_gmt":"2025-04-19T01:21:56","slug":"gegendarstellung-auch-fuer-blog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/gegendarstellung-auch-fuer-blog\/","title":{"rendered":"KG Berlin: Gegendarstellung kann auch f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen in einem Blog verlangt werden"},"content":{"rendered":"

\"\"Es war richterlich bisher nicht gekl\u00e4rt, ob Beitr\u00e4ge in Blogs mit einer\u00a0Gegendarstellung des Betroffenen beantwortet werden konnten.<\/em><\/p>\n

Das KG Berlin war\u00a0in einer aktuellen Entscheidung jetzt der Auffassung, dass euch Beitr\u00e4ge in einem “herk\u00f6mmlichen” Blog ein\u00a0journalistisch-redaktionelles Angebot darstellen k\u00f6nnen und\u00a0daher auch der Gegendarstellungspflicht unterliegen (KG,\u00a0Beschluss v. 28.11.2016,\u00a0Az.\u00a010 W 173\/16<\/a>).<\/em><\/p>\n

Was war passiert?<\/h2>\n

Durchgesetzt hat den\u00a0Gegendarstellungsanspruch Christoph Lauer, SPD-Mitglied und ehemaliger\u00a0<\/span>Piratenpolitiker. Sein ehemaliger Piraten-Kollege Simon Lange muss in seinem Blog eine Gegendarstellung Lauers ver\u00f6ffentlichen und hat dies auch getan<\/a>. Das Berliner Kammergericht hat Lange per einstweiliger Verf\u00fcgung zur Ver\u00f6ffentlichung der Gegendarstellung verpflichtet und parallel auch dessen Beschwerde wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Gegenstand von Gegendarstellungen sind “normalerweise” nur Berichte in periodisch erscheinenden Druckerzeugnissen<\/h2>\n

Die Entscheidung ist interessant, da\u00a0Gegenstand von Gegendarstellungen normalerweise nur Berichte in periodisch erscheinenden Druckerzeugnissen sind.\u00a0Warum das Kammergericht nun gleiche Ma\u00dfst\u00e4be auch an einen nur sporadisch aktualisierten und kaum besuchten Blog ansetzt, erschlie\u00dft sich nicht auf den ersten Blick. Das Gericht scheint die bislang geltende Auffassung\u00a0nicht zu teilen, nach dem Blogbeitr\u00e4ge nicht mit Tageszeitungen zu vergleichen sind.<\/p>\n

Langes Blog habe durch regelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichungen Aktualit\u00e4t bewiesen und sei daher als ein \u00a0journalistisch-redaktionelles Angebot anzusehen und m\u00fcsse die Abwehr von Berichterstattung in Form einer Gegendarstellung zulassen.<\/p>\n

Gegendarstellung \u2260 Richtigstellung<\/h2>\n

Eine Gegendarstellung setzt \u00fcbrigens nicht voraus, dass die betreffenden Behauptungen falsch sind. Sie muss allerdings\u00a0bestimmte Formvorschriften erf\u00fcllen und darf vom Ver\u00f6ffentlicher nicht ver\u00e4ndert werden, was den gro\u00dfen Unterschied zu einer anderweitigen Richtigstellung ausmacht.<\/p>\n

Das betreffende Blog h\u00e4lt einem Vergleich mit klassischer journalistischer Arbeit sicherlich nicht stand. Ob die lediglich sporadische Mitteilung von Statusmeldungen (nicht anderes ist ein Weblog, kurz: Blog) die Intention des Gesetzgebers zu den Voraussetzungen einer Gegendarstellung erf\u00fcllt, kann man mit guten Gr\u00fcnden bezweifeln, da nach dieser strengen Ansicht auch Facebbookprofile oder sogar Twitteraccounts unter die Definition fallen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Gegendarstellung gegen Blogs: Betroffene haben nun\u00a0ein weiteres Mittel an der Hand, sich\u00a0zu wehren<\/h2>\n

Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, haben Betroffene von nachteiliger Berichterstattung im Internet ein weiteres Mittel an der Hand, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Insoweit ist die Entscheidung des KG zu begr\u00fc\u00dfen. Ob die Erwartung\u00a0einer Gegendarstellung sinnvoll ist, kann allerdings nur im Einzelfall entschieden werden. Manchmal ist\u00a0es \u2013 insbesondere nach SEO-Gesichtspunkten sinnvoller, die Berichterstattung lediglich zu beseitigen und diese nicht durch die Gegendarstellung\u00a0zu perpetuieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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