{"id":26899,"date":"2016-12-07T21:13:28","date_gmt":"2016-12-07T20:13:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=26899"},"modified":"2019-06-11T16:28:29","modified_gmt":"2019-06-11T15:28:29","slug":"gilt-der-fliegende-gerichstand-nun-auch-fuer-vertragsstrafenansprueche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/gilt-der-fliegende-gerichstand-nun-auch-fuer-vertragsstrafenansprueche\/","title":{"rendered":"Gilt der "fliegende Gerichstand" nun auch f\u00fcr Vertragsstrafenanspr\u00fcche?"},"content":{"rendered":"
\"Fliegender
\u00a9 funway5400 \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bisher umstritten und h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rt war die Frage, ob der Gl\u00e4ubiger einer Vertragsstrafe, die den Betrag von 5000 \u20ac nicht \u00fcberschreitet, gem. \u00a7 13 UWG<\/a> vor den Landgerichten klagen konnte oder ob er aufgrund des Streitwerts an die Amtsgerichte zu verweisen war.<\/em><\/p>\n

BGH entscheidet Streit: F\u00fcr Vertragsstrafen sind die Landgerichte\u00a0unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des geltend gemachten Anspruchs erstinstanzlich zust\u00e4ndig<\/h2>\n

Teilweise wurde\u00a0die Anwendung der Zust\u00e4ndigkeitsregel in \u00a7 13 UWG<\/a> auf eine Vertragsstrafenklage mit der Begr\u00fcndung verneint, dass eine Vertragstrafenforderung nicht \u201eauf Grund\u201c des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erhoben, sondern auf eine vertragliche Vereinbarung gest\u00fctzt werde, die den gesetzlichen Unterlassungsanspruch gerade ersetzen solle.<\/p>\n

Der Zweck der Zust\u00e4ndigkeitskonzentration gebiete keine erweiternde Auslegung von \u00a7 13 UWG<\/a>, weil es in der Sache gerade nicht um wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche, sondern um allgemeine vertragsrechtliche Fragen, insbesondere der Vertragsauslegung und die Anwendung von \u00a7 339 BGB<\/a> gehe.<\/p>\n

Nach anderer Ansicht sollte \u00a7 13 UWG<\/a> auch auf die Einforderung der Vertragsstrafe angewandt werden, um \u2013 gem\u00e4\u00df den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen \u2013 die Amtsgerichte von einer Befassung mit spezifischen Fragen des Wettbewerbsrechts, die sich auch bei der Beurteilung der Verwirkung einer Vertragsstrafe stellen k\u00f6nnten, zu entlasten und einen inhaltlichen Gleichklang mit anderen Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften im Lauterkeitsrecht herzustellen. Dieses weite Verst\u00e4ndnis sei auch mit dem Wortlaut vereinbar, weil die strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a> dazu diene, die Begehungsgefahr bez\u00fcglich des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs entfallen zu lassen und auch Eingang in \u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a> gefunden habe, so dass der Vertragsstrafeanspruch auf einen Anspruch auf Grund des UWG zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n

Der Kollege Michael Seidlitz weist darauf hin, dass der\u00a0BGH entschieden hat (BGH, Hinweisbeschluss v. 19.10.2016, Az. I ZR 93\/15<\/a>), dass die letztgenannte Auffassung zutrifft. Der Gl\u00e4ubiger einer Vertragsstrafe kann seine Klage somit nunmehr ungeachtet des Streitwerts vor den Landgerichten erheben.<\/p>\n

F\u00fcr Vertragsstrafen d\u00fcrfte nun auch der fliegende Gerichtsstand gelten<\/h2>\n

Nicht\u00a0entschieden hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob die von ihm angestellten \u00dcberlegungen auch auf \u00a7\u00a014 UWG<\/a>\u00a0und somit die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragbar sind. Daf\u00fcr spricht allerdings einiges\u00a0(so auch schon lesenswert LG Frankfurt,\u00a0Urteil v. 10.2.2016, Az.\u00a02-06\u00a0O 344\/15<\/a>).<\/p>\n

Dazu habe ich mir im Kapitel 23 \u201eProzessuale Besonderheiten im Lauterkeitsrecht\u201c im\u00a0Handbuch \u201eMultimedia-Recht\u201c<\/a> \u00a0bereits die folgenden Gedanken gemacht (Hoeren\/Sieber\/Holznagel\/Lampmann<\/em>, MMR-HdB, Teil 23 Prozessuale Besonderheiten im Lauterkeitsrecht Rn.387, beck-online):<\/p>\n

Genau wie bei der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit stellt sich auch im Rahmen der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 14 UWG<\/a> die \u2013 nunmehr in Bezug auf \u00a7 13 UWG<\/a>\u00a0gekl\u00e4rte \u2013 Frage, ob die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag \u201eauf Grund\u201c des UWG geschieht.\u00a0 Bejaht man dies, kann der Schuldner entweder gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 UWG<\/a> am Ort seiner Niederlassung oder \u2013 f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger die interessantere Alternative \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 UWG<\/a> vor dem Gericht in Anspruch genommen werden, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.<\/p>\n

Gewichtige Argumente f\u00fcr die Gleichsetzung von vertraglichen Unterlassungs- oder Vertragsstrafezahlungsanspr\u00fcchen mit dem gesetzlichen Anspruch<\/h2>\n

Insbesondere der Blick auf \u00a7 14 Abs. 2 UWG<\/a>, der den \u201efliegenden Gerichtstand\u201c erm\u00f6glicht, zeigt, dass in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeiten gewichtige Argumente f\u00fcr die Gleichsetzung von vertraglichen Unterlassungs- oder Vertragsstrafezahlungsanspr\u00fcchen mit dem gesetzlichen Anspruch sprechen, der diesen zugrundeliegt.<\/p>\n

W\u00fcrde man die Gleichstellung ablehnen, so w\u00e4re der Gl\u00e4ubiger eines (blo\u00dfen) gesetzlichen Unterlassungsanspruchs in Bezug auf die Wahlm\u00f6glichkeit des Gerichtsstands besser gestellt, als der Gl\u00e4ubiger, der aus dem nach einer Rechtsverletzung eingegangenen Unterlassungsvertrag, der den gesetzlichen Anspruch insoweit ersetzen soll (vgl. Rn. 142, 505), einen dagegen begangenen Versto\u00df und damit eine bereits zweite zu seinen Lasten begangene Tat sanktionieren m\u00f6chte.<\/p>\n

Der Widerspruch wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass dem Gl\u00e4ubiger eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs aufgrund der Tatsache, dass bereits das Angebot eines Unterlassungvertrags durch den Schuldner die Wiederholungsgefahr beseitigt (vgl. Rn. 138 ff.), nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als den Vertrag zu schlie\u00dfen und damit den gesetzlichen Anspruch zu ersetzen, wenn er sich nicht v\u00f6llig schutzlos stellen m\u00f6chte.<\/p>\n

Schlie\u00dflich spricht trotz der gewichtigen Gegenstimme Teplitzkys<\/i> f\u00fcr diese Auffassung faktisch der Umstand, dass zu deren Bef\u00fcrwortern B\u00fcscher<\/i>, Vorsitzender des unter anderem f\u00fcr Wettbewerbssachen zust\u00e4ndigen I. Zivilsenats des BGH geh\u00f6rt. (la)[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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