{"id":266,"date":"2007-12-11T14:12:00","date_gmt":"2007-12-11T12:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=266"},"modified":"2007-12-11T14:12:00","modified_gmt":"2007-12-11T12:12:00","slug":"keine-urheberrechtsvergutung-fur-drucker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/keine-urheberrechtsvergutung-fur-drucker\/","title":{"rendered":"Keine Urheberrechtsverg\u00fctung f\u00fcr Drucker…"},"content":{"rendered":"

…aus \u00a7 54a I 1 UrhG<\/a> sagt der BGH in einer neuen Entscheidung (I ZR 94\/05<\/a>). Drucker sind keine Ger\u00e4te, die zur Ablichtung von Werken oder in vergleichbaren Verfahren genutzt werden, weil Drucker alleine keine Vervielf\u00e4ltigungen herstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Scanner sind allerdings Ger\u00e4te, mit denen sich Vervielf\u00e4ltigungen herstellen lassen. Und deshalb wird bei jedem Scannerverkauf ein Anteil des Verkaufspreises an die zust\u00e4ndige Verwertungsgesellschaft gezahlt. Gleiches gilt z.B. f\u00fcr CD\/DVD-Rohlinge. Das ist kein Geheimnis. Insbesondere nicht f\u00fcr Leute, die h\u00e4ufiger mit dem Urheberrecht zu tun haben.<\/p>\n

Wer jedoch noch nie etwas von dieser Materie geh\u00f6rt hat wird sich fragen: Warum wird denn da etwas gezahlt? Wird da schon wieder dem kleinen Mann in die Tasche gegriffen?<\/p>\n

Nein! So ist es nicht. Die Zahlungen an die Verwertungsgesellschaften sind \u2013grob gesagt- der Preis f\u00fcr die erlaubte Privatkopie. Denn durch jede zum privaten Gebrauch bestimmte Kopie wird in die Rechte des Urhebers eingegriffen. Das Werk des Urhebers, z.B. ein Musiktitel, wird vollkommen legal kopiert und der Urheber kann nichts dagegen unternehmen. Keiner fragt danach, ob der Urheber mit diesen Vervielf\u00e4ltigungen einverstanden ist. Auf dieser Basis w\u00e4re das Urheberrecht nichts mehr wert. Deshalb musste eine Regelung geschaffen werden, durch die dem Urheber eine Entsch\u00e4digung zugesprochen wird. Die L\u00f6sung war auch gar nicht allzu schwer. Es wurde eine Abgabe f\u00fcr Vervielf\u00e4ltigungsger\u00e4te sowie f\u00fcr die dazugeh\u00f6rigen Bild- und Tontr\u00e4ger eingef\u00fchrt, mit denen die Privatkopien hergestellt werden. Und so zahlt jeder, der sich einen Rohling kauft indirekt einen gewissen Anteil an den Urheber.<\/p>\n

Das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher Form vor, bislang ist lediglich eine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht. (ro) Zur Pressemitteilung<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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