{"id":26527,"date":"2016-10-31T06:55:24","date_gmt":"2016-10-31T05:55:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=26527"},"modified":"2017-12-04T16:44:18","modified_gmt":"2017-12-04T15:44:18","slug":"kaffeefahrt-widerruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kaffeefahrt-widerruf\/","title":{"rendered":"LG Berlin verbietet Matratzentricks auf Kaffeefahrt"},"content":{"rendered":"
\"Kaffeefahrt
\u00a9 S.Bachstroem \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n[:de]\n

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil (LG Berlin, Urteil v. \u00a03.8.2016, Az. 15 O 54\/16<\/a>)\u00a0der Gesch\u00e4ftspraxis einer Kaffeefahrtveranstalterin hinsichtlich des Widerrufsrechts einen Riegel vorgeschoben.<\/em><\/p>\n

Was war passiert?<\/h3>\n

Die Kaffeefahrtveranstalterin verkaufte Matratzen an ihre Teilnehmer und lie\u00df diese dann bei Anlieferung der Matratzen unterschreiben, dass die Matratze bereits ausgepackt und auf das Bett des K\u00e4ufers gelegt werden soll. Zugleich schloss die Verk\u00e4uferin in ihrer Widerrufsbelehrung<\/a> die R\u00fcckgabe von bereits ge\u00f6ffneten und benutzen Waren aus, so dass die K\u00e4ufer regelm\u00e4\u00dfig kein Widerrufsrecht geltend machen konnten.<\/p>\n

Von Kaffeefahrtveranstaltern ist man ja verschiedenste Tricks zur Umgehung von K\u00e4uferrechten gewohnt, diese Masche kannten wir aber noch nicht. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat nach Kenntnis hiervon Unterlassungsklage eingereicht.<\/p>\n

Die Entscheidung des LG Berlin<\/h3>\n

Das LG Berlin gab dieser Klage statt, da die Beklagte mit dem Auspacken der Ware beim Kunden und dem gleichzeitigen Ausschluss des Widerrufsrechts f\u00fcr ausgepackte und benutzte Ware in unzul\u00e4ssiger Weise versucht habe, das Widerrufsrecht auszuhebeln.<\/p>\n

Das Gericht stellte hierzu klar:<\/p>\n

\u201eWer auf einer Kaffeefahrt eine Ware erwerbe, k\u00f6nne den Vertrag (bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belehrung) innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Einschr\u00e4nkungen des Widerrufsrechts wie hier sehe das Gesetz nicht vor. Der Kunde d\u00fcrfe die Ware vergleichbar wie im Ladengesch\u00e4ft sogar testen. Voraussetzung sei, dass er dabei sorgsam vorgeht und die Ware nicht besch\u00e4digt oder verschmutzt. Habe der Kunde, wie auf einer Kaffeefahrt, gar keine M\u00f6glichkeit, verschiedene Angebote zu pr\u00fcfen und miteinander zu vergleichen, sei auch eine l\u00e4ngere Testphase durchaus zul\u00e4ssig.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Auch die Ausnahmeregelung des \u00a7 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB<\/a> greift nicht. Danach k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge \u00fcber versiegelte Waren, die aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R\u00fcckgabe geeignet seien, nach dem Entfernen der Versiegelung nicht mehr widerrufen werden. Nach Auffassung des LG Berlin geh\u00f6ren zu dieser Warengruppe beispielsweise Kosmetika, Windeln und bestimmte medizinische Produkte. Matratzen geh\u00f6ren jedoch laut LG Berlin nicht dazu.<\/p>\n

Weiter wurde in dem Urteil festgestellt, dass auch keine Versiegelung im Sinne des \u00a7 312g<\/a> Abs. 2<\/a> Nr. 3 BGB vorgelegen h\u00e4tte. Eine blo\u00dfe Verpackung sei keine Versiegelung, denn eine solche m\u00fcsse eindeutig als Versiegelung erkennbar sein. Im \u00dcbrigen m\u00fcsse der Kunde deutlich dar\u00fcber informiert werden, wenn er sein Widerrufsrecht nach Siegelbruch verliere, vgl. Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB.<\/p>\n

Wir sind gespannt was sich die Branche der Kaffeefahrtveranstalter als n\u00e4chstes ausdenkt und halten Sie auf dem Laufenden. (pi)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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