{"id":26509,"date":"2016-10-27T06:17:10","date_gmt":"2016-10-27T05:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=26509"},"modified":"2022-07-14T18:47:24","modified_gmt":"2022-07-14T16:47:24","slug":"echtheitsgarantie-software-unzulaessige-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/echtheitsgarantie-software-unzulaessige-werbung\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt, die Zweite: "Echtheitsgarantie" auch bei Software unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten"},"content":{"rendered":"
\"Echtheitsgarantie
\u00a9 z_amir \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n[:de]Sind Echtheitsgarantien f\u00fcr \u201egebrauchte\u201c Software<\/a> als unzul\u00e4ssige Werbung zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankfurt im Rahmen eines von uns angestrengten Verfahren zu besch\u00e4ftigen. Nach Ansicht der Richter handelt es sich um unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten<\/a>.<\/em><\/p>\n

Es gibt wichtige Neuigkeiten f\u00fcr Softwareh\u00e4ndler.<\/p>\n

Das Landgericht Frankfurt hat\u00a0auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR) einem Softwareh\u00e4ndler und ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Beschluss vom 17.10.2016 (LG Frankfurt, Beschluss v. 17.10.2016, Az. 3-10 O 111\/16<\/a>) verboten, “gebrauchte” Software\u00a0mit den folgenden Angaben zu bewerben:<\/p>\n

\"Echtheitsgarantie<\/p>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Streitwert wurde auf 35.000,00 \u20ac festgesetzt. Die Entscheidung ist als Beschlussverf\u00fcgung ohne Gr\u00fcnde ergangen und noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Echtheitsgarantien sind unzul\u00e4ssig, weil irref\u00fchrend<\/strong><\/h3>\n

Damit best\u00e4tigt\u00a0eine weitere spezialisierte Kammer des Landgerichts Frankfurt \u00a0unsere Meinung, dass der Verkauf von gebrauchter Software auch in Gestalt von blo\u00dfen Produktschl\u00fcssel zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist, “Echtheitsgarantien” aber in den entsprechenden Angeboten nichts zu suchen haben. \u00a0Erst im M\u00e4rz 2016 hatte die 8.\u00a0Zivilkammer des LG Frankfurt einen ganz \u00e4hnlichen Verbotsbeschluss gefasst. Wir berichteten<\/a>.<\/p>\n

Das Landgericht Frankfurt ist der Argumentation der Antragstellerin in der Antragsschrift gefolgt, dass es sich dabei um unzul\u00e4ssige Werbung<\/a> mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten handelt.<\/p>\n

Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten \u2013 Was ist das?
\n<\/strong><\/h3>\n

Bei der so genannten Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten handelt es sich um einen besondere Art der wettbewerbsrechtlichen Irref\u00fchrung. Das Besondere daran ist, dass es sich dabei grunds\u00e4tzlich um eine Werbung mit zutreffenden Tatsachen handelt. Eine solche Werbung ist \u2013 selbstverst\u00e4ndlich \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Das ist ausnahmsweise dann anders, wenn das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung tats\u00e4chlich ein Vorzug gegen\u00fcber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung oder den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um eine gesetzlich vorgeschriebene oder zum Wesen der Ware geh\u00f6renden Umstand handelt. Ausnahmsweise ist demnach die Mitteilung zutreffender, wahrer Umst\u00e4nde unzul\u00e4ssig, wenn der Verbraucher den Eindruck gewinnt, ihm werde etwas Besonderes geboten. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass f\u00fcr die Annahme einer irref\u00fchrenden Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten nicht eine hervorgehobene Darstellung notwendig ist (BGH, Urteil v. 19. M\u00e4rz 2014, Az.\u00a0I ZR 185\/12<\/a>).\u00a0Wir berichteten<\/a>.<\/p>\n

Es ist schlicht selbstverst\u00e4ndlich, dass angebotene Ware \u201eoriginal\u201c und \u201elegal\u201d zu sein hat. Diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit stellten die Antragsgegner an mehreren Stellen ihres Angebots als etwas Besonderes heraus. Das Publikum nimmt so an, die Waren h\u00e4tten einen Vorzug gegen\u00fcber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten, w\u00e4hrend es sich doch in Wahrheit um Merkmale handelt, die das Produkt des Werbenden gegen\u00fcber anderen nicht auszeichnet, da es ansonsten ohnehin nicht verkehrsf\u00e4hig und dessen Angebot damit rechtswidrig w\u00e4re. Die Irref\u00fchrung wurde\u00a0verst\u00e4rkt durch den Hinweis auf g\u00fcnstigere Angebote, der suggeriert, dass der K\u00e4ufer dort kein \u201coriginales\u201d und \u201clegales\u201d Produkt erwarten k\u00f6nne.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haftet\u00a0neben der GmbH<\/strong><\/h3>\n

Beachtenswert\u00a0an der Entscheidung ist, dass das Landgericht nicht nur die GmbH in die Haftung genommen hat, sondern auch deren\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n

Die schlichte Kenntnis des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von Wettbewerbsverletzungen scheidet zwar als haftungsbegr\u00fcndender Umstand aus. Erforderlich ist vielmehr grunds\u00e4tzlich, dass der Wettbewerbsversto\u00df auf einem Verhalten beruht, das nach seinem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anzulasten ist.<\/p>\n

So liegt es aber bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, \u00fcber die typischerweise auf Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsebene entschieden wird. Dementsprechend hat der BGH ohne weiteres eine Haftung der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person f\u00fcr das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 – I ZR 157\/10<\/a>, GRUR 2012, 184<\/a> Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194<\/a> – Branchenbuch Berg), f\u00fcr den Inhalt einer Presseerkl\u00e4rung eines Unternehmens, in der der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst zu Wort kam (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108\/09<\/a>, GRUR 2011, 1043<\/a> Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454<\/a> – T\u00dcV II) und f\u00fcr den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2012 – I ZR 86\/10<\/a>, GRUR 2012, 1145<\/a> Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392<\/a> – Pelikan) bejaht (BGH, GRUR 2014, 883<\/a>, Rn. 19 – Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung).<\/p>\n

So lag\u00a0der Fall hier, da es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbung nicht um eine punktuelles Fehlverhalten, sondern um einen von einem allgemeinen Konzept getragenen, allgemeinen Auftritt geht, \u00fcber den typischerweise auf Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerebene entschieden wird.\u00a0(la)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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