{"id":26453,"date":"2016-10-26T06:05:30","date_gmt":"2016-10-26T05:05:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=26453"},"modified":"2017-12-04T17:36:54","modified_gmt":"2017-12-04T16:36:54","slug":"eugh-pruefpflichten-hyperlinks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/eugh-pruefpflichten-hyperlinks\/","title":{"rendered":"Ist die Zukunft des freien Links in Gefahr?"},"content":{"rendered":"
\"EuGH
\u00a9 maxsim \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n[:de]\n

Eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshof l\u00e4sst aufhorchen. Laut den Richtern m\u00fcssen Diensteanbieter mit Gewinnerzielungsabsicht Verlinkungen permanent \u00fcberpr\u00fcfen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Wenn ein kleines Amtsgericht mit einem hochkomplizierten IT-Thema \u00fcberfordert ist, mag man es einem bald in Pension gehenden Richter nachsehen, wenn sein Urteil die n\u00e4chsten Instanzen nicht \u00fcberlebt.<\/p>\n

Aber wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof Entscheidungen zum Thema Internet f\u00e4llt, dann sollte man doch zumindest von der notwendigen F\u00e4higkeit, das Thema richtig einzusch\u00e4tzen, ausgehen.<\/p>\n

Die Entscheidung des EuGH<\/h3>\n

Die Netzgemeinde sch\u00fcttelt derzeit ungl\u00e4ubig die K\u00f6pfe: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Az. C-160\/15<\/a>) hat k\u00fcrzlich\u00a0eine Entscheidung gefasst, die \u2013 vereinfacht gesagt \u2013 zuk\u00fcnftig vorschreibt, bei der Pr\u00fcfpflicht von Hyperlinks unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be anzusetzen.<\/p>\n

Diensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht ver\u00f6ffentlichen, stehen demnach in der Pflicht, verlinkte Inhalte nicht nur einmalig zu pr\u00fcfen, sondern auf Dauer zu gew\u00e4hrleisten, dass sich hinter ihren Hyperlinks keine Urheberrech<\/a>tsverletzungen verbergen. Sonstige\u00a0Informationsprovider oder Non-Profit-Publisher m\u00fcssen dieser Pr\u00fcfpflicht nicht nachkommen.\u00a0W\u00e4hrend sich die einen auf Post vom Anwalt einstellen m\u00fcssen, sollen\u00a0es die anderen ganz beruhigt angehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was das Netz in den einschl\u00e4gigen Foren aber am meisten aufregt: Das \u201eSystem Hyperlink\u201c wird angegriffen, denn letztendlich muss jeder Blogger hinterfragen, wie es mit seiner Gewinnerzielungsabsicht aussieht. Steht das irgendwie im Zweifel, dann muss er quasi prophylaktisch\u00a0auf die Verwendung von Links verzichten, weil niemand\u00a0ausschlie\u00dfen kann, dass sich hinter einem Link heute oder in Zukunft eine Urheberrechtsverletzung verbirgt.<\/p>\n

Journalisten hatte der EuGH den Linkgebrauch vor Jahren noch zugestanden, aber haben die nicht auch eine Gewinnerzielungsabsicht?<\/p>\n

Wer hatte geklagt?<\/h3>\n

Vom Verlinkungsverbot bis zum Ende der Themenvielfalt im Netz ist es ein kurzer Weg. Geklagt hatte \u00fcbrigens die Herausgeberin des \u201ePlayboy\u201c, nachdem ein holl\u00e4ndisches Portal auf eine weitere Homepage mit gesch\u00fctzten Inhalten verlinkt hatte, f\u00fcr die es keine Ver\u00f6ffentlichungsgenehmigung gegeben hatte. Der Playboy unterlag vor den holl\u00e4ndischen Gerichten, der EuGH sprach ihm Schadensersatz zu.<\/p>\n

Was selbst Verfechter strenger Regeln im Urheberschutz st\u00f6rt: Das Urteil ist in der Praxis schwierig umzusetzen, denn vor der eigentlichen Kl\u00e4rung des Vorwurfs muss die Gewinnerzielungsabsicht gekl\u00e4rt werden. (la)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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