{"id":26433,"date":"2016-10-17T14:45:29","date_gmt":"2016-10-17T13:45:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=26433"},"modified":"2017-12-04T18:40:02","modified_gmt":"2017-12-04T17:40:02","slug":"bgh-streit-bild-wowereit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bgh-streit-bild-wowereit\/","title":{"rendered":"BGH zum Streit Bild\/Wowereit: "Selbst schuld!""},"content":{"rendered":"
\"BGH
\u00a9 DWP \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n[:de]\n

Im Streit zwischen der Bild und Berlins ehemaligen B\u00fcrgermeister Wowereit ist ein Urteil gefallen. Dieses Urteil ist vor allem hinsichtlich der Argumentation des BGH interessant.\u00a0<\/em><\/p>\n

“Wann bin ich eigentlich eine Person des \u00f6ffentlichen Interesses?” Fragen wie diese stellen sich normal Sterbliche nicht, weil sie sich normalerweise eher seltener ungest\u00fcmem Blitzlichtgewitter ausgesetzt sehen.<\/p>\n

Prominente indes m\u00fcssen sich noch eine andere Frage stellen: “Ist das hier gerade Zeitgeschichte oder eher nicht?”<\/p>\n

“Ein Absturz in 11,5 Jahren”<\/h3>\n

In einem aktuellen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 27.9.2016, Az. VI ZR 310\/14<\/a>) mit der Klage von Berlins ehemaligem B\u00fcrgermeister Wowereit auseinanderzusetzen, der auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung von Bildern klagte, die am Vorabend des Misstrauensvotums gegen ihn im Berliner Nachtleben entstanden waren und die beispielhaft, so die verklagte BILD-Zeitung, “einen Absturz in 11,5 Jahren” dokumentieren sollten.<\/p>\n

Landgericht und OLG waren uneins, die Revision vor dem BGH erbrachte ein erstaunliches End-Ergebnis: Der Senat befand, dass das Berufungsgericht den zeitgeschichtlichen Kontext der BILD-Berichterstattung nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt und gew\u00fcrdigt habe. Daher sei an der Ver\u00f6ffentlichung der Bilder juristisch nichts auszusetzen.<\/p>\n

Interessant ist die Logik der BGH-Entscheidung: Ja nat\u00fcrlich passt ein Bild Wowereits als Party-G\u00e4nger am Vorabend \u00a0eines \u00fcber die Karriere entscheidenden Ereignisses zur Geschichte, wenn die Geschichte den vermeintlichen Absturz eines B\u00fcrgermeisters erz\u00e4hlt. Ein entspannt am Cocktail nippender B\u00fcrgermeister ist 100 % stimmig zur \u00dcberschrift “Vom Partyb\u00fcrgermeister zum Bruchpiloten!”<\/p>\n

Daher sei eine Ver\u00f6ffentlichung des Bildes im Kontext der Gesamt-Story als Dokumentation der Zeitgeschichte durchaus geeignet. Die Fotos verletzen – so der Kern des BGH-Beschlusses – \u00a0auch keine Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a>, da Wowereit durchaus darauf h\u00e4tte vorbereitet sein k\u00f6nnen, dass Bilder wie diese zum damaligen Zeitpunkt durchaus im Paparazzi-Fokus gelegen haben k\u00f6nnten. Hei\u00dft: Er h\u00e4tte seine Pers\u00f6nlichkeit, wenn der Schutz wirklich im eigenen Interesse gelegen h\u00e4tte, weitaus besser wahren k\u00f6nnen, wenn er zuhause geblieben w\u00e4re, statt im Nachgang die Gerichte zu bem\u00fchen.<\/p>\n

“Selber Schuld!”<\/h3>\n

Gerade dieser letzte Aspekt macht das Urteil mit dem Aktenzeichen VI ZR 310\/14<\/a> noch \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre zitierf\u00e4hig, bedeutet es doch nach Meinung der Bundesrichter nichts weniger als: “Selber Schuld wenn dich die Paparazzi genau in dem Lichte treffen, in dem sie dich am liebsten darstellen m\u00f6chten!” Wer als Promi Fotografen also eine steile Vorlage f\u00fcr sprechende Bilder liefert, der darf sich nach der zweifelhaften Auffassung des BGH nicht wundern, wenn die dankbar angenommen wird. Rechte am eigenen Bild<\/a> sind dann schwerlich durchzusetzen.<\/p>\n

Da mit dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Wowereit ein Grundrecht betroffen ist, muss der Spruch des Bundesgerichtshofs nicht das letzte Wort bleiben. Angerufen werden k\u00f6nnen noch das Bundesverfassungsgericht und der europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. (la)<\/p>\n

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[:de] Im Streit zwischen der Bild und Berlins ehemaligen B\u00fcrgermeister Wowereit ist ein Urteil gefallen. Dieses Urteil ist vor allem hinsichtlich der Argumentation des BGH interessant.\u00a0 “Wann bin ich eigentlich eine Person des \u00f6ffentlichen Interesses?” Fragen wie diese stellen sich normal Sterbliche nicht, weil sie sich normalerweise eher seltener ungest\u00fcmem Blitzlichtgewitter ausgesetzt sehen. Prominente indes […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[528,2287],"class_list":["post-26433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-bild-zeitung","tag-recht-am-bild"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26433"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26433\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}