{"id":26319,"date":"2016-10-04T06:00:38","date_gmt":"2016-10-04T05:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=26319"},"modified":"2020-04-18T01:34:21","modified_gmt":"2020-04-18T00:34:21","slug":"fliegender-gerichtsstand-vertragsstrafe-hamburger-brauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/fliegender-gerichtsstand-vertragsstrafe-hamburger-brauch\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt: F\u00fcr Vertragsstrafenklagen gilt der fliegende Gerichtsstand, Vorsicht beim "Hamburger Brauch""},"content":{"rendered":"
\"Fliegender
\u00a9 elementb2\u00a0\u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Gilt der fliegende Gerichtsstand auch f\u00fcr Vertragsstrafenklagen? Wie verh\u00e4lt es sich mit der H\u00f6he einer Vertragsstrafe im Rahmen des \u201eNeuen Hamburger Brauchs\u201c? <\/em><\/p>\n

Diese zwei \u00e4u\u00dferst interessanten Fragen beantwortete das LG Frankfurt im Rahmen eines Urteils.\u00a0<\/em><\/p>\n

Die Frage, ob sich der Gl\u00e4ubiger einer Vertragsstrafe, \u00a0die durch eine sich bundesweit auswirkende Handlung verwirkt wurde, den Gerichtsstand aussuchen kann (\u201cfliegender Gerichtsstand”) oder mangels anderer Zust\u00e4ndigkeiten darauf zu verweisen ist, am Sitz des Schuldners zu klagen, ist umstritten.<\/p>\n

Vertragsstrafe: Wo einklagen?<\/strong><\/h2>\n

Je, nachdem, welcher Auffassung man folgt, muss\u00a0der Gl\u00e4ubiger bei einem Versto\u00df gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung in Bezug auf die Vertragsstrafenklage \u00a0gegebenenfalls ein anderes Gericht anrufen, als das, das vor dem Hintergrund der bundesweiten Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den gesetzlichen Unterlassungsanspruch zust\u00e4ndig w\u00e4re und damit letztlich mehrere Verfahren f\u00fchren.<\/p>\n

… am Sitz des Schuldners?<\/h2>\n

Teilweise wird die Anwendung der Zust\u00e4ndigkeitsregeln in den \u00a7\u00a7 13<\/a> und 14 UWG<\/a> auf eine Vertragsstrafenklage mit der Begr\u00fcndung verneint, dass eine Vertragstrafenforderung nicht \u201eauf Grund\u201c des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erhoben, sondern auf eine vertragliche Vereinbarung gest\u00fctzt werde, die den gesetzlichen Unterlassungsanspruch gerade ersetzen solle. Der Zweck der Zust\u00e4ndigkeitskonzentration gebiete keine erweiternde Auslegung von \u00a7 13 UWG<\/a>, weil es in der Sache gerade nicht um wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche, sondern um allgemeine vertragsrechtliche Fragen, insbesondere der Vertragsauslegung und die Anwendung von \u00a7 339 BGB<\/a> gehe. Teplitzky weist insbesondere darauf hin, dass die Normzweck\u00fcberlegungen zu dem die sachliche Zust\u00e4ndigkeit regelnden \u00a7 13 UWG<\/a> auf den die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit regelnden \u00a7 14 UWG<\/a> nicht \u00fcbertragbar seien.<\/p>\n

… an irgendeinem\u00a0der 115 Landgerichte?<\/h2>\n

Nach anderer Ansicht sollen die \u00a7\u00a7 13<\/a> und 14 UWG<\/a> auch auf die Einforderung der Vertragsstrafe angewandt werden, um \u2013 gem\u00e4\u00df den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen \u2013 die Amtsgerichte von einer Befassung mit spezifischen Fragen des Wettbewerbsrechts, die sich auch bei der Beurteilung der Verwirkung einer Vertragsstrafe stellen k\u00f6nnten, zu entlasten und einen inhaltlichen Gleichklang mit anderen Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften im Lauterkeitsrecht herzustellen. Dieses weite Verst\u00e4ndnis sei auch mit dem Wortlaut vereinbar, weil die strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a> dazu diene, die Begehungsgefahr bez\u00fcglich des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs entfallen zu lassen und auch Eingang in \u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a> gefunden habe, so dass der Vertragsstrafeanspruch auf einen Anspruch auf Grund des UWG zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n

Nach richtiger Auffassung gilt der fliegende Gerichtsstand<\/h2>\n

Das Landgericht Frankfurt hat sich nach Gegen\u00fcberstellung und ausf\u00fchrlicher und lesenswerter Abw\u00e4gung \u00a0in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt,\u00a0Urteil v. 10.2.2016, Az. 2-06\u00a0O 344\/15<\/a>) f\u00fcr die Anwendbarkeit des sogenannten “fliegenden Gerichtsstands”\u00a0ausgesprochen.<\/p>\n

Dem ist zuzustimmen. Neben den vom Landgericht Frankfurt ausf\u00fchrlich dargestellten Gr\u00fcnden wird diese Einsch\u00e4tzung durch die folgenden \u00dcberlegungen gest\u00fctzt:<\/p>\n

W\u00fcrde man die Gleichstellung ablehnen, so w\u00e4re der Gl\u00e4ubiger eines (blo\u00dfen) gesetzlichen Unterlassungsanspruchs in Bezug auf die Wahlm\u00f6glichkeit des Gerichtsstands besser gestellt, als der Gl\u00e4ubiger, der aus dem nach einer Rechtsverletzung eingegangenen Unterlassungsvertrag, der den gesetzlichen Anspruch insoweit ersetzen soll, einen dagegen begangenen Versto\u00df und damit eine bereits zweite zu seinen Lasten begangene Tat sanktionieren m\u00f6chte. Der Widerspruch wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass dem Gl\u00e4ubiger eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs aufgrund der Tatsache, dass bereits das Angebot eines Unterlassungvertrags durch den Schuldner die Wiederholungsgefahr beseitigt, nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als den Vertrag zu schlie\u00dfen und damit den gesetzlichen Anspruch zu ersetzen, wenn er sich nicht v\u00f6llig schutzlos stellen m\u00f6chte.<\/p>\n

Vorsicht auch beim “Neuen Hamburger Brauch”!<\/h2>\n

Die Entscheidung beinhaltet auch einen\u00a0wichtigen Hinweis zur H\u00f6he der Vertragsstrafe, wenn deren Bestimmung\u00a0im Rahmen des sogenannten “Neuen Hamburger Brauch”\u00a0in das Ermessen des Gl\u00e4ubigers gestellt\u00a0und dieses Ermessen im Streitfall vom zust\u00e4ndigen Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n

Viele Schuldner und deren anwaltliche Vertreter meinen, dass die Vereinbarung einer variablen Vertragsstrafe\u00a0nach neuem Hamburger Brauch der Vereinbarung einer festen Vertragsstrafe stets vorzuziehen sei.<\/p>\n

Variabel ist nicht immer besser als fest<\/h2>\n

Das ist ein Irrtum. Dabei wird \u00fcbersehen, dass das zust\u00e4ndige Gericht die Ermessensentscheidung des Gl\u00e4ubigers nicht schrankenlos, sondern nur \u00a0darauf hin \u00fcberpr\u00fcfen kann, ob ein gewisser Ermessensspielraum \u00fcberschritten wurde und \u00a0die H\u00f6he der Vertragsstrafe damit nicht mehr der Billigkeit entspricht. Sprich: das Gericht darf, anders als landl\u00e4ufig angenommen wird, die vom Gl\u00e4ubiger bestimmte Vertragsstrafe nicht einfach durch die seiner Auffassung nach \u201erichtige\u201c ersetzen.<\/p>\n

Es kann daher im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, die Vertragsstrafe durch einen festen Betrag einzugrenzen, anstatt dem Gl\u00e4ubiger die Bestimmung der H\u00f6he der Vertragsstrafe zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Das Landgericht f\u00fchrt dazu aus:<\/p>\n

Bei der Festlegung der Strafh\u00f6he steht dem Bestimmungsberechtigten ein Ermessensspielraum zu. Es gibt nicht nur ein “richtiges” Ergebnis. Die Bestimmung ist erst dann durch gerichtliches Urteil zu ersetzen, wenn die – mit dem Hinweis auf die Billigkeit – durch \u00a7 315 Abs. 3 BGB<\/a> gezogene Grenze \u00fcberschritten ist, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung f\u00fcr richtig h\u00e4lt (vgl. BGH (U.v. 19.05.2005 – I ZR 299\/02<\/a>) – PRO-Verfahren, juris, Rn.44; BGH (U.v. 24.06.1991 – II ZR 268\/90<\/a>), juris, Rn. 7, OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 – 4 U 191\/14<\/a>), juris, Rn. 35; jeweils m.w.N.). Das Gericht darf seine Ermessensentscheidung daher nicht an die Stelle der Ermessensentscheidung des Bestimmungsberechtigten setzen. Es hat seine Pr\u00fcfung darauf zu beschr\u00e4nken, ob und wenn ja, inwiefern die getroffene Bestimmung unbillig ist (vgl. auch OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015-4 U 191\/14<\/a>), juris, Rn. 35 m.w.N.).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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