{"id":26247,"date":"2016-08-30T06:55:49","date_gmt":"2016-08-30T05:55:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=26247"},"modified":"2020-06-08T18:59:15","modified_gmt":"2020-06-08T16:59:15","slug":"fossil-faelschungen-marke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/fossil-faelschungen-marke\/","title":{"rendered":"Vorgehen der Fossil Group (Europe) GmbH wegen angeblicher F\u00e4lschungen von Uhren der Marken "Diesel" und "Michael Kors""},"content":{"rendered":"
\"Fossil
\u00a9 lukasok \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Fossil Group (Europe) GmbH, Inhaberin unter anderem der Marken “Diesel” und “Michael Kors” nimmt zur Zeit verst\u00e4rkt Onlineh\u00e4ndler mit der Behauptung in Anspruch, sie w\u00fcrden F\u00e4lschungen der Uhrenmodelle mit den Marken<\/a> “Diesel” und “Michael Kors” anbieten.<\/em><\/p>\n

Abmahnung und einstweilige Verf\u00fcgung\u00a0des Landgerichts Hamburg<\/h4>\n

Unserer Kanzlei liegen diesbez\u00fcglich eine Abmahnung<\/a> und eine einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Hamburg vor, mit der sogar ein Anspruch auf Auskunftserteilung tituliert wurde. Das\u00a0ist deshalb bemerkenswert, weil ein solcher Auskunftsanspruch vor dem Hintergrund des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache nur in krassen Ausnahmef\u00e4llen im Eilverfahren durchgesetzt werden kann.<\/p>\n

Lapidare F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe<\/strong><\/h4>\n

Interessant ist dabei, dass die F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe jedenfalls au\u00dfergerichtlich zun\u00e4chst nur lapidar behauptet und erst auf Nachfrage \u00fcberhaupt konkretisiert wurde, welche Testk\u00e4ufe den Vorw\u00fcrfen zugrunde liegen sollten. Aber auch im letzten Schreiben vor Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung teilte Fossil lediglich mit, dass man die F\u00e4lschungen an nicht n\u00e4her beschriebenen\u00a0Merkmalen an Zifferblatt, Geh\u00e4use und Schnalle festmache, die nicht “dem Original” entspr\u00e4chen.<\/p>\n

Die Vorgehensweise von Fossil\u00a0ist deswegen \u00e4u\u00dferst brisant, weil mit den F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfen dem Schuldner einerseits ein schwerwiegender Vorwurf gemacht wird, den er \u2013 jedenfalls auf zivilrechtlicher Ebene \u2013 nur mit erheblichen Schwierigkeiten widerlegen kann. Gegen den Nutzer der Marken spricht n\u00e4mlich zun\u00e4chst die zu seinen Lasten geltende Darlegungs- und Beweislastverteilung, die dazu f\u00fchrt, dass er einen Rechtsstreit bereits dann verliert, wenn er die berechtigte Nutzung der Marken \u2013 etwa durch eine Lizenz oder durch Ersch\u00f6pfung \u2013 \u00a0nicht darlegen bzw. beweisen kann.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des massenhaften Herstellungsprozesses der Uhren, die \u2013 anders als bei hochwertigeren Marken \u00a0\u2013 nicht mit individuellen Erkennungsmerkmalen versehen werden, ist ein F\u00e4lschungsvorwurf andererseits auch leicht\u00a0erhoben, zum Beispiel dann, wenn sich der Markeninhaber vielleicht selbst nicht ganz sicher sein kann, ob die betreffende Uhr mit seiner Erlaubnis importiert bzw. hergestellt wurde.\u00a0Der Markenrechtsinhaber kann vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem solchen Fall\u00a0eine F\u00e4lschung schlicht pauschal behaupten, um es dann dem H\u00e4ndler zu \u00fcberlassen, die F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften.<\/p>\n

Lieferantenauskunft im Schnellverfahren<\/strong><\/h4>\n

Ganz nebenbei erm\u00f6glicht es der im Eilverfahren titulierte Auskunftsanspruch dem Markenrechtsinhaber, z\u00fcgig\u00a0Informationen \u00fcber die Lieferanten der angeblich gef\u00e4lschten Uhren zu erlangen, um so\u00a0ggfls. legale, aber unliebsame Quellen der Produkte auszutrocknen, um so ein (selektives) Vertriebssystem zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Dass diese Motivation nicht ganz fern liegt, ergibt sich aus der Vorgehensweise von Fossil in einem anderen Verfahren, in\u00a0dem zun\u00e4chst eine Rechtsverletzung durch Reimport von Originalwaren behauptet und dann auf den F\u00e4lschungsvorwurf umgeschwenkt wurde, nachdem sich andeutete, dass das angerufene Gericht die Klage mit dem Hinweis auf die Gefahr der Marktabschottung abweisen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ein Grund mehr, um sich gegen das Vorgehen von Fossil zur Wehr zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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