{"id":2619,"date":"2011-01-13T08:21:29","date_gmt":"2011-01-13T06:21:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=2619"},"modified":"2011-01-13T08:21:29","modified_gmt":"2011-01-13T06:21:29","slug":"olg-koln-anbieten-eines-filmes-auf-tauschborsen-ist-rechtsverletzung-in-gewerblichem-ausmas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-koln-anbieten-eines-filmes-auf-tauschborsen-ist-rechtsverletzung-in-gewerblichem-ausmas\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Anbieten eines Filmes auf Tauschb\u00f6rsen ist Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma\u00df"},"content":{"rendered":"[:de]\"Warum<\/p>\n

Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 27.12.10, Az.: 6 W 155\/10<\/a>) erneut best\u00e4tigt, dass auch das Anbieten eines einzelnen Filmes auf sogenannten Tauschb\u00f6rsen bereits eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma\u00df darstellen kann:<\/p>\n

\u201eDas Angebot eines einzelnen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks im Internet in einer sog. Tauschb\u00f6rse kann das gesch\u00fctzte Recht in einem gewerblichen Ausma\u00df verletzen. Denn der Rechtsverletzer hat es \u2013 auch wenn sich sein Angebot nur auf einen kurzen Zeitraum beschr\u00e4nkt haben mag \u2013 nicht mehr in der Hand, in welchem Umfang das Werk weiter vervielf\u00e4ltigt wird. Gerade in der weiteren Vervielf\u00e4ltigung liegt aber der Sinn und Zweck sog. Tauschb\u00f6rsen im Internet (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9<\/a>, 11; MMR 2009, 334<\/a>).\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Voraussetzung hierf\u00fcr sei,<\/p>\n

\n

\u201edass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9<\/a> [11] \u2013 Ganz anders; Beschluss vom 21.7.2010 \u2013 6 W 79\/10<\/a>; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239<\/a> [240]; f\u00fcr kurz nach der Erstver\u00f6ffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt\/Main, GRUR-RR 2009, 15<\/a> [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379<\/a> [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222<\/a> [1223]; anders f\u00fcr einmalige Download-Angebote OLG Zweibr\u00fccken, GRUR-RR 2009, 12<\/a> [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188<\/a> [189]).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dies ist, wie anhand der Rechtssprechungshinweise ersichtlich, nicht neu, sondern die Ansicht fast aller Oberlandesgerichte. Lediglich \u00fcber die Frage, wann eine \u201ehinreichend umfangreiche Datei\u201c und die \u201erelevante Verwertungsphase\u201c vorliegt, konnte noch diskutiert werden. Ersteres wird bei dem Angebot eines ganzen Filmes wohl kaum zu verneinen sein. Sollte jemand hier\u00fcber diskutieren wollen, sollte derjenige bitte vorher einmal probieren, einen Film \u2013 legal nat\u00fcrlich \u2013 herunterzuladen. Gerade auf Tauschb\u00f6rsen wird dies mehrere Stunden dauern, so dass eine Datei mit durchschnittlich 900 MB offensichtlich hinreichend umfangreich ist.<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln geht auf diese \u201eProblematik\u201c dementsprechend auch nur kurz ein:<\/p>\n

\n

\u201eEine hinreichend umfangreiche Datei liegt jedenfalls dann vor, wenn ein gesamtes Musikalbum oder ein Film angeboten wird.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ausf\u00fchrlicher wurde es jedoch bei der Frage, wann die relevante Verwertungsphase vorliegt. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne bei aktualit\u00e4tsbezogenen Werkgattungen, wie Musik-CDs, DVDs oder aktuellen Filmen, davon ausgegangen werden, dass die relevante Verwertungsphase 6 Monate andauere:<\/p>\n

\n

\u201eEine solche liegt zun\u00e4chst in dem in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses genannten Fall vor, dass eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollst\u00e4ndiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder H\u00f6rbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wird (BT-Drucks. 16\/8783, S. 50<\/a>). Denn in dieser Phase ist der Rechtsinhaber von Ver\u00f6ffentlichungen seines Werks durch Dritte besonders empfindlich betroffen. Den Zeitraum \u201eunmittelbar nach\u201c der Ver\u00f6ffentlichung bemisst der Senat f\u00fcr Werke der Unterhaltungsmusik auf sechs Monate (vgl. Senat, Beschl\u00fcsse vom 21.7.2010 \u2013 6 W 63\/10<\/a> und 6 W 69\/10<\/a>; Beschluss vom 26.7.2010 \u2013 6 W 98\/10<\/a>). Bei H\u00f6rb\u00fcchern, H\u00f6rspielen und \u00e4hnlichen nicht besonders aktualit\u00e4tsbezogenen Werkgattungen hat der Senat dagegen l\u00e4ngere Verwertungsphasen angenommen, ohne einen zeitlichen Rahmen zu benennen (vgl. Beschl\u00fcsse vom 4.6.2009 \u2013 6 W 48\/09<\/a> und 6 W 46\/09<\/a>; Beschluss vom 15.12.2010 \u2013 6 W 166\/10<\/a>).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Anders als das Landgericht sieht das Oberlandesgericht den Beginn der relevanten Verwertungsphase jedoch nicht in dem Zeitpunkt des Kinostarts, sondern in dem Zeitpunkt, in welchem der DVD-Verkauf beginnt:<\/p>\n

\n

\u201eSoweit das Landgericht auf den Kinostart des Films abgestellt haben sollte, steht dies mit der Rechtsprechung des Senats nicht im Einklang. Die Verwertung durch den Verkauf von DVDs stellt eine grundlegend andere Nutzungsart dar als der Verleih an Lichtspielh\u00e4user. Erst mit dem Start des DVD-Verkaufs wird der \u00d6ffentlichkeit das Werk in die Hand gegeben. Gerade diese Nutzungsm\u00f6glichkeit wird durch illegale Angebote im Internet besonders eingeschr\u00e4nkt. Daher beginnt die hier relevante Verwertungsphase erst mit der Ver\u00f6ffentlichung des Films als DVD.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland die DVD-Verk\u00e4ufe regelm\u00e4\u00dfig erst sp\u00e4ter als 6 Monate nach dem Kinostart erfolgen, wird deutlich, dass nur auf diesem Wege ein effektiver Schutz der Kreativen und Filmschaffenden wenigstens versucht werden kann. Jede andere Ansicht w\u00fcrde den Rechteinhaber zu der Zeit des DVD-Verkaufs \u2013 und viele Filme kommen erst durch die Rechteverwertung in der Nach-Kino-Zeit in die schwarzen Zahlen \u2013 rechtlos stellen.<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln unternimmt somit einen weiteren Schritt, den Schutz der Urheber auch in der Praxis wieder realisierbar zu machen. (la)<\/p>\n[:en]\"Warum<\/p>\n

Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 27.12.10, Az.: 6 W 155\/10<\/a>) erneut best\u00e4tigt, dass auch das Anbieten eines einzelnen Filmes auf sogenannten Tauschb\u00f6rsen bereits eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma\u00df darstellen kann:<\/p>\n

\u201eDas Angebot eines einzelnen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks im Internet in einer sog. Tauschb\u00f6rse kann das gesch\u00fctzte Recht in einem gewerblichen Ausma\u00df verletzen. Denn der Rechtsverletzer hat es \u2013 auch wenn sich sein Angebot nur auf einen kurzen Zeitraum beschr\u00e4nkt haben mag \u2013 nicht mehr in der Hand, in welchem Umfang das Werk weiter vervielf\u00e4ltigt wird. Gerade in der weiteren Vervielf\u00e4ltigung liegt aber der Sinn und Zweck sog. Tauschb\u00f6rsen im Internet (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9<\/a>, 11; MMR 2009, 334<\/a>).\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Voraussetzung hierf\u00fcr sei,<\/p>\n

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\u201edass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9<\/a> [11] \u2013 Ganz anders; Beschluss vom 21.7.2010 \u2013 6 W 79\/10<\/a>; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239<\/a> [240]; f\u00fcr kurz nach der Erstver\u00f6ffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt\/Main, GRUR-RR 2009, 15<\/a> [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379<\/a> [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222<\/a> [1223]; anders f\u00fcr einmalige Download-Angebote OLG Zweibr\u00fccken, GRUR-RR 2009, 12<\/a> [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188<\/a> [189]).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dies ist, wie anhand der Rechtssprechungshinweise ersichtlich, nicht neu, sondern die Ansicht fast aller Oberlandesgerichte. Lediglich \u00fcber die Frage, wann eine \u201ehinreichend umfangreiche Datei\u201c und die \u201erelevante Verwertungsphase\u201c vorliegt, konnte noch diskutiert werden. Ersteres wird bei dem Angebot eines ganzen Filmes wohl kaum zu verneinen sein. Sollte jemand hier\u00fcber diskutieren wollen, sollte derjenige bitte vorher einmal probieren, einen Film \u2013 legal nat\u00fcrlich \u2013 herunterzuladen. Gerade auf Tauschb\u00f6rsen wird dies mehrere Stunden dauern, so dass eine Datei mit durchschnittlich 900 MB offensichtlich hinreichend umfangreich ist.<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln geht auf diese \u201eProblematik\u201c dementsprechend auch nur kurz ein:<\/p>\n

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\u201eEine hinreichend umfangreiche Datei liegt jedenfalls dann vor, wenn ein gesamtes Musikalbum oder ein Film angeboten wird.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ausf\u00fchrlicher wurde es jedoch bei der Frage, wann die relevante Verwertungsphase vorliegt. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne bei aktualit\u00e4tsbezogenen Werkgattungen, wie Musik-CDs, DVDs oder aktuellen Filmen, davon ausgegangen werden, dass die relevante Verwertungsphase 6 Monate andauere:<\/p>\n

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\u201eEine solche liegt zun\u00e4chst in dem in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses genannten Fall vor, dass eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollst\u00e4ndiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder H\u00f6rbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wird (BT-Drucks. 16\/8783, S. 50<\/a>). Denn in dieser Phase ist der Rechtsinhaber von Ver\u00f6ffentlichungen seines Werks durch Dritte besonders empfindlich betroffen. Den Zeitraum \u201eunmittelbar nach\u201c der Ver\u00f6ffentlichung bemisst der Senat f\u00fcr Werke der Unterhaltungsmusik auf sechs Monate (vgl. Senat, Beschl\u00fcsse vom 21.7.2010 \u2013 6 W 63\/10<\/a> und 6 W 69\/10<\/a>; Beschluss vom 26.7.2010 \u2013 6 W 98\/10<\/a>). Bei H\u00f6rb\u00fcchern, H\u00f6rspielen und \u00e4hnlichen nicht besonders aktualit\u00e4tsbezogenen Werkgattungen hat der Senat dagegen l\u00e4ngere Verwertungsphasen angenommen, ohne einen zeitlichen Rahmen zu benennen (vgl. Beschl\u00fcsse vom 4.6.2009 \u2013 6 W 48\/09<\/a> und 6 W 46\/09<\/a>; Beschluss vom 15.12.2010 \u2013 6 W 166\/10<\/a>).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Anders als das Landgericht sieht das Oberlandesgericht den Beginn der relevanten Verwertungsphase jedoch nicht in dem Zeitpunkt des Kinostarts, sondern in dem Zeitpunkt, in welchem der DVD-Verkauf beginnt:<\/p>\n

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\u201eSoweit das Landgericht auf den Kinostart des Films abgestellt haben sollte, steht dies mit der Rechtsprechung des Senats nicht im Einklang. Die Verwertung durch den Verkauf von DVDs stellt eine grundlegend andere Nutzungsart dar als der Verleih an Lichtspielh\u00e4user. Erst mit dem Start des DVD-Verkaufs wird der \u00d6ffentlichkeit das Werk in die Hand gegeben. Gerade diese Nutzungsm\u00f6glichkeit wird durch illegale Angebote im Internet besonders eingeschr\u00e4nkt. Daher beginnt die hier relevante Verwertungsphase erst mit der Ver\u00f6ffentlichung des Films als DVD.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland die DVD-Verk\u00e4ufe regelm\u00e4\u00dfig erst sp\u00e4ter als 6 Monate nach dem Kinostart erfolgen, wird deutlich, dass nur auf diesem Wege ein effektiver Schutz der Kreativen und Filmschaffenden wenigstens versucht werden kann. Jede andere Ansicht w\u00fcrde den Rechteinhaber zu der Zeit des DVD-Verkaufs \u2013 und viele Filme kommen erst durch die Rechteverwertung in der Nach-Kino-Zeit in die schwarzen Zahlen \u2013 rechtlos stellen.<\/p>\n

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