{"id":260,"date":"2007-11-19T18:52:00","date_gmt":"2007-11-19T16:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=260"},"modified":"2007-11-19T18:52:00","modified_gmt":"2007-11-19T16:52:00","slug":"neues-muster-fur-widerrufsbelehrungen-normalitat-oder-wahnsinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/neues-muster-fur-widerrufsbelehrungen-normalitat-oder-wahnsinn\/","title":{"rendered":"Neues Muster f\u00fcr Widerrufsbelehrungen – Normalit\u00e4t oder Wahnsinn?"},"content":{"rendered":"
Der Kollege Dr. Bahr nennt es “absoluten Wahnsinn”<\/span><\/a>, der Shopbetreiber-Blog f\u00fchlt sich verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um “keinen Scherz”<\/span><\/a> handele.<\/div>\n

Die Rede ist vom Entwurf eines neuen Musters zur Widerrufsbelehrung<\/a>, der nach lautstarker Kritik an dem alten Muster<\/span><\/a> von Stimmen in der Literatur und Online- H\u00e4ndlern vom Bundesministerium f\u00fcr Justiz ver\u00f6ffentlicht worden ist.<\/p>\n

So wird zwar gelobt, dass viele Fehler der alten Musterbelehrung korrigiert worden seien. Trusted Shops freut sich, dass der Korrekturentwurf fast alle Punkte der Korrekturvorschl\u00e4ge von Trusted Shops umsetze. “Wahnsinn” bzw. “nicht gegl\u00fcckt” sei aber, dass das Muster nun die Verpflichtung enth\u00e4lt, zahlreiche Vorschriften mit abzudrucken, da die Belehrung damit 1707 W\u00f6rter lang werde.<\/p>\n

So umfangreich so wahnsinnig.<\/p>\n

Ich frage mich nur, weshalb die Erkenntnis, dass im Justizministerium ein Geisteszustand vorherrscht, den wohl nur Beamte nachvollziehen k\u00f6nnen, erst jetzt kommt. Befolgte man die Anweisungen Gesetzgebers n\u00e4mlich bisher auch schon genau, so musste man gem. \u00a7 312 c Abs. 1 BGB<\/a> iVm Art. 240 EGBGB<\/a> und \u00a7 1 BGB-InfoV<\/span><\/a> alle dort enthaltenen Informationen vor<\/span> Vertragsschluss mitteilen. Und diese umfassten auch bereits die folgenden 12 Punkte, die ich jedenfalls in keiner Verbraucherinformation bisher vollst\u00e4ndig gefunden habe:<\/p>\n

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“(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 312c Abs. 1<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verf\u00fcgung stellen:<\/p>\n

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1.<\/dt>\n
seine Identit\u00e4t, anzugeben ist auch das \u00f6ffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtstr\u00e4ger eingetragen ist, und die zugeh\u00f6rige Registernummer oder gleichwertige Kennung,<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
die Identit\u00e4t eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identit\u00e4t einer anderen gewerblich t\u00e4tigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser gesch\u00e4ftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegen\u00fcber dem Verbraucher t\u00e4tig wird,<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
die ladungsf\u00e4hige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich t\u00e4tigen Person gem\u00e4\u00df Nummer 2 und dem Verbraucher ma\u00dfgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie dar\u00fcber, wie der Vertrag zustande kommt,<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
einen Vorbehalt, eine in Qualit\u00e4t und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverf\u00fcgbarkeit nicht zu erbringen,<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschlie\u00dflich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle \u00fcber den Unternehmer abgef\u00fchrten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, \u00fcber die Grundlage f\u00fcr seine Berechnung, die dem Verbraucher eine \u00dcberpr\u00fcfung des Preises erm\u00f6glicht,<\/dd>\n
8.<\/dt>\n
gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf m\u00f6gliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht \u00fcber den Unternehmer abgef\u00fchrt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,<\/dd>\n
9.<\/dt>\n
Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erf\u00fcllung,<\/dd>\n
10.<\/dt>\n
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder R\u00fcckgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Aus\u00fcbung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegen\u00fcber dem der Widerruf zu erkl\u00e4ren ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der R\u00fcckgabe, einschlie\u00dflich Informationen \u00fcber den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der R\u00fcckgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 357 Abs. 1<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs f\u00fcr die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,<\/dd>\n
11.<\/dt>\n
alle spezifischen, zus\u00e4tzlichen Kosten, die der Verbraucher f\u00fcr die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zus\u00e4tzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und<\/dd>\n
12.<\/dt>\n
eine Befristung der G\u00fcltigkeitsdauer der zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen, beispielsweise die G\u00fcltigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.”<\/dd>\n<\/dl>\n<\/blockquote>\n

Und diese Punkte m\u00fcssten eigentlich vom Unternehmer nicht blo\u00df abgetippt, sondern sogar “mit Leben” gef\u00fcllt werden. Dass die Abmahnwelle diesbez\u00fcglich noch nicht gerollt ist, kann nur an der Schwerf\u00e4lligkeit der Kollegenherde liegen, die gerade an anderen Stellen der Abmahnwiese grast.<\/p>\n

Es bleibt allen Mahnungen und Warnungen zum Trotz dabei: Der Betrieb eines Onlinegesch\u00e4fts ist ein rechtlich anspruchsvolles Unterfangen. Ein spezialisierter Rechtsanwalt hilft. (la)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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