{"id":25857,"date":"2016-08-10T06:39:44","date_gmt":"2016-08-10T05:39:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=25857"},"modified":"2019-03-26T01:21:54","modified_gmt":"2019-03-26T00:21:54","slug":"internationale-zustaendigkeit-urheberrechtsverletzung-persoenlichkeitsrechtsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/internationale-zustaendigkeit-urheberrechtsverletzung-persoenlichkeitsrechtsverletzung\/","title":{"rendered":"BGH: F\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte gen\u00fcgt die blo\u00dfe Abrufbarkeit der Internetseite in Deutschland"},"content":{"rendered":"
\"Internationale
\u00a9 Argus\u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Unscheinbar und “versteckt” im Urheberrecht kommt eine bahnbrechende Entscheidung des BGH daher, die die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen\u00a0deutscher Rechteinhaber im Urheberrecht aber auch im Pers\u00f6nlichkeitsrecht in Sachverhalten mit Auslandsber\u00fchrung erheblich erleichtern wird.<\/em><\/p>\n

Bisher musste ein Inlandsbezug\u00a0dargelegt werden<\/h3>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 21.4.2016, Az- I ZR 43\/14<\/a>)\u00a0hat\u00a0im April 2016 entschieden, dass der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von \u00a7 32 ZPO<\/a> bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen des Schutzgegenstands \u00fcber eine Internetseite im Inland belegen ist, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland gesch\u00fctzt sind und die Internetseite (auch) im Inland \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n

Daran ist besonders, dass der Rechteinhaber im Urheberrecht bisher darlegen musste, dass sich die Internetseite, auf der sich die Rechtsverletzung befand, bestimmungsgem\u00e4\u00df<\/em> auch in Deutschland abgerufen werden konnte. Die blo\u00dfe Abrufbarkeit der Seite reichte nicht aus. Der Rechteinhaber musste daher regelm\u00e4\u00dfig m\u00fchsam anhand von objektiven Indizien darlegen, dass mit der Internetseite auch deutsche Nutzer angesprochen werden sollten.<\/p>\n

Bisherige Rechtssprechung hatte merkw\u00fcrdige Konsequenzen<\/h3>\n

Das f\u00fchrte nicht selten\u00a0zu absurden Konstellationen. So hatte das Oberlandesgericht K\u00f6ln zum Beispiel in einem von unserer Kanzlei gef\u00fchrten Verfahren vor mittlerweile fast 10 Jahren entschieden, dass der deutsche Rechteinhaber eine unerlaubte Fotonutzung auf einer Seite mit der\u00a0Top-Level Domain “uk”, United Kingdom (Gro\u00dfbritannien) nicht vor deutschen Gerichte \u00a0geltend machen k\u00f6nne, obwohl\u00a0die beworbenen Produkte in Euro bezahlt werden konnten und weltweit ausgeliefert wurden, nur weil dort die deutsche Sprache nicht ausw\u00e4hlbar war (OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 30.10.2007, Az. 6 W 161\/07<\/a>, GRUR-RR 2008, 71<\/a>).<\/p>\n

Damit ist es jetzt im Urheberrecht vorbei<\/h3>\n

Der BGH weicht mit seiner Entscheidung von seiner noch im Jahr 2010 vertretenen Auffassung\u00a0(vgl. BGH, Urteil v.\u00a029.4.2010, Az. I ZR 69\/08<\/a>, BGHZ 185, 291<\/a> Rn. 14 – Vorschaubilder I) mit Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zur gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Br\u00fcssel-I-VO<\/a> (jetzt Art. 7 Nr. 2 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a>) ab (vgl. EuGH, Urteil v.\u00a03.10.2013, Az. C-170\/12<\/a>, GRUR 2014, 100<\/a> Rn. 42 = WRP 2013, 1456<\/a> – Pinckney\/Mediatech; Urteil v.\u00a022.1.2015, Az. C-441\/13<\/a>, GRUR 2015, 296<\/a> Rn. 32 = WRP 2015, 332<\/a> – Hejduk\/EnergieAgentur).<\/p>\n

Der EuGH hat dort\u00a0festgestellt, dass\u00a0im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber\u2011 und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gew\u00e4hrleistet werden, dieses Gericht in Ankn\u00fcpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs f\u00fcr eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Ver\u00f6ffentlichung von gesch\u00fctzten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zug\u00e4nglichen Website zust\u00e4ndig ist. Dieses Gericht sei aber\u00a0nur f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Schaden zust\u00e4ndig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es geh\u00f6rt.<\/p>\n

Ohne seine Entscheidung an dieser Stelle\u00a0n\u00e4her zu erl\u00e4utern, geht der BGH folgerichtig davon aus, dass dies auch f\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche gilt. Denn w\u00e4hrend der EuGH den Umstand, dass das angerufene Gericht nur \u00fcber den lokalen Schadenersatz entscheiden kann, ausdr\u00fccklich feststellen muss, ergibt sich die beschr\u00e4nkte Wirkung eines Unterlassungstenors\u00a0ohne Weiteres aus der territorialen Zust\u00e4ndigkeit dieses Gerichts.<\/p>\n

Das bedeutet nichts weniger, als dass jetzt jeder Versto\u00df im Internet, egal, unter\u00a0welcher Topleveldomain, oder auf welcher Sprache er stattfindet, in Deutschland im Wege der Unterlassungsklage angegriffen werden kann.<\/p>\n

F\u00fcr das Wettbewerbsrecht gilt dieser Grundsatz nicht…<\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr das Markenrecht<\/a> hat der BGH diese Frage bisher offengelassen (BGH, Urteil vom 5.3.2015 – I ZR 161\/13<\/a>, GRUR 2015, 1004<\/a> Rn. 15 = WRP 2015, 1219<\/a> – IPS\/ISP). F\u00fcr Wettbewerbsverletzungen d\u00fcrften diese Grunds\u00e4tze nicht anwendbar sein, da hier das Marktortprinzip gilt, vor dessen Hintergrund ein Wettbewerbsversto\u00df in der Regel immer nur dort angenommen wird, wo die Interessen der betroffenen Mitbewerber aufeinandertreffen k\u00f6nnen (vgl. BGH, Urteil v.\u00a019.3. 2015, Az. I ZR 94\/13<\/a>, GRUR 2015, 1129<\/a> Rn. 12 = WRP 2015, 1326<\/a> – Hotelbewertungsportal).<\/p>\n

…allerdings f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/strong><\/h3>\n

Der BGH wird voraussichtlich auch f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitrecht konsequenterweise von seiner bisherigen Auffassung abweichen m\u00fcssen. Nach der\u00a0\u2013 von Instanzgerichten ohnehin oft missverstandenen \u2013 Entscheidung \u201eNew York Times\u201c-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH,\u00a0Urteil v.\u00a02.3.2010, Az. VI ZR 23\/09<\/a>, GRUR 2010, 461<\/a>, 463)\u00a0waren deutsche Gerichte nur zust\u00e4ndig,<\/p>\n

“…wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – Interesse des Kl\u00e4gers an der Achtung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung ande- rerseits – nach den Umst\u00e4nden des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tats\u00e4chlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.”<\/p><\/blockquote>\n

Auch diese etwas kryptische Definition ist\u00a0nun \u00fcberholt.<\/p>\n

Denn der EuGH hat auch f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen entschieden, dass eine diesbez\u00fcgliche Schadensersatzklage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet ver\u00f6ffentlichter Inhalt zug\u00e4nglich ist oder war\u00a0(EuGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. – C-509\/09<\/a> und C-161\/10<\/a> eDate Advertising GmbH\/X und Martinez\/MGN Ltd.).<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/h3>\n

Hochinteressant ist die oben genannte BGH-Entscheidung insbesondere f\u00fcr die immer h\u00e4ufiger notwendig werdenden Klagen gegen Google oder andere ausl\u00e4ndische Anbieter. Denn dort wird man sich auch in Bezug auf englischsprachige Suchergebnisse oder solcher auf google.com nun nicht mehr mit dem Verweis auf die internationale Unzust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte aus der Aff\u00e4re ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das erleichtert die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen deutscher Rechteinhaber im Urheberrecht<\/a> insbesondere gegen die Big Player im Internet, von die ihren Sitz \u00fcberwiegend im sch\u00f6nen Kalifornien in den USA haben.\u00a0Einzelheiten dazu k\u00f6nnen unserem Beitrag<\/p>\n