![\"von](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2013\/03\/baer.jpg\" "\\"von")
<\/p>\nIn dem zu entscheidenden Fall hatten als “Privatverk\u00e4ufer” agierende Mitglieder in einem Zeitraum von 3 1\/2 Jahren 1200 Verk\u00e4ufe \u00fcber das Auktionshaus eBay abgewickelt und keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgef\u00fchrt. Dabei wurden nach Ermittlungen des Finanzamts Erl\u00f6se von \u00fcber 100.000,00 \u20ac erzielt.<\/p>\n
Aufgrund der Erkenntnisse der Steuerfahndung erlie\u00df die beklagte Finanzbeh\u00f6rde erstmalige Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre (2003 bis 2005), in denen er den Kl\u00e4gern steuerpflichtige Ums\u00e4tze von \u00fcber \u00fcber 70.000,00 \u20ac zurechnete und die sich daraus ergebende Umsatzsteuer auf 11.517,00 \u20ac festsetzte.<\/p>\n
Dagegen legten die Verk\u00e4ufer mit der Begr\u00fcndung Einspruch ein, dass d er \u00fcberwiegende Teil der Sammlung aus Puppen und Teddyb\u00e4ren und hier insbesondere der Marke “Steiff” bestanden habe. In geringerem Umfang seien gebrauchte Haushaltsgegenst\u00e4nde betroffen gewesen, die sie selbst nicht mehr ben\u00f6tigt h\u00e4tten oder die durch Todesf\u00e4lle in der Familie nicht mehr ben\u00f6tigt worden seien. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) habe bei einem Briefmarkensammler die Ver\u00e4u\u00dferung seiner Sammlung in einem Wert von 386.000 DM als nicht unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gewertet und diese Rechtsprechung sp\u00e4ter auf einen M\u00fcnzsammler \u00fcbertragen, der seine Sammlung im Wert von 190.000 DM ver\u00e4u\u00dfert habe. Aus diesem Grunde seien die angefochtenen Bescheide mangels Unternehmereigenschaft aufzuheben.<\/p>\n
Der Einspruch wurde von der Finanzbeh\u00f6rde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, worauf die Verk\u00e4ufer Klage erhoben.<\/p>\n
Die Klage wurde abgewiesen, da den Verk\u00e4ufen der Kl\u00e4ger nach Ansicht des Gerichts die f\u00fcr die Eigenschaft als umsatzsteuerliche Unternehmer erforderliche Nachhaltigkeit zukomme.<\/p>\n
Die Nachhaltigkeit entnimmt das Gericht unter anderem dem langen Zeitraum, \u00fcber den die Angebote bei eBay eingestellt wurden, und was besonders interessant ist, auch der Tatsache, dass die Durchf\u00fchrung von eBay-Auktionen mit der Erstellung von Auktionsbeschreibungen und Lichtbildern, sowie der aufw\u00e4ndigen Versendung der verkauften Artikel einen nicht unerheblichen Organisationsaufwand erfordere.<\/p>\n
Fazit:<\/strong><\/span><\/p>\n Der Fall zeigt einmal wieder die Notwendigkeit auf, sich vor einer umfangreicheren Verkaufsbet\u00e4tigung fachkundig beraten zu lassen. Denn m\u00f6gen auch die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nachgelassen haben bzw. die angerufenen Gerichte aufgrund deren massenhaften Inanspruchnahme auch keine Lust mehr haben, sich damit ernsthaft zu befassen, macht der vorliegende Fall deutlich, dass der Staat sp\u00e4testens dann aufwacht, wenn es um seine ureigenen fiskalischen Interessen geht.<\/p>\n In rechtlicher Hinsicht gibt die Entscheidung Anlass, nochmals darauf hinzuweisen, dass gleiche Begriffe unterschiedliche Bedeutungen haben k\u00f6nnen, je nach dem in welchen Vorschriften sie verwendet werden. In diesem Fall wird dieser Umstand f\u00fcr den Begriff der Gewerblichkeit besonders deutlich. Gewerblich im b\u00fcrgerlich-rechtlichen Sinne handelt nach herrschender Meinung nur, wer auch eine Gewinnerziehungsabsicht hat. Umsatzsteuerrechtlich ist diese Absicht nicht erforderlich. (la)<\/p>\n \n[:en] Privatverk\u00e4ufern, die in Wirklichkeit keine sind, droht nicht nur die wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme (Abmahnung) der Konkurrenz, sondern auch Ungemach vom Fiskus.<\/p>\n Der Bundesverband Onlinehandel berichtet<\/a> aktuell \u00fcber ein interessantes Urteil des Finanzgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 22.9.2010, Az.: 1 K 3016\/08)<\/a>.<\/p>\n In dem zu entscheidenden Fall hatten als “Privatverk\u00e4ufer” agierende Mitglieder in einem Zeitraum von 3 1\/2 Jahren 1200 Verk\u00e4ufe \u00fcber das Auktionshaus eBay abgewickelt und keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgef\u00fchrt. Dabei wurden nach Ermittlungen des Finanzamts Erl\u00f6se von \u00fcber 100.000,00 \u20ac erzielt.<\/p>\n Aufgrund der Erkenntnisse der Steuerfahndung erlie\u00df die beklagte Finanzbeh\u00f6rde erstmalige Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre (2003 bis 2005), in denen er den Kl\u00e4gern steuerpflichtige Ums\u00e4tze von \u00fcber \u00fcber 70.000,00 \u20ac zurechnete und die sich daraus ergebende Umsatzsteuer auf 11.517,00 \u20ac festsetzte.<\/p>\n Dagegen legten die Verk\u00e4ufer mit der Begr\u00fcndung Einspruch ein, dass d er \u00fcberwiegende Teil der Sammlung aus Puppen und Teddyb\u00e4ren und hier insbesondere der Marke “Steiff” bestanden habe. In geringerem Umfang seien gebrauchte Haushaltsgegenst\u00e4nde betroffen gewesen, die sie selbst nicht mehr ben\u00f6tigt h\u00e4tten oder die durch Todesf\u00e4lle in der Familie nicht mehr ben\u00f6tigt worden seien. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) habe bei einem Briefmarkensammler die Ver\u00e4u\u00dferung seiner Sammlung in einem Wert von 386.000 DM als nicht unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gewertet und diese Rechtsprechung sp\u00e4ter auf einen M\u00fcnzsammler \u00fcbertragen, der seine Sammlung im Wert von 190.000 DM ver\u00e4u\u00dfert habe. Aus diesem Grunde seien die angefochtenen Bescheide mangels Unternehmereigenschaft aufzuheben.<\/p>\n Der Einspruch wurde von der Finanzbeh\u00f6rde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, worauf die Verk\u00e4ufer Klage erhoben.<\/p>\n Die Klage wurde abgewiesen, da den Verk\u00e4ufen der Kl\u00e4ger nach Ansicht des Gerichts die f\u00fcr die Eigenschaft als umsatzsteuerliche Unternehmer erforderliche Nachhaltigkeit zukomme.<\/p>\n Die Nachhaltigkeit entnimmt das Gericht unter anderem dem langen Zeitraum, \u00fcber den die Angebote bei eBay eingestellt wurden, und was besonders interessant ist, auch der Tatsache, dass die Durchf\u00fchrung von eBay-Auktionen mit der Erstellung von Auktionsbeschreibungen und Lichtbildern, sowie der aufw\u00e4ndigen Versendung der verkauften Artikel einen nicht unerheblichen Organisationsaufwand erfordere.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/span><\/p>\n Der Fall zeigt einmal wieder die Notwendigkeit auf, sich vor einer umfangreicheren Verkaufsbet\u00e4tigung fachkundig beraten zu lassen. Denn m\u00f6gen auch die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nachgelassen haben bzw. die angerufenen Gerichte aufgrund deren massenhaften Inanspruchnahme auch keine Lust mehr haben, sich damit ernsthaft zu befassen, macht der vorliegende Fall deutlich, dass der Staat sp\u00e4testens dann aufwacht, wenn es um seine ureigenen fiskalischen Interessen geht.<\/p>\n In rechtlicher Hinsicht gibt die Entscheidung Anlass, nochmals darauf hinzuweisen, dass gleiche Begriffe unterschiedliche Bedeutungen haben k\u00f6nnen, je nach dem in welchen Vorschriften sie verwendet werden. In diesem Fall wird dieser Umstand f\u00fcr den Begriff der Gewerblichkeit besonders deutlich. Gewerblich im b\u00fcrgerlich-rechtlichen Sinne handelt nach herrschender Meinung nur, wer auch eine Gewinnerziehungsabsicht hat. Umsatzsteuerrechtlich ist diese Absicht nicht erforderlich. (la)<\/p>\n \n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [:de] Privatverk\u00e4ufern, die in Wirklichkeit keine sind, droht nicht nur die wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme (Abmahnung) der Konkurrenz, sondern auch Ungemach vom Fiskus. Der Bundesverband Onlinehandel berichtet aktuell \u00fcber ein interessantes Urteil des Finanzgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 22.9.2010, Az.: 1 K 3016\/08). In dem zu entscheidenden Fall hatten als “Privatverk\u00e4ufer” agierende Mitglieder in einem Zeitraum […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17144,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,15],"tags":[236,237,238,239,240],"class_list":["post-2585","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-finanzgerichtshof","tag-gewerblich","tag-privatverkaufer","tag-umsatzsteuer","tag-unternehmer"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2585"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2585\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"von](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/gallery\/vpv\/baer.jpg\" "\\"von")
<\/p>\n