{"id":25822,"date":"2016-07-29T06:28:51","date_gmt":"2016-07-29T05:28:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=25822"},"modified":"2017-12-29T16:56:23","modified_gmt":"2017-12-29T15:56:23","slug":"lg-berlin-zu-den-voraussetzungen-einer-einwilligungserklaerung-in-die-datennutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/lg-berlin-zu-den-voraussetzungen-einer-einwilligungserklaerung-in-die-datennutzung\/","title":{"rendered":"LG Berlin: Zu den Voraussetzungen einer Einwilligungserkl\u00e4rung in die Datennutzung zu Werbezwecken auf Werbeflyern"},"content":{"rendered":"
\"LG
\u00a9 Ingo Bartussek \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n[:de]Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligung zur Datennutzung<\/a> erf\u00fcllen? Dank der Wettbewerbszentrale hatte sich das LG Berlin hiermit auseinanderzusetzen. <\/em><\/p>\n

Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung<\/a> \u00fcber Ergebnisse ihrer Beanstandung hinsichtlich einer Einwilligungserkl\u00e4rung in den Erhalt von Werbeanrufen, die eine Krankenkasse im Rahmen einer Informationsveranstaltung von einem Interessenten unterschreiben lie\u00df.<\/p>\n

Die Einwilligungserkl\u00e4rung war innerhalb eines Werbeflyers vorgedruckt. Man erhielt damit die M\u00f6glichkeit, seine pers\u00f6nlichen Daten einzutragen und in einem hierf\u00fcr vorgesehenen Bereich Unterschrift zu leisten, um daraufhin ein Gratisprodukt \u00fcberreicht zu bekommen. Direkt unter dem Feld zur Abgabe der pers\u00f6nlichen Daten befand sich ohne optische Hervorhebung ein nicht vorangekreuztes K\u00e4stchen mit dem Hinweis\u00a0\u201eJa, ich bin mit Telefonanrufen durch [\u2026] aus Gr\u00fcnden der Information \u00fcber ihre Leistungen einverstanden.\u201c <\/em>sowie in kleinerer Schrift der Hinweis \u201eBitte ankreuzen\u201c<\/em>.<\/p>\n

Keine wirksame Einwilligung in Datennutzung<\/h3>\n

Die Wettbewerbszentrale monierte die Wirksamkeit der auf diese Weise eingeholten Einwilligungserkl\u00e4rung und legte diese dem Landgericht Berlin zur Pr\u00fcfung vor. Das Gericht schloss sich ihrer Auffassung an (LG Berlin, Urteil v. 14.06.2016, Az. 16 O 446\/15<\/a>).<\/p>\n

Laut Mitteilung der Wettbewerbszentrale habe das Gericht dahingehend Stellung bezogen, dass die angef\u00fchrte Angabe des Zwecks f\u00fcr die tats\u00e4chlich vorgesehene Nutzung der Daten nicht ausreiche.<\/p>\n

Ferner sei die drucktechnische Gestaltung mangels einer optischen Hervorhebung der Einwilligungserkl\u00e4rung unzureichend gewesen. Insoweit werde n\u00e4mlich in unzul\u00e4ssiger Weise der Eindruck vermittelt, dass der Interessent durch die Unterschrift eine verbindliche Erkl\u00e4rung sowohl hinsichtlich des Gratisprodukts als auch in Bezug auf die Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen abgebe.<\/p>\n

Des Weiteren habe es an einem Hinweis auf die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung gefehlt. Denn auch insoweit sei eine Auslegung dahingehend m\u00f6glich gewesen, dass das begehrte Gratisprodukt nur in Kombination mit der Einwilligung in die Telefonwerbung zu erhalten sei.<\/p>\n

Schlie\u00dflich habe es an dem erforderlichen Hinweis auf einen jederzeit m\u00f6glichen Widerruf der Einwilligung gefehlt.<\/p>\n

Da somit die von Gesetzes wegen zu beachtenden Voraussetzungen einer hinreichenden Einwilligung in die Datennutzung zu Werbezwecken entgegen den Vorgaben der \u00a7\u00a7 67b Abs. 2, S. 4 SGB X<\/a>, 28 Abs. 4 BDSG<\/a> nicht gegeben seien, sei die abgegebene Einwilligungserkl\u00e4rung unwirksam und die fragliche Datennutzung unzul\u00e4ssig gewesen. (pu)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[:de]Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligung zur Datennutzung erf\u00fcllen? Dank der Wettbewerbszentrale hatte sich das LG Berlin hiermit auseinanderzusetzen. Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung \u00fcber Ergebnisse ihrer Beanstandung hinsichtlich einer Einwilligungserkl\u00e4rung in den Erhalt von Werbeanrufen, die eine Krankenkasse im Rahmen einer Informationsveranstaltung von einem Interessenten unterschreiben lie\u00df. Die Einwilligungserkl\u00e4rung war innerhalb eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[842,3277,3278,3279,3280,3281,3282],"class_list":["post-25822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","tag-lg-berlin","tag-16-o-44615","tag-datennutzung-zu-werbezwecken","tag-einwilligung-in-die-datennutzung","tag-einwilligung-in-die-telefonwerbung","tag-einwilligunserklaerung","tag-werbeanrufe"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25822"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25822\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}