{"id":25793,"date":"2016-07-18T06:57:51","date_gmt":"2016-07-18T05:57:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=25793"},"modified":"2020-01-14T22:51:03","modified_gmt":"2020-01-14T21:51:03","slug":"pharmalohn-fuer-aerzte-spiegel-berichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/pharmalohn-fuer-aerzte-spiegel-berichterstattung\/","title":{"rendered":"Tausende \u00c4rzte am SPIEGEL ONLINE-Pranger: Ist die Datenbank zu Zahlungen an \u00c4rzte rechtm\u00e4\u00dfig?"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_25800\" aria-describedby=\"caption-attachment-25800\" style=\"width: 424px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-25800 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Skandal.jpg\" alt=\"Pharmalohn f\u00fcr \u00c4rzte Spiegel Berichterstattung \" width=\"424\" height=\"283\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-25800\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 Ljupco Smokovski \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><em>Der SPIEGEL\u00a0hat am 14.07.2016 eine neue Enth\u00fcllungsstory pr\u00e4sentiert. Unter anderem unter der \u00dcberschrift <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/diagnose\/pharma-industrie-an-diese-aerzte-zahlten-pharmafirmen-geld-a-1102854.html\">\u201ePharmalohn f\u00fcr \u00c4rzte: Vielen Dank f\u00fcr die Millionen!\u201c<\/a> wird eine aus unserer Sicht fragw\u00fcrdige Berichterstattung betrieben.<\/em><\/p>\n<p>Die Art und Weise hat man sich offenbar bei der S\u00fcddeutschen abgeschaut, die in Bezug auf die \u201cPanama Papers\u201d in einer Art <a href=\"http:\/\/panamapapers.sueddeutsche.de\">Portal<\/a> \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum immer wieder neue Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichte. Auch der SPIEGEL versucht, seine Leser durch die h\u00e4ppchenweise Freischaltung immer neuer Artikel bei Laune zu halten.<\/p>\n<h2>Interaktive Datenbank mit 20.000 \u00c4rzten, die Geld erhalten haben<\/h2>\n<p>Der SPIEGEL r\u00fchmt sich, gemeinsam mit dem \u201eRecherchezentrum Correctiv\u201c eine interaktive <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/diagnose\/euros-fuer-aerzte-datenbank-wie-viel-hat-mein-arzt-bekommen-a-1102819.html\">Datenbank mit den Namen von mehr als 20.000 \u00c4rzten<\/a> zusammengetragen zu haben, die im letzten Jahr Geld von der Pharmaindustrie erhalten haben. Innerhalb dieses \u201cHerzst\u00fccks\u201d der Berichterstattung wird den Lesern eine Landkarte pr\u00e4sentiert, auf der man die Namen der \u00c4rzte und die \u201eZahlungen der Pharmaindustrie\u201c finden kann.<\/p>\n<p>Der Leser kann sich durch die Landkarte klicken und erh\u00e4lt auf einer weiterf\u00fchrenden Seite eine Tabelle mit Name, Anschrift und dem \u201eGesamtbetrag\u201c aller Zahlungen, die der jeweilige Arzt erhalten hat. Das ist aus Sicht aller Nicht\u00e4rzte nat\u00fcrlich alles sehr spannend und emp\u00f6rend. Wirklich?<\/p>\n<h2>Woher stammen die Daten?<\/h2>\n<p>Aufgrund des am 22.5.2014 in Kraft getretenen neuen FSA-Transparanzkodex ist jedes Mitglied des <a href=\"http:\/\/www.pharma-transparenz.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Vereins Freiwillige Selbstkontrolle f\u00fcr die Arzneimittelindustrie e.V. (\u201cFSA\u201d)<\/a> verpflichtet, bestimmte geldwerte Leistungen zu dokumentieren und zu ver\u00f6ffentlichen soweit die befragten \u00c4rzte mit der Erhebung und Ver\u00f6ffentlichung der Daten einverstanden sind.<\/p>\n<p>LHR liegt die datenschutzrechtliche Einwilligungserkl\u00e4rung zur Speicherung und Ver\u00f6ffentlichung dieser Daten vor, die die betreffenden \u00c4rzte abgeben konnten. Danach werden erfasst:<\/p>\n<ul>\n<li>Name,<\/li>\n<li>Anschrift,<\/li>\n<li>lebenslange Arztnummer,<\/li>\n<li>Name und Zeitpunkt der Veranstaltung,<\/li>\n<li>geldwerte Leistungen wie Beraterhonorar oder Kosten f\u00fcr Reiseaufwand, Hotel\u00fcbernachtung und Kongressgeb\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ver\u00f6ffentlicht werden diese Daten nur bei dem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis des Arztes einmal j\u00e4hrlich f\u00fcr einen Zeitraum f\u00fcr 6 Jahren<\/p>\n<ul>\n<li>auf der Internetseite des jeweiligen Mitgliedsunternehmens, das die Zuwendungen gezahlt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Schaut man sich nun die Seiten der Pharmaunternehmen an, so findet man dort Tabellen, in denen zu jeder Zahlung genau aufgef\u00fchrt ist, ob es sich dabei um eine geldwerte Leistung im Zusammenhang mit einer Fortbildungsveranstaltung, ein Dienstleistungs-\/Beratungshonorar oder um die Erstattung von Auslagen handelt.<\/p>\n<h2>Welchen Informationswert hat eine Tabelle aus der sich der Gesamtbetrag der Zahlungen ergibt?<\/h2>\n<p>In den aufgearbeiteten Daten des SPIEGEL findet sich nur noch eine Gesamtsumme wieder.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst stellt sich &#8211; abgesehen von der rechtlichen Einsch\u00e4tzung &#8211; auf tats\u00e4chlicher Ebene die Frage nach dem Informationswert einer so gestalteten Datenbank. Er d\u00fcrfte gegen Null gehen.<\/p>\n<h2>Die\u00a0Datenbank des SPIEGEL ist intransparent<\/h2>\n<p>Es ist n\u00e4mlich nicht ersichtlich, ob der Arzt eine Gegenleistung f\u00fcr die Zahlungen erbracht hat oder nicht. Dem Artikel des SPIEGEL\u00a0ist lediglich zu entnehmen, dass in der Datenbank die Namen der \u00c4rzte gef\u00fchrt werden, \u201edie im vergangenen Jahr Geld von der Pharmaindustrie erhalten haben\u201c.<\/p>\n<p>Artikel\u00fcberschriften wie <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/diagnose\/euros-fuer-aerzte-datenbank-wie-viel-hat-mein-arzt-bekommen-a-1102819.html\">&#8220;Datenbank: Wie viel Geld hat mein Arzt angenommen?&#8221;<\/a><b>\u00a0<\/b>erwecken zudem den Eindruck, als habe es Zuwendungen der Pharmaindustrie gegeben, die auf irgendeine Art &#8220;anr\u00fcchig&#8221; seien bzw. von den Empf\u00e4ngern deswegen h\u00e4tten zur\u00fcckgewiesen werden m\u00fcssen. Dem Leser wird suggeriert, der Arzt habe Geld von der Pharmaindustrie ohne Gegenleistung erhalten bzw. \u201cangenommen\u201d und dadurch unethisch gehandelt oder sei dadurch gegebenenfalls sogar irgendwie beeinflusst worden. Da ist der gedankliche Weg zu Vorteilsannahme und Bestechlichkeit gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/331.html\" title=\"&sect; 331 StGB: Vorteilsannahme\">\u00a7\u00a7 331 ff. StGB<\/a>, beides strafrechtliche Vorschriften, die ganz \u00e4hnliche Begriffe verwenden, nicht weit. Im Verlauf des Artikels werden in diesem Zusammenhang auch die \u201eSpitzenreiter\u201c unter den namentlich bekannten Geldempf\u00e4ngern genannt, die im Licht dieser Berichterstattung nat\u00fcrlich ganz\u00a0besonders anprangerungsw\u00fcrdig erscheinen.<\/p>\n<p>Die\u00a0Darstellung ist daher nicht nur falsch sondern angesichts der laufenden Diskussionen nicht f\u00f6rderlich. Von der \u201cvierten Gewalt\u201d darf man etwas anderes erwarten.<\/p>\n<h2><b>Die Datenbank verst\u00f6\u00dft gegen Datenschutz- bzw. Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/b><\/h2>\n<p>Die Datenbank ist auch rechtlicher Hinsicht inakzeptabel.<\/p>\n<p>Sie verst\u00f6\u00dft erstens gegen das <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/datenschutzrecht\">Datenschutzrecht<\/a> bzw. das <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/persoenlichkeitsrecht\">Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> der genannten \u00c4rzte, weil diese dem jeweiligen Pharmaunternehmen gegen\u00fcber explizit erstens nur in Bezug auf eine Ver\u00f6ffentlichung auf dessen Internetseite zugestimmt haben. Zweitens sollten diese Daten &#8211; was in den Einwilligungserkl\u00e4rungen (siehe oben) ausdr\u00fccklich geregelt ist, aber nat\u00fcrlich auch selbstverst\u00e4ndlich sein sollte &#8211; nur vollst\u00e4ndig und als einzeln aufgeschl\u00fcsselte und genau bezeichnete Zahlungen ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n<p>Das ist in der von SPIEGEL\/Correctiv aufgearbeiteten Daten nicht der Fall, soweit dort nur eine Gesamtsumme angegeben wird. Zu dieser Art der Datenverarbeitung hat der Arzt nicht eingewilligt. Sie erweckt auch einen v\u00f6llig falschen Eindruck, soweit dazugeh\u00f6rige Artikel suggerieren, es handele sich dabei um Geldbetr\u00e4ge, die ohne Gegenleistung des Arztes gezahlt wurden.<\/p>\n<p>Die Eingriffe in die grundrechtlich gesch\u00fctzten Pers\u00f6nlichkeitsrechte liegen bei der Verbreitung falscher Tatsachen auf der Hand. Aber auch die Verk\u00fcrzung von Tatsachen f\u00fchren zu rechtswidrigen Eingriffen.<\/p>\n<h2>Die Datenbank verst\u00f6\u00dft gegen das Urheberrecht der Pharmaunternehmen<\/h2>\n<p>Die Datenbank verletzt zudem das <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/urheberrecht\">Urheberrecht<\/a> an den Daten gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/87b.html\" title=\"&sect; 87b UrhG: Rechte des Datenbankherstellers\">\u00a7 87b Abs. 1 UrhG<\/a> der jeweiligen Pharmaunternehmen. Eine Datenbank ist gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/87a.html\" title=\"&sect; 87a UrhG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 87a Abs. 1 UrhG<\/a> eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabh\u00e4ngigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zug\u00e4nglich sind und deren Beschaffung, \u00dcberpr\u00fcfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Diese Voraussetzungen sind in der geordneten Sammlung der aufw\u00e4ndig, da bei jedem Arzt einzeln beschafften Daten in Gestalt der umfangreichen, detailreichen und insbesondere im einzelnen aufgeschl\u00fcsselten Tabellen ohne Weiteres erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Ob der SPIEGEL die einzelnen Pharmaunternehmen um ihr Einverst\u00e4ndnis gebeten oder im Namen des Kampfs um\u00a0Transparenz schlicht entwendet hat, k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich nicht sagen. Fest steht, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Datenbank schlimmstenfalls eine gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" title=\"&sect; 186 StGB: &Uuml;ble Nachrede\">\u00a7 186 StGB<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/108.html\" title=\"&sect; 108 UrhG: Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte\">\u00a7 108 UrhG<\/a> strafbare Handlung\u00a0und im besten Fall eine fragw\u00fcrdige journalistische Leistung darstellt.<\/p>\n<p>Einziger Lichtblick ist der offenbar in einem Anflug von Selbstkritik am Samstag, den 16.7.2016 ver\u00f6ffentlichte Artikel mit dem Titel\u00a0<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/diagnose\/transparenzkodex-warum-aerzte-schweigen-a-1103246.html\">Geld von Pharmakonzernen: Warum \u00c4rzte schweigen<\/a>. Der entscheidende Absatz, der f\u00fcr sich genommen Grund genug sein m\u00fcsste, die Datenbank umgehend wieder zu l\u00f6schen, lautet:<\/p>\n<h2>&#8220;Eine entscheidende Information fehlt\u201d<\/h2>\n<blockquote><p>&#8220;Ich finde Transparenz richtig und okay&#8221;, sagt Jan Wehkamp, Professor f\u00fcr Innere Medizin an der Uniklinik T\u00fcbingen. Aber die jetzige Transparenzinitiative w\u00fcrde nicht weiterhelfen. Weil in der \u00d6ffentlichkeit leicht ein falscher Eindruck entstehen k\u00f6nne. Denn eine entscheidende Information fehle bei der Ver\u00f6ffentlichung: Welche Leistung f\u00fcr die Zahlungen erbracht wurde.<\/p>\n<p>Also entschied auch Wehkamp, die Auskunft \u00fcber seine Zusatzeinnahmen zu verweigern. &#8220;Im Zweifelsfall gebe ich keine Daten preis, wenn ich nicht wei\u00df, was damit passiert.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Eben.<\/p>\n<p>Interessant ist, dass sich die SPIEGEL-Leser ausweislich der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/forum\/gesundheit\/geld-von-pharmakonzernen-warum-aerzte-schweigen-thread-488405-1.html\">Kommentare zum Artikel<\/a> nicht, wie erhofft, f\u00fcr k\u00fcnstliche Emp\u00f6rung instrumentalisieren lassen, sondern die Berichterstattung ebenfalls durchaus kritisch sehen. (ro\/la)<\/p>\n<h2>UPDATE 20.7.2016:<\/h2>\n<p>Nach\u00a0anf\u00e4nglichen\u00a0Unstimmigkeiten\u00a0haben SPIEGEL bzw. Correctiv\u00a0nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen an der Darstellung der Datenbank vorgenommen. Diese Optimierungen sind begr\u00fc\u00dfenswert. Die\u00a0Berichterstattung und die Aufbereitung der Daten bleiben rechtlich fragw\u00fcrdig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der SPIEGEL\u00a0hat am 14.07.2016 eine neue Enth\u00fcllungsstory pr\u00e4sentiert. Unter anderem unter der \u00dcberschrift \u201ePharmalohn f\u00fcr \u00c4rzte: Vielen Dank f\u00fcr die Millionen!\u201c wird eine aus unserer Sicht fragw\u00fcrdige Berichterstattung betrieben. 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