{"id":2572,"date":"2011-01-07T18:16:19","date_gmt":"2011-01-07T16:16:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=2572"},"modified":"2011-01-07T18:16:19","modified_gmt":"2011-01-07T16:16:19","slug":"impressumspflicht-zum-begriff-der-regelmasigen-entgeltlichkeit-in-%c2%a7-5-tmg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/impressumspflicht-zum-begriff-der-regelmasigen-entgeltlichkeit-in-%c2%a7-5-tmg\/","title":{"rendered":"Impressumspflicht: Zum Begriff der regelm\u00e4\u00dfigen Entgeltlichkeit in \u00a7 5 TMG"},"content":{"rendered":"

An einem Urteil das Landgerichts D\u00fcsseldorf (LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 15.12.2010, Az. 12 O 312\/10<\/a>) zu der Frage, ob auch so genannte Baustellenseiten ein Impressum bereithalten m\u00fcssen, hat sich ein “Gelehrtenstreit” zwischen der Kanzlei Ferner und unserem Blog entz\u00fcndet.<\/p>\n

Es besteht zwar Einigkeit dar\u00fcber, dass das Urteil jedenfalls inhaltliche Fehler aufweisen d\u00fcrfte. Herr Ferner<\/a> vertritt jedoch die Ansicht, dass es im Ergebnis richtig sei, weil die gegenst\u00e4ndliche Baustellenseite jedenfalls nicht “in der Regel gegen Entgelt” betrieben worden sei. Er r\u00e4umt allerdings auch ein, dass das vom Gesetzgeber als einschr\u00e4nkendes Korrektiv gedachte Merkmal nicht ganz sauber in den Tatbestand passt. Einzelheiten dazu hier<\/a>.<\/p>\n

Wir<\/a> dagegen haben das Tatbestandsmerkmal des “regelm\u00e4\u00dfigen Entgelts” zugegebenerma\u00dfen stiefm\u00fctterlich behandelt und sind es einfach \u00fcbergangen. Wenn wir uns auch die Kritik gefallen lassen m\u00fcssen, uns mit der von Herrn Ferner zu Recht aufgeworfenen Problematik gar nicht befasst zu haben, so halten wir am Ergebnis dennoch fest.<\/p>\n

Denn, wie Herr Ferner zutreffend feststellt, hat der Gesetzgeber hier mit dem Bem\u00fchen, die Norm einschr\u00e4nken zu wollen, wohl tats\u00e4chlich “Murks” gemacht und mit dem zus\u00e4tzlichen Tatbestandsmerkmal mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet. Der Fehler r\u00fchrt mE von der krampfhaften Bem\u00fchung des deutschen Gesetzgebers her, die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie m\u00f6glichst genau umzusetzen. Dabei hat man offenbar in dem Bestreben, der Richtlinie gerecht zu werden, das Merkmal “in der Regel gegen Entgelt angeboten” \u00fcbernommen, ohne zu beachten, dass bereits der Tatbestand der alten Vorschrift, n\u00e4mlich des \u00a7 6 TDG<\/a> durch das Merkmal der “Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigkeit” rein private Anbieter ausnahm und somit dem europarechtlichen Telos bereits Gen\u00fcge getan h\u00e4tte.<\/p>\n

Das Merkmal “in der Regel gegen Entgelt angeboten” entstammt dem Artikel 2 a) der E-Commerce-Richtlinie<\/a>, der auf den Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98\/34\/EG<\/a> in der Fassung der Richtlinie 98\/48\/EG<\/a> verweist. Beim Studium der europarechtlichen Vorgaben wird deutlich, dass bereits der Begriff\u00a0 “Dienst” als eine “Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empf\u00e4ngers erbrachte Dienstleistung” verstanden wird. Die deutsche Einschr\u00e4nkung “gesch\u00e4ftlich”, wie sie bereits im alten \u00a7 6 TDG<\/a> zu finden war, findet demnach ihre (jedenfalls weitestgehende) Entsprechung in der europarechtlichen Vorgabe “Dienst” bzw. der “in der Regel gegen Entgelt erbrachten Dienstleistung”.<\/p>\n

Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Tatbestandsmerkmal somit\u00a0 wohl \u00fcberfl\u00fcssigerweise den Voraussetzungen des alten \u00a7 6 TDG<\/a> hinzugef\u00fcgt und daraus den neuen \u00a7 5 TMG<\/a> gemacht. Wenn man daher nicht schon davon ausgehen will, dass das Merkmal “in der Regel gegen Entgelt angeboten” vor diesem Hintergrund gar keinen eigenst\u00e4ndigen Regelungsgehalt haben d\u00fcrfte, so muss man dennoch anerkennen, dass dies sich mit “gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig” jedenfalls gro\u00dffl\u00e4chig \u00fcberschneidet, so dass der Anwendungsbereich allenfalls marginal sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Zu der Problematik stellt Micklitz in Spindler\/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 1. Auflage 2008, Rn. 10 eine interessante Kontroll\u00fcberlegung an:<\/p>\n

\n

“Die Internetpr\u00e4sentation eines Rechtsanwalts wird in der Regel nicht gegen Entgelt angeboten. Bedarf es nun keines Impressums mehr? Die Gesetzesbegr\u00fcndung verweist auf Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verf\u00fcgbar sind. Als Beispiel nennt die Begr\u00fcndung Informationsangebote von Idealvereinen. Sollen damit Verbraucherorganisationen und Sozialeinrichtungen wirklich von der Impressumspflicht freigestellt werden? Das kann wohl nicht gemeint sein. Ein angemessenes Ergebnis l\u00e4sst sich nur im Wege der teleologischen Reduktion erzielen. Danach ist es Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7\u00a05 all diejenigen Anbieter zu erfassen, die die Webseite als Einstiegsmedium begreifen, mittels dessen sie dem Kunden im Ergebnis eine entgeltliche Leistung anbieten. Das gilt jedenfalls f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und mehr und mehr f\u00fcr Idealvereine, die sich \u00fcber derart vermittelte Leistungen finanzieren m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dem ist unseres Erachtens nichts hinzuzuf\u00fcgen. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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