![\"lohnt](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/gallery\/vpv\/bio.jpg\" "\\"lohnt")
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Mit dem Verkauf\u00a0 von Bioprodukten wird heutzutage richtig Geld verdient. Kein Wunder, dass viele auf den Zug aufspringen und ihre Produkte verkaufsf\u00f6rdernd mit den Zus\u00e4tzen “Bio” und “\u00d6ko” schm\u00fccken m\u00f6chten.<\/p>\n
Die Voraussetzungen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Werbung mit dem \u00d6ko-Siegel oder den Bestandteilen “Bio” oder “\u00d6ko” nach der so genannten EG-\u00d6ko-Verordnung<\/a> sind kompliziert und offenbar ohne juristische Hilfe fast nicht zu bewerkstelligen.<\/p>\n Neben zahlreichen anderen Voraussetzungen muss eine solche Werbung zum Beispiel nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 \u00d6koKennzG in Verbindung mit Artikel 23, 24 Abs. 1 a) und 27 Absatz 10 der EG-\u00d6ko-Verordnung auch die Codenummer der Kontrollstelle oder -beh\u00f6rde anzugeben, die f\u00fcr die Kontrolle des Unternehmers zust\u00e4ndig ist, welcher die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat.<\/p>\n Mit der Vorgabe des Verordnungsgebers soll eine l\u00fcckenlose Kontrolle der mit “Bio” gekennzeichneten Produkte sichergestellt werden. Die Codenummer hat das allgemeine Format AB-CDE-999; dabei steht AB f\u00fcr den ISO-Code des Landes, in dem die Kontrolle vorgenommen wird, CDE f\u00fcr einen Begriff wie “bio”, “org” oder “\u00f6ko”, der als Hinweis auf die \u00f6kologische\/biologische Erzeugung dient, und 999 f\u00fcr eine Referenznummer.<\/p>\n Dass auch die Gerichte diese Vorgabe ernst nehmen, zeigt eine aktuelle Entscheidung in einem Eilverfahren des Landgerichts K\u00f6ln.<\/p>\n Uns liegt eine einstweilige Verf\u00fcgung\u00a0 (ohne Begr\u00fcndung da im Beschlusswege ergangen) des Landgerichts (LG K\u00f6ln, Beschluss v. 28.12.2010, Az. 31 O 639\/10<\/a>) vor, mit der dem Antragsgegner bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in H\u00f6he bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monate verboten wird, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kirschkerne mit dem Zusatz \u201eBIO\u201c zu bewerben, ohne die erteilte Codenummer der Kontrollbeh\u00f6rde oder Kontrollstelle mitzuteilen, die f\u00fcr die Kontrolle des Unternehmers zust\u00e4ndig ist, der die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat.<\/p>\n Es kann daher immer wieder dazu geraten werden, sich vor der Erstellung der Werbung umfassend beraten zu lassen. (la)<\/p>\n Update:<\/strong><\/p>\n In einer Entscheidung vom 17.11.2011 hat das LG im korrespondierenden Hauptsacheverfahren den Anspruch abgelehnt und die entsprechende Klage abgewiesen (LG K\u00f6ln, Urteil v. 17.11.2011, Az. 31 O 67\/11<\/a>)<\/p>\n Mit dem Verkauf\u00a0 von Bioprodukten wird heutzutage richtig Geld verdient. Kein Wunder, dass viele auf den Zug aufspringen und ihre Produkte verkaufsf\u00f6rdernd mit den Zus\u00e4tzen “Bio” und “\u00d6ko” schm\u00fccken m\u00f6chten.<\/p>\n Die Voraussetzungen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Werbung mit dem \u00d6ko-Siegel oder den Bestandteilen “Bio” oder “\u00d6ko” nach der so genannten EG-\u00d6ko-Verordnung<\/a> sind kompliziert und offenbar ohne juristische Hilfe fast nicht zu bewerkstelligen.<\/p>\n Neben zahlreichen anderen Voraussetzungen muss eine solche Werbung zum Beispiel nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 \u00d6koKennzG in Verbindung mit Artikel 23, 24 Abs. 1 a) und 27 Absatz 10 der EG-\u00d6ko-Verordnung auch die Codenummer der Kontrollstelle oder -beh\u00f6rde anzugeben, die f\u00fcr die Kontrolle des Unternehmers zust\u00e4ndig ist, welcher die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat.<\/p>\n Mit der Vorgabe des Verordnungsgebers soll eine l\u00fcckenlose Kontrolle der mit “Bio” gekennzeichneten Produkte sichergestellt werden. Die Codenummer hat das allgemeine Format AB-CDE-999; dabei steht AB f\u00fcr den ISO-Code des Landes, in dem die Kontrolle vorgenommen wird, CDE f\u00fcr einen Begriff wie “bio”, “org” oder “\u00f6ko”, der als Hinweis auf die \u00f6kologische\/biologische Erzeugung dient, und 999 f\u00fcr eine Referenznummer.<\/p>\n Dass auch die Gerichte diese Vorgabe ernst nehmen, zeigt eine aktuelle Entscheidung in einem Eilverfahren des Landgerichts K\u00f6ln.<\/p>\n<\/p>\n