{"id":25554,"date":"2016-05-17T06:57:06","date_gmt":"2016-05-17T05:57:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=25554"},"modified":"2018-02-05T16:51:47","modified_gmt":"2018-02-05T15:51:47","slug":"panama-papers-ueberwiegend-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/panama-papers-ueberwiegend-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Die Ver\u00f6ffentlichungen der Panama Papers in der ICIJ-Datenbank sind \u00fcberwiegend unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Panama
\u00a9 jusep\u00a0– Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Seitdem die S\u00fcddeutsche Zeitung zusammen mit anderen Medien\u00a0Anfang April 2016 die als\u00a0das\u00a0gr\u00f6\u00dften “Datenleak, mit dem Journalisten je gearbeitet haben” bezeichneten Panama Papers pr\u00e4sentierten, fragen uns Betroffene immer wieder um Rat.<\/p>\n

Die\u00a0Panama Papers sind gestohlene Dokumente<\/strong><\/h3>\n

Bei den Panama Papers handelt es sich um einen 2,6 Terabyte gro\u00dfen Datensatz bestehend aus \u00fcber 11,5 Millionen Dokumenten zu 214.000 Briefkastenfirmen, der aus einer Datenbank der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca – soweit ersichtlich auf illegale Weise – entwendet, oder wie es in der Presse heisst, “geleakt” wurde.<\/p>\n

Die Berichterstattung zu den Panama Papers der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\u00a0erweckt insbesondere mit dem Untertitel “Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes” den Eindruck, dass alle so dokumentierten Vorg\u00e4nge anr\u00fcchig\u00a0oder sogar illegal\u00a0seien.<\/p>\n

Briefkasten- oder Offshore-Unternehmen sind legal…<\/strong><\/h3>\n

Eine Briefkastenfirma ist\u00a0jedoch selbstverst\u00e4ndlich\u00a0nicht illegal,\u00a0sondern wird es\u00a0allenfalls\u00a0dann, wenn damit Verm\u00f6gen und Gesch\u00e4fte vor dem heimischen Fiskus verborgen und Steuern zu hinterzogen werden sollen. F\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Briefkastenfirma gibt auch\u00a0nachvollziehbare Gr\u00fcnde, zum Beispiel, unerkannt von der \u00d6ffentlichkeit oder der Konkurrenz Gesch\u00e4fte zu machen.<\/p>\n

…und gehen die \u00d6ffentlichkeit nichts an<\/strong><\/h3>\n

Egal, ob legal oder illegal: Diese Vorg\u00e4nge haben in der Presse nichts zu suchen. Insbesondere dann nicht, wenn die Daten – wie im vorliegenden Fall –\u00a0von den Servern einer Anwaltskanzlei unbefugt entwendet wurden.<\/p>\n

Berichterstattung erfordert \u00fcberwiegendes Informationsinteresse…<\/strong><\/h3>\n

Ausnahmsweise kann\u00a0eine – zutreffende – Berichterstattung dar\u00fcber zul\u00e4ssig sein, wenn es\u00a0sich bei den Betroffenen um\u00a0bekannte, freiwillig in der \u00d6ffentlichkeit stehende Personen handelt und daran ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Informationsinteresse besteht. Das d\u00fcrfte zum Beispiel bez\u00fcglich der\u00a0Verbindung\u00a0des Vaters des britischen Premierministers David Cameron\u00a0zu Offshore-Firmen<\/a> der Fall sein.<\/p>\n

…und\u00a0nicht\u00a0nur die Gier nach Sensationen<\/strong><\/h3>\n

In anderen F\u00e4llen hat die Berichterstattung<\/a> dazu zu unterbleiben.<\/p>\n

Ob beispielsweise\u00a0die aktuelle Ver\u00f6ffentlichung\u00a0zur\u00a0Briefkastenfirma der Schauspielerin Emma Watson\u00a0der S\u00fcddeutschen\u00a0Zeitung<\/a> zul\u00e4ssig ist, darf vor diesem Hintergrund bezweifelt werden. Denn – und darauf wird\u00a0in dem Bericht\u00a0explizit hingewiesen – diese war ausschlie\u00dflich daf\u00fcr vorgesehen,\u00a0ihre Anonymit\u00e4t und ihre Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten und nicht, um steuerliche oder finanzielle Vorteile\u00a0daraus zu ziehen. Ein legitimer Zweck, der durch das “Leak” (richtiger: Datendiebstahl) und die Ver\u00f6ffentlichung nun konterkariert wird und an dessen Offenlegung auch ansonsten kein \u00fcberwiegendes Informationsinteresse besteht.<\/p>\n

Insbesondere gibt es von dem in diesem Zusammenhang\u00a0mit dem im Untertitel der S\u00fcddeutschen Zeitung beschworenen “geheimen und schmutzigen Geld” auch keine Spur. Ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die Berichterstattung in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle nicht der Befriedigung eines berechtigten Informationsinteresses, sondern lediglich der\u00a0Sensationsgier dient.<\/p>\n

ICIJ ver\u00f6ffentlicht Datenbank<\/strong><\/h3>\n

Das “Internationale Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)” hat Anfang Mai ausgew\u00e4hlte Dokumente sogar in einer Datenbank<\/a> bereitgestellt.\u00a0Damit erh\u00f6ht\u00a0sich der Druck auf die Betroffenen und\u00a0auch die Gefahr, dass dort schlicht falsche bzw. fehlerhaft zugeordnete Daten\u00a0ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Eine\u00a0detaillierte\u00a0rechtliche Bewertung\u00a0der (Un-)zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichungen der Panama Papers von Rechtsanwalt Arno Lampmann finden Sie\u00a0bei\u00a0Legal Tribune Online<\/a>.<\/p>\n

Geh\u00f6ren auch Sie zu den Betroffenen? Sprechen Sie uns gerne an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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