{"id":25410,"date":"2016-05-02T06:47:46","date_gmt":"2016-05-02T05:47:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=25410"},"modified":"2018-02-05T18:03:45","modified_gmt":"2018-02-05T17:03:45","slug":"google-analytics-ohne-datenschutzbelehrung-ist-wettbewerbsverstoss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/google-analytics-ohne-datenschutzbelehrung-ist-wettbewerbsverstoss\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsversto\u00df beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutzbelehrung"},"content":{"rendered":"
\"Google
\u00a9 Elnur\u00a0– Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n[:de]\n

Mit Beschluss vom 10.03.2016 hat das Landgericht Hamburg einem Webseitenbetreiber verboten, den Internet-Analysedienst \u201eGoogle Analytics\u201c einzusetzen, ohne die Besucher seines Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs \u00fcber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten (LG Hamburg, Beschluss v. 10.03.2016, Az. 312 O 127\/16<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Entscheidung erging im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung und enth\u00e4lt keine Gr\u00fcnde.\u00a0Die Formulierung des Verbotstenors l\u00e4sst jedoch darauf schlie\u00dfen, dass das Gericht im Verhalten des in Anspruch genommenen Diensteanbieters einen Versto\u00df gegen \u00a7 13 Abs. 1 TMG<\/a> gesehen hat, der entsprechende Informationspflichten vorgibt. \u00a0Die spezielle Zust\u00e4ndigkeit der zur Entscheidung berufenen Kammer l\u00e4sst ferner erkennen, dass das Verfahren von einem Konkurrenten auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts<\/a> eingeleitet wurde.<\/p>\n

Obwohl die angegebene Norm sich mit datenschutzrechtlichen<\/a> Pflichten der Diensteanbieter befasst und insofern nicht unmittelbar im Wettbewerbsrecht verankert ist, kann die f\u00fcr einen Schluss auf das unlautere Verhalten notwendige Verkn\u00fcpfung durch den Rechtsbruchtatbestand des \u00a7 3a UWG<\/a> hergestellt werden, der Folgendes festlegt:<\/p>\n

\u201eUnlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Notwendig ist nach dieser Norm ein Versto\u00df gegen eine Marktverhaltensregel im beschriebenen Sinne. Eine solche wird, nachdem es lange Zeit noch anders bewertet wurde, vermehrt in datenschutzrechtlichen Bestimmungen gesehen. Beispielhaft ist insoweit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 2013, dessen Rechtsprechung das Landgericht mit dem hier behandelten Beschluss offenbar fortf\u00fchrt. Der Senat \u00e4u\u00dferte sich damals speziell zum Regelungscharakter des \u00a7 13 Abs. 1 TMG<\/a> unter anderem wie folgt (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26\/12<\/a>, wir berichteten<\/a>):<\/p>\n

\u201eDiese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gew\u00e4hrleisten (Erw\u00e4gungsgrund 1), sondern auch den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Wirtschaftst\u00e4tigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verf\u00e4lschen k\u00f6nne (Erw\u00e4gungsgrund 7 Satz 2). [\u2026]\n

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts (a.a.O.) handelt es sich deshalb bei dem Versto\u00df gegen \u00a7 13 TMG<\/a> nicht nur um die Mi\u00dfachtung einer allein \u00fcberindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Denn \u00a7 13 TMG<\/a> soll ausweislich der genannten Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers sch\u00fctzen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. [\u2026] Angesichts der vorgenannten, der Datenschutzrichtlinie zugrundeliegenden Erw\u00e4gungen ist dar\u00fcber hinaus anzunehmen, dass die Aufkl\u00e4rungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschvertr\u00e4gen \u00fcber Waren und Dienstleistungen, dienen, indem sie den Verbraucher \u00fcber die Datenverwendung aufkl\u00e4ren und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Datenschutz war bisher nicht “abmahnbar”<\/strong><\/h2>\n

Mit dieser Beurteilung\u00a0trat das Oberlandesgericht Hamburg der bis dahin die Praxis insoweit pr\u00e4genden, abweichenden Entscheidung des Kammergerichts entgegen, das die Qualifikation des \u00a7 13 Abs. 1 TMG<\/a> als wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregel verneinte (KG, Urteil Beschluss v. 29.04.2011, Az. 5 W 88\/11<\/a>, wir berichteten<\/a>).<\/p>\n

Das hat sich inzwischen ge\u00e4ndert<\/strong><\/h2>\n

Zwischenzeitlich scheint jedoch auch im Bezirk der Berliner Gerichte eine Wende eingetreten zu sein. Das zeigt zumindest eine von unserer Kanzlei vor dem Landgericht Berlin k\u00fcrzlich erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung, die best\u00e4tigt, dass ein Diensteanbieter wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf seiner Webseite entgegen \u00a7 13 Abs. 1 TMG<\/a> keine Datenschutzerkl\u00e4rung bereith\u00e4lt. Hintergrund war, dass ein Immobilienmaklerb\u00fcro in der Rechtsform einer GmbH auf seiner Webseite keinerlei Hinweise zum Datenschutz erteilt hatte, obwohl ein Nutzer jedenfalls \u00fcber ein bereitgestelltes Webformular Kontakt zu ihm aufnehmen konnte (wir berichteten hier<\/a>).<\/p>\n

Diese und andere aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben von den Webseitenbetreibern ernst zu nehmen und umzusetzen sind. Im Falle eines Versto\u00dfes droht eine Beanstandung<\/a> seitens zust\u00e4ndiger Datenschutzbeh\u00f6rden oder eben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Konkurrenz. Wie der vom Landgericht Hamburg angesetzte Streitwert von 20.000,00 Euro zeigt, kann die Letztere nicht zuletzt in der finanziellen Hinsicht empfindliche Folgen nach sich ziehen. (pu)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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