{"id":251,"date":"2007-11-02T15:05:00","date_gmt":"2007-11-02T13:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=251"},"modified":"2007-11-02T15:05:00","modified_gmt":"2007-11-02T13:05:00","slug":"mogliche-abmahnwelle-vom-lg-berlin-gestoppt-paketversandfahige-sachen-sind-zuruckzusenden-in-widerrufsbelehrung-nicht-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/mogliche-abmahnwelle-vom-lg-berlin-gestoppt-paketversandfahige-sachen-sind-zuruckzusenden-in-widerrufsbelehrung-nicht-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"M\u00f6gliche Abmahnwelle vom LG Berlin gestoppt – "Paketversandf\u00e4hige Sachen sind zur\u00fcckzusenden" in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
Das ansonsten sehr verbietungsfreudige Landgericht Berlin hat nun eine potentielle neue Abmahnwelle im Keim erstickt.<\/div>\n
Wer das vom Gesetzgeber vorgeschlagene Muster <\/span>Anlage 2<\/span> (zu \u00a7 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV)<\/span><\/a> unbesehen zur Gestaltung seiner Widerrufsbelehrung benutzt, hat es schwer. Denn bei der deren Formulierung lauern auch f\u00fcr den gesetzestreuen Onlineh\u00e4ndler zahlreiche Fallen, selbst, wenn das Muster w\u00f6rtlich \u00fcbernommen wird. Die zust\u00e4ndigen Gerichte sind sich \u00fcber die Folgen nicht immer einig. Wir berichteten.<\/span><\/a><\/div>\n
Das Landgericht Berlin macht es nun H\u00e4ndlern insofern leichter, als dass es die Verwendung des im Muster vorgeschlagenen Passus innerhalb der Widerrufsbelehrung: “Paketversandf\u00e4hige Sachen sind zur\u00fcckzusenden” f\u00fcr nicht wettbewerbswidrig h\u00e4lt, da die Bagatellschwelle des \u00a7 3 UWG<\/a> nicht erreicht sei.<\/div>\n

Das Problem ist folgendes:<\/p>\n

“Die aufgrund der Verordnungserm\u00e4chtigung des Art. 240 Nr. 1 EGBGB<\/a> erlassene BGB-InfoV sieht insoweit in dem f\u00fcr eine Belehrung in Textform vorgesehene Widerrufsbelehrung vorgeschlagenen Muster (Anlage 2 zu \u00a7 14 BGB-infoV) zur Erf\u00fcllung der Informationspflichten des \u00a7 1 Abs. 1 BGB-InfoV<\/a> grunds\u00e4tzlich den ausdr\u00fccklichen Hinweis vor, dass im Falle des Widerrufs \u201epaketversandf\u00e4hige Sachen … (auf Kosten und auf Gefahr) des Unternehmers vom Verbraucher zur\u00fcckzusenden” sind. Der Mustertext kann gem\u00e4\u00df dem \u201eGestaltungshinweis” in der Fu\u00dfnote 7 dahin abge\u00e4ndert werden, dass der in Klammern gesetzte Teil des Satzes entfallen kann, wenn in Aus\u00fcbung des gem\u00e4\u00df \u00a7 357 Abs. 2 S. 3 BGB<\/a> f\u00fcr den Untemehmer bestehenden Wahlrechts der dort vorgesehene und auch vom Antragsgegner verwendete Hinweis (\u201eSie haben die Kosen der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn Sie bei einem h\u00f6heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die R\u00fccksendung f\u00fcr sie kostenfrei”) verwendet wird. Soweit hierbei die in \u00a7 357 Abs. 2 S. 2 BGB<\/a> zu Gunsten des Verbrauchers getroffene Regelung zur Gefahrtragung nicht erw\u00e4hnt wird, handelt es sich jedoch um ein offensichtliches Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Dies zeigt nicht zuletzt das Muster f\u00fcr die R\u00fcckgabebelehrung gem\u00e4\u00df \u00a7 356 BGB<\/a> in der Anlage 3 zu \u00a7 14 BGB-InfoV<\/a>. Dort wird der Vorschrift des \u00a7 357 Abs. 2 S. 2 BGB<\/a> ebenfalls in der Weise Rechnung getragen, dass auch auf die Gefahrtragung des Unternehmers hingewiesen wird (,In jedem Falle erfolgt die R\u00fccksendung auf unsere Kosten und Gefahr.”).”<\/p><\/blockquote>\n

Dieses Redaktionsversehen des Gesetzgebers, so das Gericht, wirke sich nicht in erheblicher Weise zum Nachteil der Marktteilnehmer aus, obwohl die Belehrung im Einzelfall durchaus falsch ist.<\/div>\n

Obwohl sie ein Lichtblick f\u00fcr Onlineh\u00e4ndler bedeutet, h\u00e4lt sich die Freude \u00fcber diese Entscheidung in \u00fcberschaubaren Grenzen, da es weitere 115 Landgerichte in Deutschland gibt, die alles wieder ganz anders sehen k\u00f6nnten…(la) Zum Urteil<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das ansonsten sehr verbietungsfreudige Landgericht Berlin hat nun eine potentielle neue Abmahnwelle im Keim erstickt. Wer das vom Gesetzgeber vorgeschlagene Muster Anlage 2 (zu \u00a7 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV) unbesehen zur Gestaltung seiner Widerrufsbelehrung benutzt, hat es schwer. Denn bei der deren Formulierung lauern auch f\u00fcr den gesetzestreuen Onlineh\u00e4ndler zahlreiche Fallen, selbst, wenn […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}