{"id":25015,"date":"2016-03-03T06:54:25","date_gmt":"2016-03-03T05:54:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=25015"},"modified":"2018-01-29T19:12:28","modified_gmt":"2018-01-29T18:12:28","slug":"lg-bochum-erlaesst-einstweilige-verfuegung-wegen-verstosses-gegen-die-informationspflichten-nach-der-odr-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/lg-bochum-erlaesst-einstweilige-verfuegung-wegen-verstosses-gegen-die-informationspflichten-nach-der-odr-verordnung\/","title":{"rendered":"LG Bochum erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung wegen Versto\u00dfes gegen die Informationspflichten nach der ODR-Verordnung"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 nito\u00a0\u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wie wir k\u00fcrzlich berichtet<\/a> haben, m\u00fcssen die Online-H\u00e4ndler ab dem 09.01.2016 eine weitere Informationspflicht beachten und nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524\/2013 die Verbraucher \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung des auf der EU-Ebene neu geschaffenen Streitbeilegungsverfahrens informieren (sog. \u201eOS-Verfahren\u201c).<\/p>\n

Hierzu muss auf der Webseite ein Link zur insoweit vorgesehenen Plattform eingebettet werden. Dieser Link muss f\u00fcr Verbraucher leicht zug\u00e4nglich sein. Zudem muss der Unternehmer seine E-Mail-Adressen angeben. Sofern im Einzelfall Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen verwendet werden, sind gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung die Informationen \u00fcber das OS-Verfahren auch in die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen aufzunehmen.<\/p>\n

Gleichzeitig haben wir die naheliegende Frage aufgeworfen, ob die Einhaltung der neuen Informationspflicht mittels des Wettbewerbsrechts<\/a> sichergestellt werden kann und \u2013 damit einhergehend \u2013 eine neue Grundlage f\u00fcr entsprechende Abmahnungen der Konkurrenz bieten wird.<\/p>\n

LG Bochum erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung…<\/strong><\/h2>\n

Die Antwort auf diese Frage lie\u00df sich nicht lange warten. Genau einen Monat hat es gedauert, bis das Landgericht Bochum offenbar die erste einstweilige Verf\u00fcgung wegen Versto\u00dfes gegen die besagte Informationspflicht erlassen hat (Beschluss v. 09.02.2016, Az. I-14 O 21\/16<\/a>). Weiterf\u00fchrende Einzelheiten zum dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt sind derzeit noch nicht bekannt.<\/p>\n

… obwohl OS-Plattform noch nicht verf\u00fcgbar war<\/strong><\/h2>\n

Insbesondere ist unklar, ob das Gericht in seine Wertung den \u2013 unseres Erachtens gewichtigen \u2013 Aspekt hat mit einflie\u00dfen lassen, dass die OS-Plattform, der Hinweis auf welche der in Anspruch genommene Online-H\u00e4ndler den Verbrauchern vorenthalten hat, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung und \u2013 soweit der Rechtsversto\u00df auch au\u00dfergerichtlich geltend gemacht wurde \u2013 erst recht zum Zeitpunkt der Abmahnung noch gar nicht verf\u00fcgbar war. Den Verbrauchern war es also schon rein faktisch nicht m\u00f6glich, selbst beim Vorhandensein der geforderten Hinweise auf das betreffende Online-Streitbeilegungsverfahren zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

Die rechtliche Bedeutung der bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Bochum kann damit derzeit noch richtig eingesch\u00e4tzt werden. Hinterfragt werden muss der genaue Sachverhalt beziehungsweise Vortrag der Parteien und auch der Umstand, ob die einstweilige Verf\u00fcgung auch nach einer sich m\u00f6glicherweise anschlie\u00dfenden zweitinstanzlichen \u00dcberpr\u00fcfung noch Bestand haben wird.<\/p>\n

Das Risiko einer rechtlichen Inanspruchnahme \u2013 mit einem Medienberichten zufolge durchaus erheblichen Streitwert von 10.000,00 Euro \u2013 hat sich aber erst einmal best\u00e4tigt, so dass wir unseren Ratschlag nur wiederholen k\u00f6nnen, die Informationspflichten gem\u00e4\u00df der ODR-Verordnung ernst zu nehmen und \u2013 soweit noch nicht geschehen \u2013 m\u00f6glichst zeitnah umzusetzen.<\/p>\n

UPDATE: Der Link muss “klickbar” sein \u2013 bereits zahlreiche Abmahnungen und gerichtliche Entscheidungen<\/h2>\n

Wie so h\u00e4ufig, f\u00fchrte\u00a0auch diese gesetzliche Neuerung zu vermehrten Abmahnungen, da viele H\u00e4ndler es vers\u00e4ument hatten, ihre Angebote rechtzeitig umzustellen. Tats\u00e4chlich geht die Mehrzahl der bisher dazu angerufenen Gerichte \u2013 wohl zu Recht \u2013 davon aus, dass es sich bei der Vers\u00e4umung der Bereitstellung des Links um einen “abmahnbaren”\u00a0Wettbewerbsversto\u00df handelt:<\/p>\n