{"id":24797,"date":"2015-12-17T06:35:04","date_gmt":"2015-12-17T05:35:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=24797"},"modified":"2022-08-23T15:07:16","modified_gmt":"2022-08-23T13:07:16","slug":"das-bundesumweltministerium-reagiert-ab-juli-2016-setzt-eine-teilnahme-an-einer-ausschreibung-zur-beschaffung-von-holzprodukten-eine-eigene-zertifizierung-des-bieters-nach-fscpefc-voraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/pressemitteilungen\/das-bundesumweltministerium-reagiert-ab-juli-2016-setzt-eine-teilnahme-an-einer-ausschreibung-zur-beschaffung-von-holzprodukten-eine-eigene-zertifizierung-des-bieters-nach-fscpefc-voraus\/","title":{"rendered":"Das Bundesumweltministerium reagiert: Ab Juli 2016 setzt eine Teilnahme an einer Ausschreibung zur Beschaffung von Holzprodukten eine eigene Zertifizierung des Bieters nach FSC\/PEFC voraus"},"content":{"rendered":"
\"Hamburg
\u00a9 GIS\u00a0– Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wir hatten an dieser\u00a0Stelle vor \u00fcber\u00a02 Jahren von einem Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 175\/13<\/a>) berichtet, das einem Holz verarbeitenden Betrieb\u00a0im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung verboten hatte,<\/p>\n

“im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen Angebote anzugeben, welche die Erkl\u00e4rung beinhalten, dass f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen Holzprodukte verwendet w\u00fcrden, welche nach FSC und\/oder PEFC oder gleichwertig zertifiziert seien oder die im jeweiligen Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC und\/oder PEFC einzeln erf\u00fcllen, wenn entsprechende Zertifizierungen tats\u00e4chlich nicht vorliegen.”<\/p><\/blockquote>\n

Hintergrund des Streits war, dass\u00a0Antragstellerin und Antragsgegner sich beide im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung f\u00fcr einen Auftrag beworben hatten, bei dem im Zuge eines Umbaus einer Kaserne neue Holzfenster eingesetzt werden sollten.<\/p>\n

Bei\u00a0Ausschreibungen zur Beschaffung von Holzprodukten muss Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft\u00a0eingesetzt werden<\/h2>\n

Aufgrund des Gemeinsamen Erlasses des Bundesministerien f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi), Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), zur Beschaffung von Holzprodukten m\u00fcssen bei Ausschreibungen der Bundesverwaltung sowie einiger Bundesl\u00e4nder zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft die teilnehmenden Bieter nachweislich belegen k\u00f6nnen, entsprechend zertifiziertes Holz einzusetzen. Die n\u00f6tigen Erkl\u00e4rungen\u00a0m\u00fcssen\u00a0mittels eines\u00a0bestimmten Formblatt (Formblatt 248) abgegeben werden.<\/p>\n

Nach Durchf\u00fchrung eines Widerspruchsverfahrens hob das LG Hamburg die Verf\u00fcgung auf<\/h2>\n

Nachdem das Landgericht Hamburg den in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung “It’s Business Time<\/a>” zusammengetragenen Argumenten in der Antragsschrift zun\u00e4chst folgte und dem Unternehmen gebot, das den Zuschlag erhalten hatte, dazu, in Zukunft unzutreffende Angaben \u00fcber seinen Zertifizierungsstatus zu unterlassen, hob es\u00a0die einstweilige Verf\u00fcgung nach Durchf\u00fchrung einer turbulenten m\u00fcndlichen Verhandlung wieder auf. Dies allerdings, ohne sich mit den Voraussetzungen f\u00fcr ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Vergabeverfahren umfassend\u00a0auseinanderzusetzen, sondern unter Berufung auf angebliche prozessuale Probleme.<\/p>\n

Einzelheiten zu dem Fall und zu den Hintergr\u00fcnden k\u00f6nnen in unserem Bericht vom<\/p>\n

26.8.2015 – OLG Hamburg: \u00d6ffentliche Beschaffung von Holzprodukten erfordert ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zertifizierung des Bieters nach FSC\/PEFC<\/a><\/p>\n

nachgelesen werden.<\/p>\n

Berufung f\u00fchrt zu einem wichtigen Hinweisbeschluss des OLG Hamburg<\/h2>\n

Das\u00a0OLG Hamburg f\u00fchrte in diesem Verfahren unter anderem aus, dass die Antragstellerin mit den Erlassen der Bundesbeh\u00f6rden und dem Leitfaden des FSC erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen habe, die darauf hindeuteten, dass im Allgemeinen das Verst\u00e4ndnis bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen dahingeht, dass der an der Ausschreibung Teilnehmende selbst zertifiziert ist.<\/p>\n

Das Bundesumweltministerium reagiert: Ab Juli 2016 setzt eine Teilnahme an einer Ausschreibung zur Beschaffung von Holzprodukten eine eigene Zertifizierung des Bieters nach FSC\/PEFC voraus<\/h2>\n

Auf diese Hinweise hat das Bundesumweltministerium offenbar mittlerweile reagiert und unter dem 8.12.2015 Hinweise zur Auslegung des Erlasses und Bieterinformationen und insbesondere ein ver\u00e4ndertes Formblatt 248<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht und f\u00fchrt dort aus:<\/p>\n

“…,in der Vergangenheit wurde der gemeinsame Erlass von BMWi, BMVEL, BMU und BMVBS zur Beschaffung von Holzprodukten vom 22.12.2010 unterschiedlich ausgelegt.<\/p><\/blockquote>\n

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Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob das Unternehmen, das das Holz einbaut, selbst Chain of Custody (CoC)-zertifiziert sein muss, um den Nachweis der Verwendung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung zu erbringen.<\/p>\n

Da nicht das Holzprodukt zertifiziert wird, sondern die an der Verarbeitung des Holzes beteiligten Unternehmen, ergibt sich aus den Statuten der Zertifizierungssysteme FSC (Forest Stewardship Council) und PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes), dass eine l\u00fcckenlose Nachweiskette (Chain of Custody) des beschafften Holzes bis zum endverarbeitenden Betrieb vorliegen muss.<\/p>\n

Ab dem 01.07.2016 werden Auftr\u00e4ge, die die Beschaffung von Holzprodukten zum Inhalt haben, nur noch an Unternehmen vergeben, die eine solche CoC-Zertifizierung vorweisen k\u00f6nnen. Ist f\u00fcr diese Leistungen die Weitergabe an einen Nachunternehmer vorgesehen, muss dieser das entsprechende CoC-Zertifikat vorweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

(…)<\/p><\/blockquote>\n

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Das ge\u00e4nderte Formblatt 248 ist ab dem 01.07.2016 verbindlich anzuwenden. Unternehmen, die kein g\u00fcltiges Zertifikat\/keinen gepr\u00fcften Einzelnachweis vorlegen k\u00f6nnen, sind nicht zur Angebotsabgabe aufzufordern bzw. erhalten keinen Zuschlag.”<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Investitionen in \u00f6kologische und soziale Holzwirtschaft lohnen sich nach wie vor<\/strong><\/h2>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann:<\/p>\n

\u201cAuch wenn das zivilrechtliche Verfahren letztendlich nicht wie erhofft siegreich zu Ende gef\u00fchrt werden konnte, zeigt das konsequente Vorgehen unserer Mandantin, dass sich der Einsatz f\u00fcr\u00a0Umweltschutz und sozial gerechter Warenbeschaffung – wenn auch nicht wie gehofft – letztendlich gelohnt hat.<\/p>\n

Die richterlichen Hinweise m\u00f6gen zwar nicht alleiniger Ausl\u00f6ser gewesen sein, werden aber nicht unwesentlich zur Entscheidung des Bundesumweltministeriums beigetragen haben, die Vergabebedingungen und insbesondere auch das Formblatt 248 klarzustellen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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