{"id":24779,"date":"2015-12-14T06:49:58","date_gmt":"2015-12-14T05:49:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=24779"},"modified":"2017-12-12T11:25:44","modified_gmt":"2017-12-12T10:25:44","slug":"lg-muenchen-i-weist-antrag-auf-einstweilige-verfuegung-zurueck-bild-pranger-ist-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-muenchen-i-weist-antrag-auf-einstweilige-verfuegung-zurueck-bild-pranger-ist-zulaessig\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen I weist Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcck: BILD-Pranger ist zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"LG
\u00a9\u00a0wickerwood \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Im Oktober 2015 hatte die BILD einen “Pranger der Schande” errichtet.<\/em><\/p>\n

Dargestellt wurden\u00a040 Screenshots fremdenfeindlicher Hass-Kommentare von\u00a0Facebooknutzern mit deren vollst\u00e4ndigen Namen nebst\u00a0Profilbildern. Wir hatten dar\u00fcber sowohl bei uns im Magazin hier<\/a> und hier<\/a>, als auch in einem Artikel in der Legal Tribune\u00a0ONLINE (LTO)<\/a>\u00a0berichtet.<\/p>\n

Ausgerechnet die BILD<\/strong><\/h3>\n

Abgesehen davon, dass sich nicht nur der\u00a0BILDBlog fragt<\/a>, weshalb sich ausgerechnet die BILD-Zeitung dazu berufen f\u00fchlt, den Hass einfach gestrickter, \u201cbesorgter\u201d B\u00fcrger\u00a0anzuprangern, den sie f\u00fcr gew\u00f6hnlich selbst regelm\u00e4\u00dfig s\u00e4t, hatten wir die Auffassung vertreten, dass der “Pranger” rechtlich zul\u00e4ssig sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

LG M\u00fcnchen I weist Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcck<\/strong><\/h3>\n

Wie die LTO am 11.12.2015 berichtet<\/a>, teilt das Landgericht M\u00fcnchen I offenbar unsere Meinung und hat einen\u00a0Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung einer “angeprangerten” Facebooknutzerin nach m\u00fcndlicher Verhandlung zur\u00fcckgewiesen. Dies teilte die Anwaltskanzlei Raue LLP am Freitag mit, die den Axel Springer-Verlag bei dem Verfahren vertrat. Die \u00f6ffentliche Wiedergabe der Facebook-Kommentare in der Printausgabe und der Onlineversion verletze weder die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Antragstellerin, noch sei sie urheberrechtlich zu beanstanden (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 10.12.2015, Az. 7 O 20028\/15<\/a>).<\/p>\n

Urherrechtliche Begr\u00fcndung – soweit ersichtlich – bedenklich<\/strong><\/h3>\n

Die Entscheidung scheint zur Zeit noch nicht ver\u00f6ffentlicht zu sein, die Begr\u00fcndung ist nicht vollst\u00e4ndig bekannt. Auch wenn die Entscheidung im Ergebnis richtig sein mag, erscheinen\u00a0die bisher auf LTO genannten\u00a0Argumente zur urheberrechtlichen Unbedenklichkeit der Ver\u00f6ffentlichung des Profilbilds zweifelhaft.<\/p>\n

Mit dem Verweis auf europarechtliche Vorgaben bezieht sich das Landgericht M\u00fcnchen I offenbar auf die EuGH-Entscheidung, die zu einem “embedded” YouTube-Video nach einer Vorlage durch den BGH ergangen ist\u00a0(EuGH, Beschluss v. 21.10.2014, Az. C-348\/13<\/a>). Danach stellt eine Verlinkung\u00a0auf ein an anderer Stelle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemachtes urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk sogar dann keine Rechtsverletzung dar, wenn\u00a0eine Grafik von einer fremden Seite in eine\u00a0Website so eingebunden wird, dass sie als Teil der\u00a0Website (Inline-Link) erscheint. Dies allerdings nur dann wenn sich die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung<\/p>\n