{"id":24665,"date":"2015-11-26T06:46:37","date_gmt":"2015-11-26T05:46:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=24665"},"modified":"2017-04-07T10:15:05","modified_gmt":"2017-04-07T09:15:05","slug":"lg-kassel-androhung-von-negativen-bewertungen-auf-ebay-loest-unterlassungsanspruch-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-kassel-androhung-von-negativen-bewertungen-auf-ebay-loest-unterlassungsanspruch-aus\/","title":{"rendered":"LG Kassel: Androhung von negativen Bewertungen auf eBay l\u00f6st Unterlassungsanspruch aus"},"content":{"rendered":"

\"FistDas Landgericht Kassel hat einem K\u00e4ufer im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren verboten, unter Androhung negativer Bewertungen auf eBay die Erstattung der R\u00fccksendekosten einzufordern (LG Kassel, Beschluss v. 9.10.2015, Az. 7 O 1694\/15<\/a>).<\/p>\n

Folgen negativer Bewertungen auf eBay<\/strong><\/p>\n

Negative Bewertungen auf eBay k\u00f6nnen f\u00fcr den Onlineh\u00e4ndler negative Folgen haben, die weit \u00fcber ein Absinken des Bewertungsindex hinausgehen. Gem\u00e4\u00df den Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf eBay kann ein H\u00e4ndler sanktioniert werden, wenn sein Verk\u00e4uferprofil negative Bewertungen enth\u00e4lt. Wie viele solcher Bewertungen z.B. f\u00fcr eine kurzfristige oder dauerhafte Sperrung des Verk\u00e4ufers notwendig sind, l\u00e4sst eBay dabei offen. In den eBay-AGB hei\u00dft es hierzu lediglich:<\/p>\n

eBay kann einen Nutzer endg\u00fcltig von der Nutzung der eBay-Dienste ausschlie\u00dfen (endg\u00fcltige Sperrung), wenn er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verk\u00e4uferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.[\u2026]<\/blockquote>\n

Manche K\u00e4ufer versuchen, dieses Schwert f\u00fcr ihre eigenen (berechtigten und\/oder unberechtigten) Interessen zu nutzen. In unserer t\u00e4glichen Beratungspraxis werden wir mit verschiedensten \u00c4u\u00dferungen unzufriedener Kunden konfrontiert, die sich im Aussagekern jedoch weitestgehend gleichen: Der H\u00e4ndler soll eine vom Kunden n\u00e4her benannte Forderung erf\u00fcllen, ansonsten werde der H\u00e4ndler eine negative Bewertung verpasst bekommen. Die \u201egerissenen\u201c K\u00e4ufer formulieren die bereits zuvor angedrohte negative Bewertung sprachlich geschickt, so dass diese lediglich aus (zul\u00e4ssigen) Meinungs\u00e4u\u00dferungen besteht. Die Bewertung ist dann in der Regel von der Meinungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 5 GG<\/a> gesch\u00fctzt und ist damit rechtlich kaum zu beanstanden.<\/p>\n

Konkreter Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Allerdings gibt es auch weniger geschickte K\u00e4ufer. So musste unser Mandant feststellen, dass einer seiner K\u00e4ufer ein \u201eBewertungsvideo\u201c (Dauer 10:33 Min) \u00fcber die gesamte Kaufabwicklung gedreht und in seinem Youtube-Channel ver\u00f6ffentlicht hat. Au\u00dferdem hat uns der Mandant eine Nachricht dieses K\u00e4ufers zur weiteren Veranlassung \u00fcbersandt.<\/p>\n

Betreff: Na du Wixxer<\/p>\n

Hey gro\u00dfer Cheffe .. meinst du das du damit durchkommst … bestimmt nicht!!!<\/p>\n

Ich habe eben Onlie Starfanzeige wegen Betruges gegen dich erstattet !!!<\/p>\n

Das wird dann mal richtig teuer … das Video ist im \u00fcbrigen Online auf mehreren Kan\u00e4len und wurde bereits 1200mal geklickt, es wird die n\u00e4chste Zeit ebenso ne Menge K\u00e4ufe mit negativen Bewretungen geben … auch auf deinem B-Konto … dir werden wir mal zeigen wo es lang geht … wer mir auf die F\u00fc\u00dfe Pinkelt, der bekommst richtig besorgt !!!! Oder zahl ganz schnell die noch fehlenden 5,90Euro … Ach ja im Sommer fahr ich ne Harley … in einem Club …. nur so als Info…<\/p><\/blockquote>\n

In dem Video hatte der K\u00e4ufer auch die gesamte E-Mail-Korrespondenz ver\u00f6ffentlicht, in der er u.a. behauptet hatte, ein Klage- und Strafverfahren in die Wege geleitet zu haben. Den angefragten Beh\u00f6rden waren diese Vorg\u00e4nge jedoch unbekannt.<\/p>\n

Fast schon erwartungsgem\u00e4\u00df hat der K\u00e4ufer unser erstes Anschreiben, in dem wir dem K\u00e4ufer Gelegenheit zur au\u00dfergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit gaben, unge\u00f6ffnet zur\u00fcckgeschickt. \u00dcberrascht waren wir dann aber doch \u00fcber den Aufdruck auf dem Briefumschlag \u201eAnnahme verweigert, zur\u00fcck zum Abesender, 50 \u20ac Bearbeitungsgeb\u00fchr\u201c.<\/p>\n

Verf\u00fcgungsverfahren beim Landgericht Kassel<\/strong><\/p>\n

Daraufhin haben wir beim zust\u00e4ndigen Landgericht Kassel den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung beantragt. Das Landgericht Kassel hat daraufhin entschieden, dass der K\u00e4ufer die unwahren Tatsachenbehauptungen in seinem Video zu unterlassen habe (LG Kassel, Beschluss v. 30.9.2015, Az. 7 O 1694\/15<\/a>).<\/p>\n

Im \u00dcbrigen hat es den Verf\u00fcgungsantrag zur\u00fcckgewiesen. Zwar erkannte das Landgericht noch, dass in der Bezeichnung einer anderen Person als \u201eWixxer\u201c und der Androhung negativer Bewertungen zwei strafbare Handlungen liegen, die auch zivilrechtlich einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen begr\u00fcnden. Allerdings vermochte das Landgericht nicht erkennen, warum die Sache eilbed\u00fcrftig sei und vertr\u00f6stete unseren Mandant auf das Hauptsacheklageverfahren. Zur Begr\u00fcndung des fehlenden Verf\u00fcgungsgrundes f\u00fchrte das Landgericht unter anderem aus:<\/p>\n

Hinsichtlich des Antrags zu II.) wird lediglich pauschal behauptet, die Beleidigung einer Person als \u201eWixxer\u201c stelle f\u00fcr den Antragsteller einen wesentlichen Nachteil dar. Dieser Vortrag ist g\u00e4nzlich unsubstantiiert. Der Antragsteller hat hier nicht n\u00e4her dargetan, ob und inwiefern f\u00fcr ihn oder den von ihm betriebenen Onlineversandhandel ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Verf\u00fcgung irreparable Sch\u00e4nden entstehen, die ein Schadensersatzanspruch nicht ad\u00e4quat auszugleichen vermag<\/p><\/blockquote>\n

Korrektur durch das Landgericht im Beschwerdeverfahren<\/strong><\/p>\n

Der gegen den zur\u00fcckweisenden Teil eingelegten sofortigen Beschwerde hat das Landgericht – im \u00dcbrigen dieselbe Kammer \u2013 selbst stattgegeben und den K\u00e4ufer insoweit auch zur Unterlassung der restlichen \u00c4u\u00dferungen verpflichtet. Hierzu f\u00fchrte das Landgericht richtigerweise aus:<\/p>\n

[\u2026] Der Antragsgegner hat den Antragsteller rechtswidrig in seinen Rechten aus \u00a7 823 Abs. 1, 2 BGB<\/a> verletzt. In der Bezeichnung einer Person als \u201eWixxer\u201c kommt die Kundgabe der Missachtung bzw. Nichtachtung der Person des Antragstellers zum Ausdruck, sodass durch die \u00c4u\u00dferung des Antragsgegners neben einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auch der strafrechtliche Beleidigungstatbestand verwirklicht wurde. Auch die durch den Antragsgegner ausgesprochene Androhung der Ver\u00f6ffentlichung negativer Bewertungen auf eBay f\u00fcr den Fall der Nichtzahlung der R\u00fccksendekosten stellt sich strafrechtlich als eine versuchte Erpressung nach \u00a7\u00a7 253<\/a>, 22 StGB<\/a> dar. [\u2026] Vorliegend soll durch die begehrte Unterlassungsverf\u00fcgung eine rechtswidrige Handlung abgewehrt werden. Durch diese Untersagung wird ein wesentlicher Nachteil i.S.d. \u00a7 940 ZPO<\/a>, n\u00e4mlich eine erneute Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Antragstellers verhindert. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Antragsgegners an der \u00c4u\u00dferung einer nicht von Art. 5 GG<\/a> gedeckten Formalbeleidigung ist nicht ersichtlich. Gleiches hat auch f\u00fcr die Androhung von Negativbewertungen durch den Antragsgegner zu gelten. [\u2026]<\/blockquote>\n

Den Streitwert hat das Landgericht auf 20.000 Euro festgesetzt. Stein des Ansto\u00dfes f\u00fcr den K\u00e4ufer waren \u00fcbrigens die R\u00fccksendekosten in H\u00f6he von 5,90 Euro, welche er glaubte f\u00fcr sich beanspruchen zu k\u00f6nnen. (he)<\/p>\n

(Bild: \u00a9\u00a0alswart \u2013 Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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