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Ob ein\u00a0gesch\u00fctztes Werk im Ausland angeboten wird, spielt f\u00fcr die Urheberrechtsverletzung jedenfalls dann keine Rolle, wenn die Werbung daf\u00fcr gezielt deutsche Verbraucher anspricht.<\/p>\nOb ein\u00a0gesch\u00fctztes Werk im Ausland angeboten wird, spielt f\u00fcr die Urheberrechtsverletzung jedenfalls dann keine Rolle, wenn die Werbung daf\u00fcr gezielt deutsche Verbraucher anspricht.<\/p>\n
Das sagt einem eigentlich schon das Bauchgef\u00fchl.<\/p>\n
Dementsprechend hat der\u00a0BGH mit Urteilen vom 5.11.2015 einem italienischen H\u00e4ndler, der urheberrechtlich gesch\u00fctzte M\u00f6bel\u00a0nach Entw\u00fcrfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe (BGH, Urteil v. 5.11.2015, Az.\u00a0I ZR 91\/11<\/a>) sowie die sogenannte Wagenfeld-Leuchte (BGH, Urteil v. 5.11.2015, Az. I ZR 76\/11<\/a>) in Italien auch f\u00fcr deutsche Kunden zur Abholung anbot, dieses Angebot an deutsche Kunden in letzter Instanz untersagt.<\/p>\n In einem \u00e4hnlichen Fall wurde\u00a0einem Tontr\u00e4gerh\u00e4ndler das Angebot einer Schwarzpressung verboten (BGH, Urteil v. 5.11.2015, Az.\u00a0I ZR 88\/13<\/a>).<\/p>\n Nachdem das Landgericht und das Oberlandesgericht die Beklagte bereits antragsgem\u00e4\u00df verurteilt hatten, wies der\u00a0Bundesgerichtshof die von den Beklagten eingelegte Revision in allen drei Verfahren zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Nach Auffassung des BGH\u00a0verletzt die beanstandete Werbung in den Verfahren I ZR 91\/11<\/a> und I ZR 76\/11<\/a> das ausschlie\u00dfliche Recht zur Verbreitung von Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken der in Deutschland als Werke der angewandten Kunst gesch\u00fctzten Modelle der M\u00f6bel von Marcel Breuer, Ludwig Mies van der Rohe und der Wagenfeld-Leuchte.<\/p>\n Bei der Werbung handelt es sich um eine gezielte Werbung in Bezug auf Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke der M\u00f6belmodelle und des Leuchtenmodells, die die Verbraucher in Deutschland zu deren Erwerb anregt. Sie kann daher auch dann verboten werden, wenn es aufgrund dieser Werbung nicht zu einem Erwerb solcher M\u00f6bel durch K\u00e4ufer aus der Union gekommen sein sollte.<\/p>\n