![\"googlelupe\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/googlelupe.png\")
Bereits im April hatten wir \u00fcber eine Entscheidung des Oberlandesgerichts\u00a0Celle berichtet<\/a>, die vielen Unterlassungsschuldnern Kopfschmerzen bereiten d\u00fcrfte.<\/p>\nDer Schuldner haftet nicht nur f\u00fcr die eigenen Inhalte…<\/strong><\/p>\n Dem\u00a0Urteil (OLG Celle, Urteil v. 29.01.2015, Az.\u00a013 U 58\/14<\/a>) zufolge haftet\u00a0jemand, der eine Abmahnung wegen eines Rechtsversto\u00dfes im Internet erhalten hat, f\u00fcr diesen Versto\u00df nicht nur auf der eigenen Seite, sondern auch in g\u00e4ngigen Suchmaschinen, in dem Fall Google. Details zu dieser Entscheidung hier<\/a>.<\/p>\n …sondern auch f\u00fcr die in der Suchmaschine<\/strong><\/p>\n Das Gef\u00e4hrliche daran ist, dass die Suchmaschinen Kopien der indexierten Seiten bei sich zwischenspeichern, so dass der betreffende Inhalt dort nicht mit der L\u00f6schung an seiner urspr\u00fcnglichen Stelle umgehend verschwindet, sondern so noch einige Zeit erhalten bleibt, wenn der Schuldner nicht umgehend auf eine L\u00f6schung hinwirkt.<\/p>\n Neben OLG Celle jetzt auch OLG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n Wie das OLG Celle nimmt auch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 3.9.2015, Az. I-15 U 119\/14<\/a>)\u00a0eine L\u00f6schungspflicht des Google-Caches an und begr\u00fcndet dies mit dem Bundesgerichtshof\u00a0\u00a0(BGH GRUR 2014, 595<\/a> \u2013 Vertragsstrafenklausel) damit, dass der Schuldner auch f\u00fcr Handlungen Dritter haftet, die ihm wirtschaftlich zugutekommen. Das Gericht f\u00fchrt aus:<\/p>\n “Die Unterlassungsverpflichtung umfasst die Pflicht des Beklagten, im Rahmen des ihm M\u00f6glichen und Zumutbaren beim Betreiber der Suchmaschine Google auf eine L\u00f6schung des streitgegenst\u00e4ndlichen Eintrages hinzuwirken, wobei sich diese Verpflichtung auch auf die Entfernung aus dem Cache erstreckt. Zwar hat ein Schuldner f\u00fcr das selbstst\u00e4ndige Handeln Dritter grunds\u00e4tzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Versto\u00df ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tats\u00e4chliche Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Versto\u00df ohne sein Zutun erfolgt ist (BGH GRUR 2014, 595<\/a> \u2013 Vertragsstrafenklausel). Die streitgegenst\u00e4ndlichen Eintr\u00e4ge bzw. Treffer bei Google beruhten letztlich auf der eigenen Internetseite des Beklagten. Damit, dass eine allseits bekannte und g\u00e4ngige Suchmaschine die Eintr\u00e4ge auf seiner Internetseite auffinden und seine Angaben bei einer Suchanfrage ausweisen wird, musste der Beklagte rechnen. Es kam ihm auch wirtschaftlich zugute. Folglich war er aufgrund der von ihm \u00fcbernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, unverz\u00fcglich eigene Recherchen \u00fcber die Verwendung des ihm untersagten Hinweises durchzuf\u00fchren und jedenfalls den Betreiber der Suchmaschine Google aufzufordern, den streitgegenst\u00e4ndlichen Eintrag zu entfernen. Da Google zudem unstreitig ein Webmaster-Tool bereit h\u00e4lt, \u00fcber das die L\u00f6schung im Cache gespeicherter veralteter oder gel\u00f6schter Informationen beantragt und damit ihre Anzeige verhindert werden kann, war es dem Beklagten auch m\u00f6glich und zumutbar, die Entfernung des streitgegenst\u00e4ndlichen Hinweises aus dem Cache zu beantragen.”<\/p><\/blockquote>\n (la)[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [:de]Bereits im April hatten wir \u00fcber eine Entscheidung des Oberlandesgerichts\u00a0Celle berichtet, die vielen Unterlassungsschuldnern Kopfschmerzen bereiten d\u00fcrfte. 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