{"id":2458,"date":"2010-12-23T08:00:31","date_gmt":"2010-12-23T06:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=2458"},"modified":"2010-12-23T08:00:31","modified_gmt":"2010-12-23T06:00:31","slug":"foto-und-filmaufnahmen-von-schlossern-und-garten-konnen-untersagt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/foto-und-filmaufnahmen-von-schlossern-und-garten-konnen-untersagt-werden\/","title":{"rendered":"Foto- und Filmaufnahmen von Schl\u00f6ssern und G\u00e4rten k\u00f6nnen untersagt werden"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), die aktuell nur als Pressemitteilung (Nr. 241\/2010)<\/a> existiert, wird sowohl unter Hobby- als auch Profifotografen schnell Beachtung finden.<\/p>\n

Die Richter des Senats, der u.a. f\u00fcr das Grundst\u00fccksrecht zust\u00e4ndig ist, haben entschieden, dass die Stiftung Preu\u00dfischer Schl\u00f6sser und G\u00e4rten die gewerbliche Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen, die verwalteten Geb\u00e4ude und Gartenanlagen derselben zeigen, untersagen darf. Voraussetzung f\u00fcr die Untersagung ist, dass die Stiftung Eigent\u00fcmerin der Geb\u00e4ude ist und die Lichtbilder bzw. Filmaufnahmen von den Grundst\u00fccken der Stiftung aus angefertigt wurden.<\/p>\n

In den Vorinstanzen hatten die Gerichte noch entschieden, dass die Nutzung der Foto- und Filmaufnahmen nicht untersagt werden k\u00f6nne, das Verwertungsrecht dem jeweiligen Urheber \u2013 also den Fotografen \u2013 zustehe. Die Stiftung ging hierbei in drei verschiedenen Verfahren gegen die Beklagten vor.<\/p>\n

Der erkennende Senat urteilte anders und folgt in seiner Entscheidung der Rechtsprechung des I. Zivilsenats, der u.a. f\u00fcr das Urheberrecht zust\u00e4ndig ist. Die Entscheidungen sind\u00a0 unter den Namen “Schloss Tegel” und \u201eFriesenhaus\u201c bekannt geworden (BGH Urt. v. 20.09.1974, Az.: I ZR 99\/73<\/a>; BGH Urt. v. 09.03.1989, Az.: I ZR 54\/87<\/a>.<\/p>\n

Im Kern mussten die Richter in den vorliegenden Verfahren die Frage kl\u00e4ren, ob die Stiftung als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin die Herstellung und Verwertung der entsprechenden Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken, davon abh\u00e4ngig machen kann, dass sie ihre Zustimmung dazu erteilt. Diese Zustimmung wurde selbstredend an eine Verg\u00fctung gekn\u00fcpft. Durch das Eigentumsrecht hat der jeweilige Inhaber das Recht, Aufnahmen zu untersagen,\u00a0 wenn sie von seinem Grundst\u00fcck aus aufgenommen worden sind. Andererseits geht das Eigentumsrecht nicht so weit, dass er auch die Nutzung von Fotos oder Filmaufnahmen untersagen kann, die au\u00dferhalb seines Grundst\u00fccks hergestellt wurden. Diese Grunds\u00e4tze sind Ausfluss des Hausrechts des Eigent\u00fcmers.<\/p>\n

Zudem kamen die obersten Richter zu dem Ergebnis, dass eine Stiftung des \u00f6ffentlichen Rechts auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschriften \u00fcber ihre Aufgaben den Zugang zu den entsprechenden Geb\u00e4uden gew\u00e4hren muss. Aus der Satzung der Stiftung ergebe sich nicht die Kostenfreiheit f\u00fcr Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken.<\/p>\n

In einem der Verfahren lag die Besonderheit darin, dass nicht die Beklagte selber die Fotos der Geb\u00e4ude angefertigt hatte. Vielmehr wurde nur ein virtueller Marktplatz zur eigenst\u00e4ndigen Verwertung durch die Fotografen und Fotoagenturen im Internet bereitstellt. Auch hier kn\u00fcpft der Richterspruch an \u00e4ltere Entscheidungen des I. Zivilsenats an, die als \u201eInternet I bis III” (BGH Urt. v. 11.03.2004, Az.: I ZR 304\/01<\/a>, BGH Urt. v. 19.04.2007 Az.: I ZR 35\/04<\/a>; BGH Urt.30.04.2008 v. I ZR 73\/05<\/a>), “jugendgef\u00e4hrdende Medien bei ebay” (BGH Urt. v. 12.07.2007, Az.: I ZR 18\/04<\/a>) und “Sommer unseres Lebens” (BGH Urt. v. 15.05.2010, Az.: I ZR 121\/08<\/a>) zu Bekanntheit gelangten. Nach den dort entwickelten Grunds\u00e4tzen haftet der Betreiber eines virtuellen Angebotes erst ab Kenntnis eines Rechtsversto\u00dfes. Diese Kenntnis lag im vorliegenden Verfahren jedoch nach Ansicht der Richter nicht vor, da den hergestellten Fotos nicht angesehen werden konnte, ob diese mit oder ohne Genehmigung des Eigent\u00fcmers der Geb\u00e4ude angefertigt wurde.<\/p>\n

Diese Entscheidung des BGH zeigt deutlich, wie vielschichtig der Umgang mit Foto- und Filmaufnahmen geworden ist. Vor einer Ver\u00f6ffentlichung des Materials sollte sich daher jeder Urheber mit der Frage befassen, ob er \u201eseine\u201c Aufnahmen ver\u00f6ffentlichen darf. (cs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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