{"id":24188,"date":"2015-08-31T06:49:01","date_gmt":"2015-08-31T05:49:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=24188"},"modified":"2017-04-07T10:20:46","modified_gmt":"2017-04-07T09:20:46","slug":"olg-frankfurt-hostprovider-muss-rechtsverletzende-inhalte-nach-kenntnis-loeschen-sonst-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-frankfurt-hostprovider-muss-rechtsverletzende-inhalte-nach-kenntnis-loeschen-sonst-nichts\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Hostprovider muss rechtsverletzende Inhalte nach Kenntnis l\u00f6schen, sonst nichts"},"content":{"rendered":"

\"Sehr-schlecht-Bewertung\"Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich im Juni 2015 mit einem Fall befassen, in dem ein Betroffener sich gegen eine pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende \u00c4u\u00dferung auf einem Bewertungsportal gerichtlich zur Wehr setzen wollte\u00a0(OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 18.6.2015, Az. 16 W 29\/15<\/a>).<\/p>\n

Darauf weist<\/a> Richter am Landgericht Reto Mantz auf seiner Internetseite “Offene Netze und Recht” hin.<\/p>\n

Da ihm der Urheber der Bewertung – wie so oft – offenbar nicht bekannt war, wies\u00a0der vermeintlich zu Unrecht negativ Bewertete zun\u00e4chst die Plattform auf die Rechtsverletzung hin und forderte den Betreiber auf, diese zu beseitigen.<\/p>\n

Der Betreiber der Bewertungsplattform entfernte daraufhin den Inhalt und teilte mit, dass er den Sachverhalt pr\u00fcfen werde. Das werde ca. 2-3 Wochen in Anspruch nehmen.\u00a0Nach Ablauf dieser Frist beantragte der\u00a0Betroffene den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, weil er bef\u00fcrchtete, dass der Provider die Bewertung nunmehr wieder einstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Sowohl das LG als auch das OLG wiesen den Verf\u00fcgungsantrag zur\u00fcck und stellten klar, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider, also denjenigen, der lediglich Inhalte Dritter bereith\u00e4lt,\u00a0erst entsteht, wenn er\u00a0den Inhalt auf einen konkreten Hinweis hin nicht entfernt und\/oder kein Pr\u00fcfungsverfahren durchf\u00fchrt (vgl. BGH\u00a0GRUR 2012, 311<\/a>\u00a0\u2013 Blog-Eintrag).<\/p>\n

Praxistipp:<\/strong><\/p>\n

In der Praxis wird insbesondere von unerfahrenen Kollegen h\u00e4ufig der Fehler begangen, den Hostprovider direkt abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dieses Vorhaben geht schief, weil vor Kenntnis und\/oder Nichtentfernung der St\u00f6rung kein Unterlassungsanspruch gegen den Provider besteht.<\/p>\n

Die Kollegen von rechtsportlich.net berichteten im Jahr 2013<\/a> von einer negativen Feststellungsklage in Stuttgart, die Erfolg hatte, nachdem der vertretene Hostprovider wegen einer von Dritten auf \u00a0der Plattform begangenen Urheberrechtsverletzung nicht lediglich in Kenntnis gesetzt, sondern gleich abgemahnte worden war.<\/p>\n

Ein weitere Fehlerquelle besteht darin, gerichtliche Schritte bereits deswegen einzuleiten, weil der\u00a0Hostprovider entweder gar nicht\u00a0– oder wie im vorliegenden Fall – auf\u00a0nicht genehme\u00a0Art antwortet.\u00a0\u00a0Eine Antwortpflicht besteht aber nicht. Vor weiteren Schritten ist lediglich zu pr\u00fcfen, ob die St\u00f6rung auf die Kenntnisgabe beseitigt wurde. Ist das der Fall, kommen Anspr\u00fcche gegen den Hostprovider gar nicht erst zur Entstehung. (la)<\/p>\n

(Bild:\u00a0\u00a9 fotogestoeber\u00a0– Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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