{"id":23900,"date":"2015-07-09T05:57:23","date_gmt":"2015-07-09T04:57:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=23900"},"modified":"2018-02-06T02:48:42","modified_gmt":"2018-02-06T01:48:42","slug":"lg-berlin-fehlende-datenschutzerklaerung-ist-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-berlin-fehlende-datenschutzerklaerung-ist-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"LG Berlin: Fehlende Datenschutzerkl\u00e4rung ist wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
\"Datenschutz\"
\u00a9 SBH \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Gesch\u00e4ftliche Handlungen sind unzul\u00e4ssig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Was eine unlautere Handlung ist regelt der Anhang zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a> und \u00a7 4 UWG<\/a>. \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> stellt dabei eine Auffangnorm dar, wonach eine gesch\u00e4ftliche Handlung unlauter ist, die einer gesetzlichen Vorschrift widerspricht und gleichzeitig bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.<\/p>\n

Die verletzte Vorschrift muss eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand haben. Als Marktverhalten<\/em> ist jede T\u00e4tigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der F\u00f6rderung des Absatzes oder Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt (K\u00f6hler\/K\u00f6hler\/Bornkamm \u00a7 4 UWG<\/a>, Rn. 11.34).<\/p>\n

Kann ein Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche Vorschriften abgemahnt werden?<\/h2>\n

Ist In der Rechtsprechung als auch der Literatur war und ist bis heute umstritten, ob ein Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche Vorschriften einen Versto\u00df gegen das UWG darstellen kann. Hintergrund der Diskussion ist allen voran die Frage, ob es sich bei den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes um sogenannte Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt. Eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung, die diese Frage abschlie\u00dfend kl\u00e4ren k\u00f6nnte, gibt es bis dato nicht. Die Instanzgerichte sind sich nach wie vor uneins.<\/p>\n

Uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte<\/strong><\/h2>\n

So haben u.a. das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (OLG M\u00fcnchen,\u00a0Urteil v. 12.01.2012, Az. 29 U 3926\/11<\/a>) und vorinstanzlich das Landgericht Augsburg (LG Augsburg,\u00a0Urteil v. 19.08.2011, Az. HK O 2827\/11) einen Wettbewerbsversto\u00df bei einer Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften abgelehnt. Dieselbe Auffassung hat bislang das Kammergericht Berlin (KG,\u00a0Beschluss v. 29.04.2011, Az. 5 W 88\/11<\/a>; LG Berlin, Beschluss v. 14.03.2011, Az. 91 O 25\/11<\/a>) vertreten, wonach das Bundesdatenschutzgesetz ausschlie\u00dflich dem Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Nutzer diene, nicht aber dem Schutz des Wettbewerbs.<\/p>\n

Hingegen hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass der Betreiber von Webseiten, der entgegen \u00a7 13 Abs. 1 TMG<\/a> keine Datenschutzerkl\u00e4rung bereitstellt, nicht nur ordnungswidrig sondern auch wettbewerbswidrig handelt (OLG Hamburg Urteil v. 27.6.2013, Az. 3 U 26\/12<\/a>). Auch das OLG Karlsruhe und das OLG Stuttgart haben bereits entschieden, dass Datenschutzverst\u00f6\u00dfe gleichzeitig Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe darstellen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.05.2012, Az. 6 U 38\/11<\/a>; OLG Stuttgart, Urteil v. 22. Februar 2007, Az. 2 U 132\/06<\/a>).<\/p>\n

Entscheidung des Landgerichts Berlin<\/strong><\/h2>\n

Auch das Landgericht Berlin hat in einer von uns erwirkten einstweiligen Verf\u00fcgung (Landgericht Berlin, Beschluss v. 12.2.2015, Az. 16 O 504\/14<\/a>) entschieden, dass ein Diensteanbieter wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf seiner Webseite entgegen \u00a7 13 TMG<\/a> keine Datenschutzerkl\u00e4rung bereith\u00e4lt. Hintergrund war, dass ein Immobilienmaklerb\u00fcro in der Rechtsform einer GmbH auf ihrer Webseite keinerlei Hinweise zum Datenschutz erteilt hat, obwohl ein Nutzer jedenfalls \u00fcber ein bereitgestelltes Webformular Kontakt zu dem Diensteanbieter aufnehmen konnte.<\/p>\n

Diese Entscheidung ist besonders deshalb bemerkenswert, da die Kammer insoweit gegen die (bisherige) Rechtsprechungspraxis der Berufungsinstanz entschieden hat. Ob damit eine Abkehr des Kammergerichts von der bisherigen Rechtsauffassung einhergeht bleibt sicherlich abzuwarten. Der Beschluss ist in dieser Sache jedoch rechtskr\u00e4ftig, da der Antragsgegner inzwischen eine Abschlusserkl\u00e4rung abgegeben hat.<\/p>\n

Weitere Entscheidung des Landgerichts Berlin<\/strong><\/h2>\n

Ebenfalls bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass das Landgericht nicht nur die GmbH als Diensteanbieterin, sondern auch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich zur Unterlassung verpflichtet hat. Denn der Bundesgerichtshof hatte mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 die pers\u00f6nliche Haftung des Organs f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe neben der Haftung der Gesellschaft stark eingeschr\u00e4nkt. Danach soll eine pers\u00f6nliche Haftung grunds\u00e4tzlich nur dann in Betracht kommen, wenn das Organ die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Gleichzeitig ist aber ausreichend, dass der Wettbewerbsversto\u00df auf einem Verhalten beruht, das nach seinem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anzulasten ist (BGH, Urteil v. 18.06.2014, Az. I ZR 242\/12<\/a>).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sah das Landgericht Berlin, allen voran wegen der betrieblichen Organisation und der Gr\u00f6\u00dfe der Immobilienfirma als erf\u00fcllt an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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