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Ein beliebter Abmahngrund ist das Bereithalten einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.<\/p>\n<\/p>\n
Ein beliebter Abmahngrund ist das Bereithalten einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.<\/p>\n
Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.6.2004 , Az. 6 U 158\/03<\/a>) meint, dies berge die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Belehrung irrt\u00fcmlich dahin versteht, er k\u00f6nne sein Widerrufsrecht auch telefonisch aus\u00fcben, was das Gesetz jedoch gerade nicht erlaubt. Die Angabe der Telefonnummer sei daher geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken und verletze deshalb das Deutlichkeitsgebot des \u00a7 355 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a>.<\/p>\n Das KG Berlin (KG, Beschluss vom 07.09.2007, Az. 5 W 266\/07<\/a>) untersuchte nun den Fall, bei dem die Telefonnummer innerhalb einer R\u00fcckgabebelehrung angegeben worden war. Die R\u00fcckgabebelehrung unterscheidet sich von der Widerrufsbelehrung haupts\u00e4chlich dadurch, dass der Verbraucher die Sache zur\u00fccksenden muss, um sein R\u00fcckgaberecht auszu\u00fcben. Anderes als beim Widerrufsrecht gen\u00fcgt es hier nicht, den Verk\u00e4ufer lediglich zu kontaktieren. Hier sei die Rechtsverletzung zu verneinen, da anders als das nach seinem Wortlaut grunds\u00e4tzlich auf eine Widerrufserkl\u00e4rung gerichtete Widerrufsrecht nach \u00a7 355 BGB<\/a> das R\u00fcckgaberecht schon seinem Wortlaut nach prim\u00e4r auf eine tats\u00e4chliche Handlung (die R\u00fcckgabe) gerichtet sei . Dar\u00fcber hinaus schlie\u00dfe vorliegend jedenfalls der Kontext der Angabe der Telefonnummer Missverst\u00e4ndnisse aus.<\/p>\n “Denn der diesbez\u00fcgliche Absatz besteht aus drei S\u00e4tzen, die mit der Wendung \u201cDie R\u00fccksendung hat zu erfolgen an:\u201d beginnen. Nachfolgend wird die vollst\u00e4ndige postalische Anschrift des Antragsgegners genannt, erst dann folgt die Angabe der Telefonnummer. Auch die beiden nachfolgenden S\u00e4tze verhalten sich nur zu Einzelheiten der R\u00fccksendung der Ware. Unter diesen Umst\u00e4nden ist jedem Verbraucher klar, dass die Angabe der Telefonnummer nicht zur Aus\u00fcbung des R\u00fcckgaberechts selbst verhelfen, sondern nur R\u00fcckfragen zur Durchf\u00fchrung der R\u00fccksendung der Ware erleichtern soll.”<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n Fazit:<\/span><\/p>\n Auch das Mitreiten auf einer Abmahnwelle erfordert eine genaue Pr\u00fcfung des Sachverhalts. So einfach ist es dann nun doch nicht. (la)<\/p>\n (Bild: \u00a9 Marius Graf – Fotolia.com)<\/p>\n Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.6.2004 , Az. 6 U 158\/03)<\/span><\/a> meint, dies berge die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Belehrung irrt\u00fcmlich dahin versteht, er k\u00f6nne sein Widerrufsrecht auch telefonisch aus\u00fcben, was das Gesetz jedoch gerade nicht erlaubt. Die Angabe der Telefonnummer sei daher geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken und verletze deshalb das Deutlichkeitsgebot des \u00a7 355 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a>.<\/p>\n\n\n
<\/p>\nEin beliebter Abmahngrund ist das Bereithalten einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.<\/div>\n