{"id":236,"date":"2007-09-27T12:30:00","date_gmt":"2007-09-27T10:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=236"},"modified":"2007-09-27T12:30:00","modified_gmt":"2007-09-27T10:30:00","slug":"ebay-widerrufsbelehrung-die-verwirrung-ist-komplett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/ebay-widerrufsbelehrung-die-verwirrung-ist-komplett\/","title":{"rendered":"eBay-Widerrufsbelehrung: Die Verwirrung ist komplett"},"content":{"rendered":"
Es begann in Berlin mit dem dortigen Kammergericht. Dort war man der Meinung, dass die Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung “Die Frist beginnt fr\u00fchestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht den gesetzlichen Erfordernissen gen\u00fcge, da die Widerrufsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 312d Abs. 2 BGB<\/a> nicht mit Erhalt “dieser” Belehrung, sondern erst mit dem Erhalt einer Belehrung in Textform zu laufen beginne. (KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2006, Az. 5 W 295\/06)<\/span><\/a><\/p>\n

Dieser Meinung angeschlossen hatte sich das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2007, Az. 4 W 1\/07).<\/span><\/a><\/p>\n

Das Argument, dass der Gesetzgeber die Formulierung innerhalb seiner Musterwiderrufsbelehrung<\/span><\/a> genau so vorgegeben hat und es daher keinen Gesetzesversto\u00df darstellen k\u00f6nne, wenn man sich an diese Vorgabe halte, wollten die Gerichte nicht gelten lassen.<\/p>\n

Zwei neue Entscheidungen sehen das offenbar anders.<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urt. v. 03.08.2007, Az. 6 U 60\/07)<\/span><\/a> hatte die Formulierung<\/span>
<\/span><\/p>\n

“Die Frist beginnt fr\u00fchestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung”<\/p><\/blockquote>\n

zu beurteilen und f\u00fchrt dazu aus:<\/div>\n

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“Der Beginn der Widerrufsfrist wird im Streitfall nicht (wie in der Musterbelehrung gem\u00e4\u00df Anlage 2 zu \u00a7 14 Abs. 1 BGB-InfoV<\/a>) ausschlie\u00dflich an den “Erhalt dieser Belehrung” gekn\u00fcpft. Vielmehr wird f\u00fcr den Fristbeginn zu Gunsten des Verbrauchers zus\u00e4tzlich ein “Erhalt der Ware” vorausgesetzt, (was im Hinblick auf \u00a7 312d Abs. 2 BGB<\/a> auch zutreffender sein d\u00fcrfte, vgl. Buchmann, a.a.O.; Woitkewitsch, MDR 2007, 630 [631]). Damit unterscheidet sich die verwendete Formulierung von obergerichtlich bereits beurteilten Fallgestaltungen, wo der Eindruck entstehen konnte, als ob der Fristlauf entweder nur vom Warenerhalt oder nur vom Erhalt der im Internet ver\u00f6ffentlichten Belehrung abhinge (KG, NJW 2006, 3215<\/a> = MMR 2006, 678<\/a>: “fr\u00fchestens mit Erhalt der Ware”; KG, MMR 2007, 185<\/a> und OLG Hamm, MMR 2007, 377<\/a>: “fr\u00fchestens mit Erhalt dieser Belehrung”; andere ver\u00f6ffentlichte Entscheidungen hatten sich \u2013 soweit ersichtlich \u2013 nicht mit Belehrungen \u00fcber den Fristbeginn zu befassen).<\/p>\n

Hier wird der Verbraucher dagegen deutlich darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor er Ware und Belehrung erhalten hat. Damit ist zum einen hinreichend klargestellt, dass es f\u00fcr den Fristbeginn keinesfalls auf den Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme von der Belehrung auf der Angebotsseite des Verk\u00e4ufers im Internet ankommt. Zum anderen wird dem Verbraucher zutreffend mitgeteilt, dass er neben der Ware eine Belehrung erhalten muss, damit die Frist in Gang gesetzt wird; dabei verdeutlicht ihm bereits der durch die Formulierung hergestellte Zusammenhang mit dem Warenerhalt, dass f\u00fcr den “Erhalt” dieser Belehrung mehr erforderlich ist als das Lesen der Angebotsseite im Internet.”<\/div>\n<\/blockquote>\n
Im vorliegenden Fall hat den Benutzer der Formulierung also “gerettet”, dass er zum Hinweis “mit Erhalt dieser Belehrung” zus\u00e4tzlich darauf hingewiesen hatte, dass die Frist nicht vor dem Erhalt der Ware zu laufen beginne.<\/p>\n

Das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 12.09.2007, Az. 5 W 129\/07)<\/span><\/a> geht sogar noch einem Schritt weiter. Ihm gen\u00fcgt die Formulierung:<\/div>\n

<\/p>\n

\u201eDie Frist beginnt fr\u00fchestens mit Erhalt dieser Belehrung\u201c<\/p><\/blockquote>\n

<\/span>Begr\u00fcndet wird dies vom Gericht wie folgt:
<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

“In diesem Punkt entspricht die Belehrung des Antragsgegners n\u00e4mlich dem Mustertext gem\u00e4\u00df Anlage 2 zu \u00a7 14 BGB-InfoV<\/a>. Zwar ist dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollst\u00e4ndig, als er \u00a7 312 d Abs.2 BGB<\/a> nicht ber\u00fccksichtigt. Nach dieser Bestimmung ist es f\u00fcr den Fristbeginn bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz n\u00e4mlich zus\u00e4tzlich erforderlich, dass die Ware beim Empf\u00e4nger eingeht (s. dazu auch Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., \u00a7 14 BGB-InfoV<\/a> Rn.5). Nach Auffassung des Senats stellt es aber zumindest keinen erheblichen Wettbewerbsversto\u00df im Sinne des \u00a7 3 UWG<\/a> dar, wenn die Belehrung \u00fcber den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollst\u00e4ndig ist. Es w\u00e4re ein \u00dcberspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem \u00fcberaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht kl\u00fcger sein soll als der Gesetzgeber.”<\/p><\/blockquote>\n

<\/span><\/div>\n

<\/span><\/p>\n

Ob man es sich so einfach machen kann, wage ich zu bezweifeln. Dennoch kann man die Tendenz einiger Gerichte erkennen, sich nicht mehr mit der Sache auseinandersetzen zu wollen. Jeder, der eine einstweilige Verf\u00fcgung insbesondere von der e-tail GmbH<\/span><\/a> vom LG Hamburg kassiert hat (die e-tail GmbH mahnt vornehmlich die Widerrufsformulierung und die L\u00e4nge der Frist ab), sollte daher einen Widerspruch pr\u00fcfen.<\/p>\n
Das OLG Hamburg \u00fcbersieht jedoch m.E., dass das Belehrungsmuster<\/span><\/a> vom Gesetzgeber in Textform vorgesehen worden ist, also nicht zur Verwendung im Internet. Daher auch die Formulierung “Erhalt dieser <\/span>Belehrung”. Was der Gesetzgeber aber anscheinend nicht bedacht hat, dass das Muster konsequenterweise den Hinweis auf den Erhalt der Ware gem. \u00a7 312d Abs. 2 BGB<\/a> h\u00e4tte enthalten sollen.<\/div>\n<\/div>\n
Bei aller Verwirrung gilt: Die Gerichte treffen Einzelfallentscheidungen. Entgegen vieler Behauptungen kann man seinen Internetauftritt auf sichere F\u00fc\u00dfe stellen. Wenn man denn will… (la)<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es begann in Berlin mit dem dortigen Kammergericht. Dort war man der Meinung, dass die Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung “Die Frist beginnt fr\u00fchestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht den gesetzlichen Erfordernissen gen\u00fcge, da die Widerrufsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 312d Abs. 2 BGB nicht mit Erhalt “dieser” Belehrung, sondern erst mit dem Erhalt einer Belehrung in Textform […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-236","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=236"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}