{"id":23261,"date":"2015-02-19T07:35:31","date_gmt":"2015-02-19T06:35:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=23261"},"modified":"2017-04-07T10:30:52","modified_gmt":"2017-04-07T09:30:52","slug":"eugh-konkrete-form-kann-der-markenfaehigkeit-entgegenstehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/eugh-konkrete-form-kann-der-markenfaehigkeit-entgegenstehen\/","title":{"rendered":"EuGH: Konkrete Form kann der Markenf\u00e4higkeit entgegenstehen"},"content":{"rendered":"

\"stuhl\"Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat mit Urteil vom 18.09.2014 entschieden, dass bestimmte Formen mangels Markenf\u00e4higkeit von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, soweit sie ausschlie\u00dflich durch die Funktion der der Ware bedingt sind (vgl. EuGH, Urt. v. 18.09.2014 – Rs. C-205\/13<\/a>).<\/p>\n

Der Gerichthof stellte in seinem Urteil weiterhin fest, dass eine Eintragung auch in Bezug auf solche Formen ausgeschlossen sei, welche einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen k\u00f6nnen (vgl. hierzu<\/a> auch bereits EuG, Urt. vom 06.10.2011,Rs. T-508\/08<\/a>)<\/p>\n

Kinderstuhl mit besonderen St\u00fctzstreben<\/strong><\/p>\n

Im vorliegenden Fall ging es um einen Kinderstuhl, dessen Erscheinungsbild als dreidimensionale Marke beim Benelux-Amt f\u00fcr geistiges Eigentum eingetragen wurde. Vereinfacht dargestellt zeichnete sich der Kinderstuhl durch bestimmte St\u00fctzstreben aus, welche dem Stuhl aufgrund ihrer besonderen Form eine gewisse Eigent\u00fcmlichkeit verliehen.<\/p>\n

Durch Funktion der Ware bedingte Form<\/strong><\/p>\n

Der Gerichtshof erkannte darin eine Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist und folgerte daraus, dass Formen, deren wesentliche Eigenschaften der oder den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnten, mangels Markenf\u00e4higkeit nicht als Marke eingetragen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen<\/strong><\/p>\n

In Bezug auf Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, weil sie dem Produkt wie im vorliegenden Fall die besondere Originalit\u00e4t geben, stellte der Gerichthof fest, dass diese eine Markenf\u00e4higkeit nicht nur in den F\u00e4llen verneint werden k\u00f6nne, in welchen die Form eine rein k\u00fcnstlerischen oder dekorativen Wert haben. Vielmehr m\u00fcssten auch solche F\u00e4lle erfasst werden, in welchen au\u00dfer einem bedeutenden \u00e4sthetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften durch die Form gegeben sind, welche der Ware ebenfalls einen bedeutenden Wert verleihen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wertung und Praxishinweis<\/strong><\/p>\n

Mit dieser Entscheidung zur Eintragungsf\u00e4higkeit von sogenannten dreidimensionalen Marken (vgl. zur dreidimensionalen Marke auch hier<\/a>) wendet sich der Gerichtshof explizit gegen eine Monopolisierung bestimmter Formen, welche aufgrund ihres Zusammenhangs mit der Funktionalit\u00e4t der Ware nicht allein dem Markeninhaber vorbehalten sein d\u00fcrfen. Im Ergebnis sind damit immer solche Formen von einer Eintragung der Marke ausgeschlossen, die eine der aufgestellten Vorasussetzungen erf\u00fcllen, soweit die Anmeldung sich ausschlie\u00dflich auf eine Eintragung der konkreten Form bzw. der grafischen Darstellung dieser Form bezieht. Bei der Eintragung dreidimensionaler Marken sind diese Vorgaben unbedingt zu beachten, denn neben der Zur\u00fcckweisung der Markenanmeldung drohen im Falle einer dennoch erfolgenden Eintragung auch nicht unerhebliche Schadnesersatzanspr\u00fcche. (ha)<\/p>\n

(Bild: Stuhl, blau \u00a9 playstuff – Fotolia)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat mit Urteil vom 18.09.2014 entschieden, dass bestimmte Formen mangels Markenf\u00e4higkeit von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, soweit sie ausschlie\u00dflich durch die Funktion der der Ware bedingt sind (vgl. EuGH, Urt. v. 18.09.2014 – Rs. C-205\/13). Der Gerichthof stellte in seinem Urteil weiterhin fest, dass eine Eintragung auch in […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":23266,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[173,953,1874,2935,2936,2938,2939],"class_list":["post-23261","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","tag-eugh","tag-markeneintragung","tag-dreidimensionale-marke","tag-markenfaehigkeit","tag-kinderstuhl","tag-gerichtshof-der-europaeischen-union","tag-form"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23261\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}