{"id":23220,"date":"2015-02-11T18:34:13","date_gmt":"2015-02-11T17:34:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=23220"},"modified":"2017-10-24T22:59:21","modified_gmt":"2017-10-24T21:59:21","slug":"bgh-vermutung-der-urheberschaft-nach-%c2%a7-10-urhg-gilt-auch-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/bgh-vermutung-der-urheberschaft-nach-%c2%a7-10-urhg-gilt-auch-im-internet\/","title":{"rendered":"BGH: Vermutung der Urheberschaft nach \u00a7 10 UrhG gilt auch im Internet"},"content":{"rendered":"

\"tag\"Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.9.2014, Az. I ZR 76\/13<\/a>) klargestellt, dass die Urhebervermutung im Urheberrecht<\/a> nach \u00a7 10 UrhG<\/a> auch f\u00fcr Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke gilt, die im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht sind.<\/p>\n

Darauf weisen die Kollegen von Recht am Bild heute hin.<\/p>\n

Wer draufsteht, ist es (wahrscheinlich) auch<\/strong><\/h3>\n

Gem. \u00a7\u00a010 UrhG<\/a> wird derjenige, der auf den Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken eines erschienenen Lichtbildes in der \u00fcblichen Weise als Lichtbildner angegeben ist, bis zum Beweis des Gegenteils als dessen Lichtbildner angesehen; dies gilt auch f\u00fcr eine Bezeichnung, die als Deckname oder K\u00fcnstlerzeichen des Lichtbildners bekannt ist.<\/p>\n

Vermutung gilt nur f\u00fcr k\u00f6rperliche Exemplare…<\/strong><\/h3>\n

Das Besondere bei dieser Vermutung ist, dass diese sich nur auf eine Urheberbezeichnung beziehen kann, die auf einem k\u00f6rperlichen Werkexemplar angebracht worden ist. Sie ist dagegen nicht anwendbar, wenn ein Werk lediglich in unk\u00f6rperlicher Form existiert. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass die Urheberbezeichnung bei unk\u00f6rperlichen Werken ihre Funktion nicht angemessen erf\u00fcllen kann, da diese, ebenso wie das bezeichnete Werk, fl\u00fcchtig ist und daher nicht in gleichem Ma\u00dfe \u00fcberwacht werden kann, wie das bei der Anbringung der Urheberbezeichnung auf dem Original oder auf Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken des Werkes m\u00f6glich ist.<\/p>\n

…aber auch im Internet<\/strong><\/h3>\n

In der Rechtspraxis f\u00fchrt dieser Grundsatz oft zu Missverst\u00e4ndnissen. Denn Rechtsverletzer versuchen h\u00e4ufig, die Vermutung der Urheberschaft aufgrund einer entsprechenden Bezeichnung am Werk mit dem Hinweis darauf zu ersch\u00fcttern, dass diese im Internet nicht gelte, da es sich bei den in diesem Zusammenhang begangenen Handlungen lediglich um unk\u00f6rperliche Wiedergaben handeln k\u00f6nne. Wie der vorliegende Fall zeigt, war dieser Versuch bisher vor vielen Gerichten auch erfolgreich.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat dieser Auffassung nun eine klare Absage erteilt. Er f\u00fchrt aus:<\/p>\n

“Ein k\u00f6rperliches Werkexemplar und damit ein Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcck im Sinne von \u00a7\u00a010\u00a0Abs. 1 UrhG<\/a> liegt \u2013 entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts \u2013 allerdings auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Das Einstellen eines Werkes in das Internet setzt eine \u00dcbertragung des Werkes auf eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- und Tonfolgen und damit eine Vervielf\u00e4ltigung (\u00a7\u00a016Abs. 2 UrhG<\/a>) \u2013 also die Herstellung eines Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccks (\u00a7\u00a016\u00a0Abs. 1 UrhG<\/a>) \u2013 des Werkes voraus. Wird etwa die elektronische Datei eines Lichtbildes auf die Festplatte eines Servers hochgeladen, um sie auf diese Weise in das Internet einzustellen, wird damit ein Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcck des Lichtbildes hergestellt. Danach kann es die Vermutung der Urheberschaft begr\u00fcnden, wenn eine Person auf einer Internetseite als Urheber bezeichnet wird (vgl. OLG K\u00f6ln, WRP 2014, 977<\/a> Rn. 17; LG Berlin, ZUM-RD 2011, 416<\/a>, 417; aA LG M\u00fcnchen I,\u00a0ZUM-RD 2009, 615<\/a>, 618; vgl. auch LG Frankfurt a.M.,\u00a0ZUM-RD 2009, 22<\/a>, 23; Schulze in Dreier\/Schulze, UrhG, 4. Aufl., \u00a7 10 Rn. 6a). Der Umstand, dass in das Internet eingestellte Werke dar\u00fcber hinaus in unk\u00f6rperlicher Form \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden und eine solche unk\u00f6rperliche \u00f6ffentliche Wiedergabe die Voraussetzungen des \u00a7\u00a010\u00a0Abs. 1 UrhG<\/a> nicht erf\u00fcllt, steht einer Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen.”<\/p><\/blockquote>\n

Der Senat weist aber auch darauf hin, dass nicht jede beliebige Art der Bezeichnung die Vermutung ausl\u00f6sen kann. Vor dem Hintergrund des im Urheberrecht geltenden Sch\u00f6pferprinzips m\u00fcsse sich einer solchen Bezeichnung der Hinweis auf eine nat\u00fcrliche Person entnehmen lassen. Im vorliegenden Fall reichte die Bezeichnung f\u00fcr eine Vermutung im Sinne des Urheberrechts nicht aus. Der BGH wies den Fall dennoch zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zur\u00fcck, da Beweisangebote des Kl\u00e4gers zu Unrecht \u00fcbergangen worden seien.<\/p>\n

Au\u00dferdem – und das ist f\u00fcr die Praxis ebenfalls relevant – habe das Berufungsgericht den Vortrag des Kl\u00e4gers, bei den auf der CD befindlichen Fotodateien handele es sich um die Originaldateien, die \u00fcber eine h\u00f6here Aufl\u00f6sung als die auf der Internetseite eingestellten Dateien verf\u00fcgten, nicht in die W\u00fcrdigung der Behauptung des Kl\u00e4gers einbezogen hat, er habe die Lichtbilder angefertigt. Dies sei aber wesentlicher Prozessstoff, da sich daraus Anhaltspunkte f\u00fcr die Richtigkeit der Behauptung des Kl\u00e4gers, er sei Urheber des Lichtbildwerks, entnehmen lassen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Praxistipp:<\/strong><\/p>\n

Die Kollegen vom Recht am Bild<\/a> weisen daher zu Recht darauf hin, das Fotografen ihre Lichtbilder immer mit einer auf eine nat\u00fcrliche Person hinweisende Urheberbezeichnung versehen sein sollten. Zus\u00e4tzlich kann es im Streitfall bei einem Bilderklau<\/a> hilfreich sein, wenn nicht die Originaldateien ins Internet gestellt werden, sondern lediglich bearbeitete Versionen mit niedriger Aufl\u00f6sung. So kann der Urheber sicherstellen, als einziger im Besitz der h\u00f6her aufl\u00f6senden Originaldateien zu sein. Diese k\u00f6nnen dann im Zweifel in einem Rechtsstreit vorgelegt werden. (la)<\/p>\n

(Bild: An empty tag \u00a9 blueringmedia – Fotolia)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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