{"id":229,"date":"2007-09-11T10:18:00","date_gmt":"2007-09-11T08:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=229"},"modified":"2007-09-11T10:18:00","modified_gmt":"2007-09-11T08:18:00","slug":"lg-koln-streitwert-bei-100-getauschten-musikdateien-1-mio-eur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-koln-streitwert-bei-100-getauschten-musikdateien-1-mio-eur\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1 Mio. EUR ?"},"content":{"rendered":"
Am 06.09.2007 hatten wir \u00fcber ein Urteil des Landgerichts K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urt. v. 18.07.2007, 28 O 480\/06)<\/span><\/a> berichtet<\/a>, das den Streitwert beim Filesharing mit 10.000,00 EUR pro Datei ansetzt.<\/div>\n

Jetzt liegen uns Tatbestand und Gr\u00fcnde<\/span><\/a> vor.<\/p>\n

Das Gericht hat bei rund 100 getauschten Dateien einen Streitwert von 500.000,00 \u20ac angenommen. Dies aber nicht deshalb, weil es wie das LG Hamburg<\/span><\/a> eine degressive Steigerung des Streitwerts pro weiterer Datei vorgenommen hat, sondern weil es die Streitwertsch\u00e4tzung des Kl\u00e4gers so als angemessen \u00fcbernommen hat:<\/p>\n

\n

“Die Kammer geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 \u20ac angesetzt werden kann. Von der wurden 58 Titel genutzt, von der 68 Titel. Die Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von 250.000 \u20ac f\u00fcr jede der Mandantinnen erscheint insoweit als angemessen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass das LG K\u00f6ln bei ca. 100 Dateien dem Kl\u00e4ger auch in einem Ansatz von insgesamt 1.000.000,00 EUR gefolgt w\u00e4re.<\/p>\n

Die Entscheidung sendet ein Signal an die T\u00e4ter von Urheberrechtsverletzungen, das im v\u00f6lligen Gegensatz zu dem steht, was unser Justizministerium zurzeit predigt: Stichwort 50-Euro-Abmahnung<\/span><\/a>.<\/p>\n

Diese auff\u00e4llige Diskrepanz der Auffassungen sollte unseres Erachtens von der Politik zum Anlass genommen werden, sich dar\u00fcber klar zu werden, was sie eigentlich m\u00f6chte. Sieht man das \u00dcbel in der Abmahnung, die der Rechtsverletzung nachfolgt oder in der Urheberrechtsverletzung als solcher? Lautet die Antwort ehrlicherweise, wie die Politik immer vorgibt<\/span><\/a>, die Stellung des Urhebers verbessern zu wollen, m\u00fcsste man eigentlich auch die Instrumente, die dem Rechteinhaber zur Verfolgung von Rechtsverletzungen zustehen, wie die Abmahnung, auch st\u00e4rken und nicht mit unausgegorenen Gesetzesvorhaben in Teilen de facto abschaffen.<\/p>\n

Mit einer solchen Forderung tut man Politikern aber nat\u00fcrlich Unrecht. Denn die brauchen, um ihre Wiederwahl zu gew\u00e4hrleisten, keine vern\u00fcnftige L\u00f6sung eines Problems, sondern den Beifall der breiten Masse. Und das sind jedenfalls nicht die Urheber… <\/a><\/p>\n

Nebenbei werden in dem Urteil noch zwei Fragen eindeutig beantwortet, die gef\u00e4hrlicherweise als geeignetes Mittel zur Abwehr von Abmahnungen gepriesen werden, aber nur nach Meinung einiger weniger<\/a> Gerichte durchgreifen:<\/p>\n

\n

“Letztlich ohne Belang ist, ob dem Abmahnschreiben Original-Vollmachten beigef\u00fcgt waren.<\/span>
\n[…]”
\n<\/span>
\n
\n“[…]Die Kammer verkennt nicht, dass den Entscheidungsgr\u00fcnden der […] Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2004 (NJW 2004, 2448<\/a>) vielfach der allgemeine Grundsatz entnommen wird, dass bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung, die damit (theoretisch) in der Lage sind, typische Verst\u00f6\u00dfe ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, ein Ersatz von Abmahnkosten ausscheiden soll. […]<\/span>Grundsatz bleiben muss daher nach Auffassung der Kammer gerade auch bei Vorhandensein einer eigenen Rechtsabteilung die Ersatzf\u00e4higkeit von Anwaltsabmahnkosten. […]<\/span>”
\n<\/span><\/p>\n

(la) Zum Urteil<\/span><\/a><\/div>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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