{"id":2280,"date":"2010-12-01T13:13:25","date_gmt":"2010-12-01T11:13:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=2280"},"modified":"2010-12-01T13:13:25","modified_gmt":"2010-12-01T11:13:25","slug":"neuer-gesetzentwurf-zum-datenschutz-schmerzensgeldanspruch-bei-bdsg-verstosen-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/neuer-gesetzentwurf-zum-datenschutz-schmerzensgeldanspruch-bei-bdsg-verstosen-geplant\/","title":{"rendered":"Neuer Gesetzentwurf zum Datenschutz \/ Schmerzensgeldanspruch bei BDSG-Verst\u00f6\u00dfen geplant"},"content":{"rendered":"

Das BMI berichtet in seiner Pressemitteilung<\/a> vom 01.12.2010:<\/p>\n

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“Bundesinnenminister Dr.<\/abbr> Thomas de Maizi\u00e8re hat am 1. Dezember den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig hat Prof. Dr.<\/abbr> August-Wilhelm Scheer, Pr\u00e4sident des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.<\/abbr>), de Maizi\u00e8re einen Datenschutzkodex der IKT-Branche zu Google Street View und \u00e4hnlichen Diensten \u00fcbergeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Minister verl\u00e4sst sich nicht allein auf den Datenschutzkodex und die Selbstregulierungskr\u00e4fte der Internetdienstleister, sondern stellt zus\u00e4tzlich\u00a0 “die rote Linie” einer Gesetzesinitiative vor. Diese hat auch einen anderen Regelungsgegenstand.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf<\/a> des BMI zum\u00a0 Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht” sieht sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr den Datenschutz im Internet vor. Der Entwurf erl\u00e4utert in – auch f\u00fcr nicht auf Datenschutzrecht spezialisierte Leser – verst\u00e4ndlichen Worten die angestrebten \u00c4nderungen:<\/p>\n

\n

“Die beabsichtigte Regelung bezieht sich auf die Ver\u00f6ffentlichung von personenbezogenen Daten in Telemedien durch \u00f6ffentliche oder nicht-\u00f6ffentliche Stellen, die einen besonders schweren Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt.” (…)<\/em><\/p>\n

“Ein besonders schwerer Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen liegt insbesondere dann vor, wenn in Telemedien personenbezogene Daten ver\u00f6ffentlicht werden, die<\/em><\/p>\n

o gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden und die dadurch ein umfangreiches Pers\u00f6nlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben k\u00f6nnen oder
\no den Betroffenen in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffen ist jedoch nicht rechtswidrig, wenn dieser zustimmt:<\/p>\n

\n

“Soweit ein Betroffener ausnahmsweise in einen solchen Eingriff in sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht einwilligt, muss diese Einwilligung des Betroffenen ausdr\u00fccklich und gesondert erkl\u00e4rt werden. Dies kann auch elektronisch geschehen. Das Verbot gilt dann nicht, wenn ein \u00fcberwiegendes schutzw\u00fcrdiges Interesse der verantwortlichen Stelle an der Ver\u00f6ffentlichung besteht. Als derartige Interessen kommen insbesondere die Meinungsfreiheit, die Forschungsfreiheit und die Kunstfreiheit in Frage.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Pressefreiheit werde weiterhin gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Herr Dr. de Maizi\u00e8re macht in dem durchaus lesenswerten Papier zum Gesetzesentwurf noch Anmerkungen zu Gesichtserkennungsdiensten, Suchmaschinenprofilen, GPS-Daten und Schmerzensgeld. Letzteres war dem Datenschutzrecht bisher fremd:<\/p>\n

“Als Sanktion schwerer Verletzungen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts soll ein neuer Schmerzensgeldanspruch im BDSG geschaffen werden. Einen Schmerzensgeldanspruch kennt das BDSG bisher nur in Bezug auf die automatisierte Datenverarbeitung \u00f6ffentlicher Stellen. Der neue Anspruch richtet sich gegen private Unternehmen. Die neue Regelung stellt zugleich Kriterien f\u00fcr die Bemessung der H\u00f6he des immateriellen Schadensersatzes auf.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das stellt einen neuen Ansatz dar. De facto kann der Verbraucher derzeit nur einen d\u00fcrftigen Auskunftsanspruch geltend machen. Empfindliche Ma\u00dfnahmen stehen nur den Datenschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung oder nach dem UWG auch Mitbewerbern, etwa wenn Reglungen des BDSG verletzt werden, die zumindest auch dem Schutz der Verbraucher dienen. Mit einem Schmerzensgeldanspruch\u00a0 k\u00f6nnte, wenn sich dieser in angemessener H\u00f6he bewegt und praktisch durchsetzbar ist, dem Verletzten ein Instrument in die Hand gegeben werden, das die Unternehmen zu mehr Disziplin bei der Datenverarbeitung anh\u00e4lt.<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf zeigt eindr\u00fccklich, dass das Datenschutzrecht an Bedeutung gewinnt. Ob der Gesetzgeber damit der\u00a0 Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen durch die Datensammlung schwer zu kontrollierender internationaler Konzerne Herr wird? (ca)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das BMI berichtet in seiner Pressemitteilung vom 01.12.2010: “Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re hat am 1. Dezember den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig hat Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Pr\u00e4sident des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), de Maizi\u00e8re einen Datenschutzkodex der IKT-Branche […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,8],"tags":[12,410,411,412,413,414],"class_list":["post-2280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-datenschutzrecht","tag-personlichkeitsrecht","tag-datenschutzkodex","tag-gesichtserkennung","tag-maiziere","tag-maiziere-datenschutzkodex-personlichkeitsrecht-schmerzensgeld-gesichtserkennung","tag-schmerzensgeld"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2280\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}