Frau Leutheusser-Schnarrenberger erl\u00e4uterte gestern den Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgesch\u00e4ften.<\/p>\n
Der EuGH hat 2009 entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher f\u00fcr die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann geltenden EU-Richtlinien entgegensteht. Es muss also auf nationaler Ebene Abhilfe geschaffen werden.<\/p>\n
Diese sieht im Gesetzentwurf wie folgt aus:<\/p>\n
“\u00a7 312e BGB<\/a><\/em><\/p>\n
Bei Fernabsatzvertr\u00e4gen \u00fcber die Lieferung von Waren hat der Verbraucher (\u2026) Wertersatz f\u00fcr Nutzung nach den Vorschriften \u00fcber den gesetzlichen R\u00fccktritt nur zu leisten, (\u2026) soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die \u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und (\u2026) wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen (\u2026)worden ist (\u2026)”<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Die M\u00f6glichkeit des Unternehmers, vom Verbraucher Wertersatz zu verlangen, wird eingeschr\u00e4nkt. Wertersatz ist nur zu leisten, soweit die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt wurde, die \u00fcber die der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.<\/p>\n
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hierzu:<\/p>\n
\u201eIn einem Gesch\u00e4ft kann sich der Kunde die Produkte ansehen, bevor er sich endg\u00fcltig zum Kauf entscheidet. Beim Einkauf mit dem Telefon oder im Internet darf nichts anderes gelten.\u201c <\/em><\/p><\/blockquote>\n
Es ist richtig, dass sich der Kunde die Produkte im Gesch\u00e4ft ansehen kann. Allerdings kann der Kunde im Gesch\u00e4ft nicht pr\u00fcfen, auf welche Weise der Staubsauger funktioniert. Das B\u00fcgeleisen wird im Laden nicht mit Wasser bef\u00fcllt, ebenso wenig der Espresso-Vollautomat \u2013 obwohl dies zum Pr\u00fcfen der Funktionsweise sicherlich notwendig w\u00e4re. Die Funktionsweise der Ger\u00e4te wird im Laden aber gerade nicht gepr\u00fcft, da diese nur durch den Gebrauch des Ger\u00e4tes erfolgen k\u00f6nnte. Ob zum Beispiel bei einem Staubsauger nur die Funktionsweise gepr\u00fcft oder ob er in Gebrauch genommen wurde, macht im Ergebnis keinen Unterschied. Der eingesaugte Schmutz ist der gleiche.<\/p>\n
F\u00fcr den H\u00e4ndler wird es schwierig werden, zwischen einem Test und einer Ingebrauchnahme zu unterscheiden. Der Verbraucher freut sich. Der Teppich ist sauber und er kann den Staubsauger ohne Kosten zur\u00fcckgeben. (ro)<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n
Pressemitteilung des BMJ<\/a><\/p>\n